Zentrum für interdisziplinäre Forschung
 
 

Symbolische Umweltpolitik

Termin: 22. - 23. Oktober
Leitung: Prof. Dr. Bernd Hansjürgens (Marburg) und Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld)

Zum guten Brauch der Wissenschaft gehört es, daß zu Beginn der Befassung mit einem Gegenstand geklärt wird, wovon überhaupt die Rede sein soll. In den Referaten und Diskussionsbeiträgen der Tagung Symbolische Umweltpolitik hat dieser gute Brauch zu einer überraschenden Vielfalt von Explikationen sowohl des Symbolbegriffs als auch des Begriffs der symbolischen Politik geführt. Dies hätte den Erfolg des Tagungsunternehmens gefährden können, wenn man dem verbreiteten schlechten Wissenschaftsbrauch gefolgt wäre, Konsens über Wortgebräuche für das zentrale Forschungsziel zu halten. Stattdessen folgte man der Einsicht, daß Verständigung in der Sache und gemeinsamer Erkenntnisfortschritt auch bei divergierenden Definitionspräferenzen möglich sind, wenn die Bereitschaft besteht, sich auf die unterschiedlichen Begriffsverwendungen wechselseitig einzulassen. Im Zentrum der Referate und Diskussionen stand programmgemäß die Beschäftigung mit symbolischer (Umwelt-)Gesetzgebungspolitik. Bei im einzelnen unterschiedlichen Definitionsversuchen bestand doch Einigkeit über die Natur des Problems, das man unter diesem Stichwort zu thematisieren pflegt: als (bloß) symbolisch wird die Umweltgesetzgebungspolitik kritisiert, wenn und soweit das Instrumentarium legislativer Steuerung zum bloßen Marketinginstrument degeneriert, wenn und soweit also Gesetze und andere Rechtsakte nicht mehr als Instrumente der Steuerung, sondern nur noch als Instrumente zur Vermittlung der Botschaft, daß gesteuert werde, fungieren. Die exemplarische Darstellung von Elementen symbolischer Politik in der Beschleunigungsgesetzgebung und im Abfallrecht verdeutlichte nicht nur die Existenz des Problems, sondern ließ auch deutlich werden, wie sehr die komplexitätsbedingte Undurchschaubarkeit des Umweltrechts symbolische Umweltrechtspolitik begünstigt. Diese lebt ja gerade davon, daß ihre bloße Symbolizität nicht durchschaut wird. Mehrere ökonomische Beiträge deuteten und analysierten bloß symbolische Umweltrechtspolitik plausibel als Ergebnis zweckrationalen, am jeweiligen Eigeninteresse orientierten Verhaltens der beteiligten Akteure. Hier konnten die von juristischer Seite vorgetragenen Überlegungen zu der Frage anknüpfen, welche institutionellen Rahmenbedingungen die Entstehung bloß symbolischer Umweltpolitik begünstigen und welche Änderungen der Rahmenbedingungen umgekehrt dazu beitragen könnten, bloß symbolische Politik durchschauberer und damit unattraktiver und unwahrscheinlicher zu machen. Als Symbolizität begünstigende Rahmenbedingungen wurden das bundesdeutsche System der inkongruenten Verteilung von Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die im parlamentarischen Regierungssystem vergleichsweise schwach ausgeprägte Gewaltenteilung im Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive genannt. Zu den praktisch realisierbaren Änderungen institutioneller Rahmenbedingungen, die die Tendenz zu bloßer Symbolik in der Umweltrechtspolitik abschwächen könnten, zählen extensivere Möglichkeiten des Einklagens rechtlich gebotener Vollzugsaktivitäten, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zu einer aussagefähigen Vollzugsberichterstattung, die Verpflichtung der Umweltpolitik auf ein zielorientiertes Vorgehen, das es dem Wähler erlaubt, Umweltpolitik in einer überschaubereren Weise als bisher an ihren tatsächlichen Erfolgen zu messen, außerdem die regulative Gewährleistung von Transparenz der Entscheidungsfindungsprozesse in der untergesetzlichen Normsetzung und die Stärkung des innerföderalen Regulierungswettbewerbs. Im übrigen bestand Konsens darüber, daß der Begriff der symbolischen Politik nicht schon definitorisch verengt werden darf auf die problematischen Erscheinungsformen symbolischer Umweltpolitik, die im Zentrum der Tagung standen. In der Tat spricht, auch abgesehen von ihrer Unerfüllbarkeit, wenig für die Forderung, daß Politik sich in der Darstellung von Handlungsbedarf, Problemlösungskompetenz und erzielten Erfolgen, kurz: in ihrer Zustimmungswerbung, unter Verzicht auf alle symbolischen Elemente strikt auf die Kommunikationsform der rational diskutierbaren Aussage beschränken sollte. Mehrere Beiträge hoben die Bedeutung und Notwendigkeit eingängiger Symbolisierung von Problemen, Zielen und Handlungsstrategien für erfolgreiche Umweltpolitik hervor. Eine These lautete, daß hohe Symbolizität in einzelnen Feldern der Umweltpolitik, so zum Beispiel beim Bodenschutz, gerade darin begründet sein könnte, daß es hier an Symbolisierungsmöglichkeiten fehle, die in anderen Bereichen – etwa bei der Symbolisierung von Problemen der Gewässerverschmutzung durch Bilder von kranken Robbenbabys – das Zustandekommen substantieller Fortschritte ermöglicht hätten. Deutlich wurde auch, daß sich zwischen dem sinnvollen Einsatz von Symbolen in der Umweltpolitik (Politik mit Symbolen) und dem problematischen, weil auf Irreführung des Wählers hinauslaufenden Verkauf bloßer Symbolhandlungen als Politik (Symbole statt Politik) nicht überall eine scharfe Grenze verläuft. Das 1994 in das Grundgesetz eingefügte Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) beispielsweise kann als bloß symbolisches, operativ nicht einlösbares Steuerungsversprechen kritisiert, andererseits aber auch in seiner eher Steuerungswillen symbolisierenden als spezifisch juristisch steuernden Leitbildfunktion für sinnvoll und notwendig gehalten werden.

