Der Weg zu globaler sozialer citizenship

Die Menschenrechtsperspektive in der globalen Sozialpolitik

ZiF-Kooperationsgruppe 2011

Laufzeit: 1. April – 30. Juni 2011
Leitung: Benjamin Davy (Dortmund), Ulrike Davy (Bielefeld), Lutz Leisering (Bielefeld)

Summary

Historisch sind sowohl ›Sozialpolitik‹ als auch ›Wohlfahrtsstaat‹ Projekte von Nationalstaaten, die implizieren, dass Regierungen Verantwortlichkeit für individuelle Wohlfahrt übernehmen (Franz-Xaver Kaufmann). Ihren historischen Ursprung haben diese Projekte in westeuropäischen Nationalstaaten. ›Sozialpolitik‹ und ›Wohlfahrtsstaat‹ entstammen dem Denken des 19. und 20. Jahrhunderts, wobei die britische, die deutsche und die skandinavische Denktradition die Hauptrichtungen verkörpern. Die Kooperationsgruppe fragt: Sind die grundlegenden Konzepte Sozialpolitik, Wohlfahrtsstaat und das ›Soziale‹ auf eine bestimmte Gruppe (westlicher) Staaten beschränkt, oder können wir annehmen, dass die Konzepte – oder vielleicht nur einige ihrer Elemente – auf globaler Ebene aufgegriffen werden, wie Bob Deacon, der Gründer des Forschungsgebiets Global Social Policy, annimmt? Falls Letzteres der Fall sein sollte, was ist dann die genaue Bedeutung von ›globaler Sozialpolitik‹? Unter ›global‹ verstehen wir die weltweite Verbreitung bestimmter Konzepte und Politiken sowie eine neue, genuin weltumspannende Ebene sozialer Organisation, mit globalen Akteuren, Diskursen, Rechten und Politiken. Die Kooperationsgruppe orientiert sich in theoretischer Hinsicht am Konzept einer ›Weltgesellschaft‹, wie es von Niklas Luhmann, John W. Meyer und Bettina Heintz entwickelt wurde.

Bei der Untersuchung dieser Fragen werden wir nicht die gesamte Bandbreite sozialer Sicherung behandeln. Wir fokussieren auf soziale Grundsicherung, die in wachsendem Maße von internationalen Organisationen wie die ILO als Konzept propagiert wird. Wir gehen davon aus, dass in der letzten Zeit in drei unterschiedlichen und bisher nicht miteinander in Verbindung stehenden Politiksträngen Grundsicherung zum Thema geworden ist, nämlich in der Menschenrechtspolitik, der globalen Sozialpolitik und in der Bodenpolitik. Um diese neuen Entwicklungen zu analysieren und die Theorieentwicklung anzustoßen, wollen wir unsere eigene Expertise in den Bereichen Menschenrechte, Sozialpolitik und Bodenpolitik mit dem Fachwissen führender Wissenschaftler aus der ganzen Welt zusammenbringen. Diese Wissenschaftler, die zu einem Aufenthalt in das ZiF eingeladen werden, teilen die disziplinären Hintergründe der Antragsteller (Rechtswissenschaft, Soziologie, Bodenpolitik). Die Gruppe zielt in innovativer Weise darauf, Verbindungen zwischen Menschenrechten, Sozialpolitik und Bodenpolitik zu analysieren und übergreifende theoretische Konzepte auszuarbeiten. Dies wird in drei Bereichen untersucht:

1. Welche Folgen haben Menschenrechte für globale Sozialpolitik? Welche ›sozialen‹ Verpflichtungen leiten sich von sozialen Rechten ab?
2. Was ist das Soziale in der globalen Sozialpolitik? Was ist das globale Soziale, wie wird es durch globale Akteure und Diskurse konstituiert?
3. Ist das Menschenrecht auf ein soziales Minimum (auf der staatlichen Ebene umgesetzt etwa in Form von Geldleistungen oder bodenpolitischen Maßnahmen) der Kern einer sich entwickelnden globalen sozialen Teilhabe (citizenship), welches sind die Grundlagen dieser Teilhabe, und was ist ihre Funktion innerhalb der Weltgesellschaft?

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