Center for Interdisziplinary Research
 
 

Ist das Umweltrecht zu technikorientiert?

Termin: 6. Oktober
Leitung: Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld)

Der im Rahmen eines gleichlautenden Forschungsprojekts von der Volkswagen-Stiftung geförderte eintägige Workshop führte Wissenschaftler und Praktiker aus verschiedenen Disziplinen (Recht, Ökonomie, Soziologie, Technik) zusammen. Der relativ kleine Teilnehmerkreis ermöglichte intensiven Wissensaustausch und intensive Diskussion. Gegenstand des Workshops war die Frage, ob und gegebenenfalls welche Ineffizienzen mit dem technikorientierten Ansatz des geltenden Umweltrechts bei der Kontrolle von Schadstoffemissionen aus stationären Anlagen verbunden sind. Im Zentrum stand dabei zunächst nicht die Auseinandersetzung mit umweltökonomischer Kritik, die die erheblichen Ineffizienzen des Ordnungsrechts allein schon in seinem Charakter als Ordnungsrecht, d. h. in dem mit ordnungsrechtlicher Regulierung verbundenen Verzicht auf die Steuerungswirkung von Marktkräften, sieht, sondern eine Frage, die die immanente Ausgestaltung des Ordnungsrechts betrifft: Wirkt das Ordnungsrecht ineffizient (auch) dadurch, daß es konkrete Vorgaben hinsichtlich einzusetzender Schadstoffvermeidungs- oder Reinigungstechnologien macht, wo es sich stattdessen mit ergebnisorientierteren Vorgaben – etwa zu den Vermeidungs- oder Reinigungsleistungen, die am Ende erzielt werden müssen – begnügen könnte? Die Analyse des Normenmaterials ergab, daß der umweltrechtlichen Normenproduktion staatlicher Instanzen insoweit kaum Vorwürfe zu machen sind. Der gesetzliche Leitbegriff des Standes der Technik wird in den untergesetzlichen Normen (Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften), die ihn näher konkretisieren, primär in Emissionswerte übersetzt, die zwar anhand zugrundeliegender Referenztechniken ermittelt werden, den Einsatz im Ergebnis gleichwertiger, vom Betreiber bevorzugter Technologien aber nicht ausschließen. Unzutreffend ist, wie am Beispiel der Technischen Anleitung Luft gezeigt wurde, auch die verbreitete Vorstellung, daß Grenzwerte stets als einheitliche und strikt einzuhaltende (ohne Möglichkeit der Anpassung an Besonderheiten des Einzelfalles) vorgegeben werden. Wo das geltende Normenmaterial neben Grenzwerten auch konkrete technikbezogene Vorgaben enthält, geht es dabei durchweg nur um die Vermeidung diffuser Emissionen – insbesondere darum, sicherzustellen, daß alle anfallenden Emissionen tatsächlich dem zentralen Abluftstrom zugeführt werden und nicht schon vorweg durch Leckagen, Füllgutentnahmeöffnungen oder infolge von Behälterüberfüllungen entweichen. In dieser Funktion sind ordnungsrechtliche Technikvorgaben weder durch ordnungsrechtliche Emissionsgrenzwerte noch erst recht durch die seitens der Umweltökonomie empfohlenen marktwirtschaftlichen Instrumente ersetzbar. Ein problematischeres Bild ergab die Anlayse der privatverbandlichen Normen (DIN-Normen, ATV-Arbeitsblätter usw.), die zwar nicht unmittelbar rechtsverbindlich sind, aber eine in eingeschränktem Umfang auch rechtlich unterstützte Vermutung, den Stand der Technik richtig zu konkretisieren, für sich in Anspruch nehmen. Hier ergab eine den Tagungsteilnehmern vorgestellte Untersuchung des Fraunhofer-Instituts am Beispiel der kommunalen Abwasserentsorgung zu hohe technische Detaillierungsgrade bei gleichzeitig unzureichender Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten im Normsetzungsverfahren. Die Untersuchung präsentierte zugleich überzeugende Vorschläge für effizienzsteigernde Umstrukturierungen der privatverbandlichen Normsetzungsverfahren. Im Rahmen eines Workshops naturgemäß nicht definitiv zu klären war die Frage, in welchem Umfang die behördliche Verwaltungstätigkeit in Einzelfällen zu technischen Vorgaben – etwa in Genehmigungsbescheiden oder nachträglichen Anordnungen – führt, die im maßgeblichen Normenmaterial nicht vorgegeben sind. Daß dies gelegentlich vorkommt, belegen einzelne Rechtssprechungsfälle. Die praktische Bedeutung solcher autonom technikorientierten Behördenentscheidungen und ihre Relevanz unter Effizienzgesichtspunkten wird eine im Zusammenhang mit der Forschungsgruppe geplante empirische Untersuchung zu klären versuchen.



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