Center for Interdisziplinary Research
 
 

Politische Integration der ausländischen Wohnbevölkerung – ein Dialog zwischen Politik und Wissenschaft

Termin: 21. - 22. Januar
Leitung: Ulrike Davy und Christoph Gusy (beide Bielefeld)

Sind Ausländerwahlrecht und Einbürgerung taugliche Mittel der Integration? Der Auseinandersetzung mit dieser Frage widmete sich am 21. und 22. Januar 1999 das Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF), an der Universität Bielefeld. Zu der Veranstaltung luden die Bielefelder Rechtswissenschaftler Ulrike Davy und Christoph Gusy Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen wissenschaftlichen Fachrichtungen ein. Eine Woche zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily den umstrittenen ersten Entwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vorgestellt und dadurch der Tagung besondere Brisanz verliehen.
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildeten die Fragen, ob die Zuerkennung des Wahlrechts unabhängig von der Staatsangehörigkeit und / oder Erleichterungen bei der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit für die politische Integration der ausländischen Wohnbevölkerung sinnvoll sind. Generell stimmten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überein, daß Wahlrecht und Einbürgerung, ob mit oder ohne Inkaufnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, zwei legitime Wege seien, um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu fördern und Integrationsmängel zu reduzieren. Die Politik müsse sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Hinnahme mehrerer Staatsangehörigkeiten vor allem auf dem Gebiet des Privatrechts von gewissen Problemen begleitet sei, denen beispielsweise im Wege bilateraler Abkommen gegengesteuert werden müßte.
Fazit der Tagung war, daß Wahlrecht und Einbürgerung nicht das Patentrezept zur Integration sind, sondern lediglich eine Voraussetzung für die Verminderung bestehender Integrationsdefizite. Die Frage nach der Integrationskonzeption hinter den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Staatsangehörigkeitsrecht ist noch zu beantworten.

Teilnehmende
Georg Atzwanga (Wien), René Aguigah (Köln), Otto Backes (Bielefeld), Klaus J. Bade (Osnabrück), Piet von Bebenburg (Frankfurt am Main), Uwe Berndt (Freiburg i. Br.), Heiner Bielefeldt (Bielefeld), Wolfgang Bosbach (Bonn), Dilek Çinar (Wien), Nina Dethloff (Bielefeld), Michael Geistlinger (Salzburg), Katja Gelinsky (Frankfurt am Main), Anke Gimbal (Bielefeld), Ludwig Greven (Hamburg), Kees Groenendijk (Nijmegen), Heike Hagedorn (Münster), Armin Hatje (Bielefeld), Johannes Hellermann (Bielefeld), Lutz Hoffmann (Bielefeld), Alexandra Jacobson (Bielefeld), Andrea Jelinek (Wien), Jürgen Kaube (Frankfurt am Main), Bernd Knopf (Bonn), Klaus Neumann (Wien), Dieter Oberndörfer (Freiburg i. Br.), Stefan Oeter (Frankfurt an der Oder), Cem Özdemir (Bonn), Günter Renner (Melsungen), Roland Schärer (Bern), Edzard Schmidt-Jortzig (Bonn), Barbara Schmitter Heisler (Berlin), Markus Schroer (München), Martin Stock (Bielefeld), Dietrich Thränhardt (Münster), Albrecht Weber (Osnabrück), Dieter Wiefelspütz (Bonn), Joachim Wieland (Bielefeld), Tanja Wunderlich (Bamberg), Katja Ziegler (Bielefeld), Manfred Zuleeg (Frankfurt am Main)



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