Center for Interdisziplinary Research
 
 

Steuerstaat oder Gebührenstaat?

Termin: 28. - 29. Januar
Leitung: Ute Sacksofsky (Frankfurt a.M. / Bielefeld), und Joachim Wieland (Bielefeld)

Zu der Tagung kamen Vertreterinnen und Vertreter der Finanzwissenschaft und Rechtswissenschaft zusammen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, auf welche Weise sich der Staat finanzieren sollte. Zum einen wurden die Grundfragen nach den Vor- und Nachteilen einer Finanzierung der staatlichen Aufgaben durch Gebühren oder Steuern erörtert. Dabei überwogen nach Ansicht einiger, zumeist der Finanzwissenschaftlerinnen und –wissenschaftler, die Argumente für eine verstärkte Finanzierung über Gebühren deutlich. Durch die Gebührenfinanzierung hätten die Nutzerinnen und Nutzer einen stärkeren Einfluß auf die Ausgestaltung und das Angebot staatlicher Leistungen. Andere, häufig Juristinnen und Juristen, betonten dagegen eher die Vorzüge einer Finanzierung staatlicher Aufgaben am Leistungsfähigkeitsprinzip, also über die Steuer. Einigkeit konnte darüber erzielt werden, daß weder ein ›reiner Gebührenstaat‹ noch ein ›reiner Steuerstaat‹ sinnvoll sein könne. Vielmehr muß der jeweilige Sachbereich genauer betrachtet und analysiert werden. Auf der Tgung geschah dies exemplarisch für den Bereich der Umweltabgaben, der Bildungsfinanzierung – insbesondere im Hinblick auf die Hochschulen – und des Ersatzes von Polizeikosten. Die Referate sollen in einem Tagungsband in der Reihe Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat vom Nomos-Verlag veröffentlicht werden.

Teilnehmende
Thorsten Bayindir-Upmann (Bielefeld), Ute Beckmann (Bielefeld), Dieter Birk (Münster), Charles B. Blankart (Berlin), Peter Bohley (Zürich), Ulrike Davy (Bielefeld), Rainer Eckertz (Berlin), Rolf Eckhoff (Münster), Imre Fahlbusch (Bielefeld), Martin Führ (Darmstadt / Bielefeld), Erik Gawel (Köln / Bielefeld), Christof Gramm (Bonn), Kathrin Groh (Bielefeld), Heinz Grossekettler (Münster), Christoph Gusy (Bielefeld), Bernd Hansjürgens (Marburg / Bielefeld), Armin Hatje (Bielefeld), Petra Helbig (Bielefeld), Reinhard Hendler (Regensburg), Hans-Günter Henneke (Bonn), Paul Henseler (Trier), Werner Heun (Göttingen), Vera Klüppel (Frankfurt an der Oder), Wolfgang Köck (Bremen / Bielefeld), Stefan Korioth (Greifswald), Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld), Klaus Meßerschmidt (Frankfurt am Main / Bielefeld), Susanne Meyer (Berlin), Till Requate (Heidelberg), Gerard Rowe (Frankfurt an der Oder / Bielefeld), Sabine Sauerwein (Bielefeld), Martin Stock (Bielefeld),



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