Zentrum für interdisziplinäre Forschung
 
 
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ZiF-Autorenkolloquium

Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft

Autorenkolloquium mit Dieter Grimm

Termin: 29. - 30. Juni 2017

Leitung: Ulrike Davy (Bielefeld, GER), Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld, GER)

Dieter Grimm war 1979, gerade habilitiert, als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde an die Universität Bielefeld berufen worden. Er lehrte an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld bis zu seiner Wahl in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1987. In seiner Bielefelder Zeit war Grimm am geschichtswissenschaftlich ausgelegten Bielefelder Sonderforschungsbereich zum Bürgertum sowie an einer ZiF Forschungsgruppe zu Bürgerlichkeit beteiligt. Von 1984 bis 1990 war er Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des ZiF; im akademischen Jahr 1988/89 leitete er eine ZiF-Forschungsgruppe zu Staatsaufgaben. Das für und mit Dieter Grimm veranstaltete Autorenkolloquium widmete sich dem zentralen Thema seines wissenschaftlichen Werks: der Verfassung in ihrem historischen Entstehungs- und Entwicklungszusammenhang, ihrer gegenwärtigen Gestalt und Bedeutung, und ihrer für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wesentlich von deren weiterer Entwicklung bestimmten Zukunft.

In seinem Eröffnungsvortrag am Vorabend des Kolloquiums erinnerte sich Dieter Grimm an seine Bielefelder Jahre, insbesondere unter dem Blickwinkel der Frage, was und wer sein Denken in dieser Zeit maßgeblich beeinflusst hat. Ein bestimmender Faktor sei die speziell in Bielefeld entwickelte und gelebte Interdisziplinarität gewesen. Kontakte zur Geschichtswissenschaft (Koselleck, Kocka, Wehler), zur Politikwissenschaft (Offe) und zur Soziologie (Luhmann) seien leicht herzustellen gewesen. Aus den Kontakten wiederum seien Impulse für eigene Arbeiten entstanden, etwa für die Arbeiten zu Recht und Grundrechten in der bürgerlichen Gesellschaft. In seinem Auftakt zum Kolloquium beschäftigte sich André Kieserling sodann näher mit den Berührungspunkten zwischen Dieter Grimm und Niklas Luhmann. Kieserling hob hervor, dass eine Kooperation zwischen Soziologie und Recht in den 1980er Jahren nicht mehr unwahrscheinlich gewesen sei. Politik und Recht hätten eine besondere Nähe, und die Wissenschaften hätten sich geöffnet. Luhmann und Grimm seien sich keineswegs nur einig gewesen. Eine interessante Meinungsverschiedenheit betreffe gerade die Autonomie des Rechts im Verhältnis zur Politik. Für Luhmann sei die Verteidigung der Autonomie viel deutlicher als für Grimm eine Aufgabe der Rechtsdogmatik gewesen. Michael Stolleis betonte in seinem Vortrag zur Verfassungsentwicklung im 19. Jahrhundert, dass die konstitutionelle Bewegung Verfassung zwar neu definiert habe, nämlich als herrschaftsbegründendes und herrschaftsbegrenzendes Instrument; die Debatten hätten aber in vielfältiger Weise von vormodernem Denken gezehrt. Er sprach sich vor diesem Hintergrund gegen einen engen, auf die Grundordnung des modernen Staates beschränkten Verfassungsbegriff aus. Ingrid Gilcher-Holtey konzentrierte sich in ihrem Beitrag Rebell in Robe auf Dieter Grimms praktiziertes Demokratieverständnis. Gestützt auf Archivmaterial schlug sie einen Bogen von Grimms Eintreten für Mitbestimmung im Cusanuswerk und am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte in Frankfurt zur späteren Entscheidung des BVerfG zu Sitzblockaden. Uwe Volkmann widmete sich der Frage, welche Funktionen Verfassungen heute haben könnten. Er betonte besonders die Offenheit moderner Verfassungen, sie seien nichts Feststehendes, ihre Funktionen könnten und würden sich wandeln. Hans Vorländer rief im Anschluss daran in Erinnerung, dass Verfassungen heute am sinnvollsten als Ergebnis von Vergesellschaftlichungsprozessen konzipiert würden, bei denen das BVerfG eine wichtige, wiewohl nicht ganz unumstrittene Rolle spiele. Freilich, auch wenn das BVerfG öffentlich kritisiert werde - wie etwa im Anschluss an das von Grimm verfasste Urteil zur Strafbarkeit der Äußerung Soldaten sind Mörder - genieße das BVerfG in der Bevölkerung eine solide Unterstützung. Zum Abschluss des Kolloquiums beschäftigten sich Rainer Wahl und Gertrude Lübbe-Wolff mit der Rolle von Verfassung im europäischen Kontext. Sloterdijks Skepsis folgend, diagnostizierte Wahl eine beträchtliche Kluft zwischen der von Eliten getragenen Idee Europa und der von populären Parteien auf staatlicher Ebene geforderten Rückbesinnung auf die eigene Verfassung. Lübbe-Wolff setzte sich mit Grimms Analysen der Demokratieprobleme und des Zwecks und Ziels der EU auseinander. Grimms Finalitätszuschreibung, die Union solle ein Zweckverband für Aufgaben sein, die die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt nicht mehr effektiv lösen können, sei attraktiv. Bislang wirke die EU hier aber mindestens ebenso sehr als Problem wie als Lösung, und sie sei für diese Funktion auch konstitutionell nicht gut gerüstet.