Die Tagung wird besprochen von:
Nancy Kapell: "Symbolische Umweltpolitik: Fachtagung am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld", in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, S. 511 - 512.
Nicole Pippke: "Symbolische Umweltpolitik: Tagung der Forschungsgruppe 'Rationale Umweltpolitik - Rationales Umweltrecht' am 22./23.10.1998 im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) in Bielefeld", in: Natur und Recht (NuR) 21 (1999), S. 270 - 273.
Daniel Schweiger: "Symbolische Umweltpolitik? Tagungsbericht", in: Zeitschrift für angewandte Umweltforschung (ZAU) 12 (1999), S. 132 - 135.

TeilnehmerInnen
Hartmut Aden (Hannover), Ivo Appel (Berlin), Kilian Bizer (Darmstadt), Monika Böhm (Halle / Saale), Holger Bonus (Münster), Ulrike Davy (Bielefeld), Martin Enderle (Bielefeld), Uta Eser (Bielefeld), Oliver Fromm (Kassel), Uwe Gerecke (Ingolstadt), Christoph Gusy (Bielefeld), Evelyn Hagenah (Berlin), Johannes Hellermann (Bielefeld), Wolfgang Hoffmann-Riem (Hamburg), Nancy Kapell (Bielefeld), Helmut Karl (Jena), Christine Kern (Berlin), Guy Kirsch (Fribourg), Peter Michaelis (Bernburg), Notburga Ott (Bielefeld), Rainer Pappenheim (Jena), Nicole Pippke (Bielefeld), Volker von Prittwitz (Berlin), Matthias Rose (Bielefeld), Helge Rossen (Bielefeld), Frank Andreas Schendel (Leverkusen), Alexander Schink (Düsseldorf), Christian Schrader (Fulda), Daniel Schweiger (Bielefeld), Rudolf Steinberg (Frankfurt am Main), Martin Stock (Bielefeld), Andreas Suchanek (Ingolstadt), Bernhard Wegener (Bielefeld), Joachim Wieland (Bielefeld), Rainer Wolf (Freiberg) und die Mitglieder der Forschungsgruppe.



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