Center for Interdisziplinary Research
 
 

Integrierter Umweltschutz

Brauchen die Behörden mehr Flexibilität?

Termin: 5. Februar
Leitung: Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld)

Die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Zulassung bestimmter besonders umweltrelevanter Vorhaben, und insbesondere die Festsetzung der jeweils einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte, an einem "integrierten Konzept" auszurichten. Gemeint ist damit ein Konzept, das die medienübergreifende Berücksichtigung umweltrelevanter Auswirkungen der Anlage gewährleistet. Insbesondere soll vermieden werden, daß umweltbezogene Anforderungen, die dem Schutz eines bestimmten Umweltmediums dienen, zu unangemessenen Problemverlagerungen in ein anderes Medium führen (Beispiel etwa: Rauchgasreinigungstechniken sollten nicht mit einem übermäßigen Anfall problematischer Abwässer oder problematischer Abfälle verbunden sein). Nach verbreiteter Auffassung verträgt dieses "integrierte Konzept" sich schlecht mit dem deutschen System detaillierter und allgemeinverbindlicher regelförmiger Grenzwertvorgaben. Vorliegende Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch, darunter auch ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 31. August 1998, sehen deshalb vor, daß von geltenden Grenzwertanforderungen künftig im Interesse medienübergreifender Optimierung der Umweltschutzanforderungen mildernd abgewichen werden darf. Unter Beteiligung von Vertretern des Bundesumweltministeriums, des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, des Umweltbundesamtes, des nordrhein-westfälischen Landesumweltamtes und der Industrie wurde im Rahmen des Kolloquiums erörtert, ob diese vorgesehene Flexibilisierung von bislang strikt verbindlichen Standards tatsächlich im Interesse ausreichender Berücksichtigung medienübergreifender Umweltauswirkungen erforderlich ist oder ob es sich eher um eine problematische, gegen Mißbrauch nicht hinreichend gesicherte Aufweichung bisheriger strenger Umweltschutzstandards handelt.
Zwar konnte unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keine Einigkeit über Existenz und Ausmaß der im Einleitungsreferat geltend gemachten Mißbrauchsgefahr erzielt werden. Unwiderlegt bliebt aber die These, daß eine ausreichende Berücksichtigung medienübergreifender Gesichtspunkte schon auf der Ebene der normativen Standardsetzung möglich ist, so daß sich eine Ermächtigung zu fallbezogener Abweichung von den festgesetzten Standards erübrigt. Erhebliche Bedenken wurden auch gegen die Effizienzverluste (insbesondere auch: Verfahrensverzögerungen) geltend gemacht, die mit einer Verlagerung komplizierter Abwägungsentscheidungen von der Ebene der Regelsetzung auf die Ebene der Einzelfallentscheidung verbunden wären. Aufschlußreich war neben der Beleuchtung des Themas aus technischer und juristischer Sicht auch der vergleichende Blick auf die eher einzelfallorientiert-flexible britische Praxis des integrierten Umweltschutzes. Zwei von den im Rahmen des Kolloquiums gehaltenen Vorträgen erscheinen in einer auf der Grundlage der Tagungsergebnisse überarbeiteten Fassung in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht.

Tagungsprogramm und Teilnehmende



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