Die abschließende Diskussion machte noch einmal deutlich: Die Zukunft der EU ist offen, aber dass die Mitgliedstaaten und ihre Verfassungen sich in ihr nicht auflösen werden, scheint sicher - und gut.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Hannah Bethke (Frankfurt am Main, GER), Philippe Blanchard (Bielefeld, GER), Bettina Brandt (Bielefeld, GER), Tatjana Chionos (Bielefeld, GER), Pedro Cruz Villalón (Heidelberg, GER), Paula Diehl (Bielefeld, GER), Angelika Epple (Bielefeld, GER), Elena Esposito (Bielefeld, GER), Andreas Fisahn (Bielefeld, GER), Antje Flüchter (Bielefeld, GER), Oliver Flügel-Martinsen (Bielefeld, GER), Annette Fugmann-Heesing (Bielefeld, GER), Ingrid Gilcher-Holtey (Bielefeld, GER), Dieter Grimm (Berlin, GER), Christoph Gusy (Bielefeld, GER), Johannes Hellermann (Bielefeld, GER), Vanessa Hellmann (Bielefeld, GER), Markus Hunkenschröder (Bielefeld, GER), Fritz Jost (Bielefeld, GER), Martin Koch (Bielefeld, GER), Jürgen Kocka (Berlin, GER), Kirsten Kramer (Bielefeld, GER), Eckhard Krämer (Bielefeld, GER), Lutz Leisering (Bielefeld, GER), Malika Mansouri (Bielefeld, GER), Jörg Paul Müller (Hinterkappeln, SUI), Andreas Ransiek (Bielefeld, GER), Ralf Rapior (Bielefeld, GER), Ingo Reichard (Bielefeld, GER), Matthias Roßbach (Berlin, GER), Antje Rübsam (Bielefeld, GER), Gerald Rübsam (Bielefeld, GER), Detlef Sack (Bielefeld, GER), Gottfried Schiemann (Tübingen, GER), Gehsa Schnier (Bielefeld, GER), Angelika Siehr (Bielefeld, GER), Willibald Steinmetz (Bielefeld, GER), Martin Stock (Bielefeld, GER), Michael Stolleis (Frankfurt am Main, GER), Ludwig Streit (Bielefeld, GER), Jumber Totiauri (Bielefeld, GER), Lars Viellechner (Bielefeld, GER), Uwe Volkmann (Frankfurt am Main, GER), Hans Vorländer (Dresden, GER), Rainer Wahl (Freiburg i.Br., GER), Wenguang Yu (Peking, CHN)



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