Center for Interdisziplinary Research
 
 

Abfallverwertung als Umweltproblem

Termin: 19. Mai
Leitung: Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld)

Abfallverwertung gilt als umweltfreundlich, oder jedenfalls als die im Vergleich zur Abfallbeseitigung weniger umweltschädliche Entsorgungsvariante. Die gesetzliche Festschreibung des Vorrangs der Abfallverwertung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz konnte daher dem Publikum als umweltpolitischer Fortschritt gemeldet werden.
Betrachtet man die Praxis der Abfallverwertung, drängen sich allerdings Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung auf. Als Verwertung gilt zum Beispiel der sogenannte Bergversatz, d. h. die Verwendung von Abfällen zur Verfüllung von Hohlräumen im Tage- oder Untertagebau – ein Vorgang, der sich von der Abfallbeseitigung durch Deponieren keineswegs durch bessere Umweltverträglichkeit, sondern dadurch unterscheidet, daß er nicht den für die abfallrechtliche Deponierung geltenden hohen umweltbezogenen Anforderungen, sondern dem weniger anspruchsvollen Bergrecht unterliegt. Zunehmend kritische Aufmerksamkeit findet auch die sogenannte energetische Verwertung. Immer größere Abfallmengen, auch problematische Sonderabfälle, werden nicht mehr über reguläre Müllverbrennungsanlagen beseitigt, sondern einer energetischen Verwertung in Industrieanlagen zugeführt, d. h. in Kraftwerken, Hochöfen und Zementwerken verbrannt. Die Bedingungen, unter denen die Verbrennung auch der problematischen, als besonders überwachungsbedürftig eingestuften Abfälle hier stattfindet, unterscheiden sich teilweise erheblich von denen, die im Fall der Verbrennung derselben Abfälle in regulären Müll- und Sondermüllverbrennungsanlagen gelten würden. Vor allem bleiben die eingesetzten Abluftreinigungstechnologien häufig weit hinter den für Müll- und Sondermüllverbrennungsanlagen geltenden Standards zurück. Sind die Bedenken, die aus ökologischer Sicht gegen solche Formen der Abfallverwertung vorgebracht werden, berechtigt? Sind problematische Formen der Abfallverwertung, die in der Praxis vorkommen, mit dem geltenden Umweltrecht vereinbar? Wie kann und muß gegebenenfalls das Abfallrecht weiterentwickelt werden, um Verwertungsvarianten auszuschließen, die nichts anderes darstellen als eine Umgehung der für die Abfallbeseitigung geltenden Umweltstandards? Um diese Fragen ging es bei dem Workshop, an dem neben den Mitgliedern der Forschungsgruppe Rationale Umweltpolitik – Rationales Umweltrecht sechs Vertreter des Nordrhein-Westfälischen Umweltministeriums sowie zwei freiberufliche Experten teilnahmen. Die Referate und Diskussionen der Tagung ergaben, daß unter der Überschrift Verwertung in der Tat in großem Umfang Entsorgungsaktivitäten stattfinden, die unter Umweltgesichtspunkten weitaus bedenklicher sind als die reguläre Beseitigung des Abfalls über Müllverbrennungsanlagen und Deponien. Zum Teil beruht dies auf eindeutig falschen Anwendungen geltenden Rechts, die keiner gerichtlichen Korrektur zugeführt werden können, weil es sich um Fehler im sogenannten Vorsorgebereich handelt, gegen die nach geltendem Prozeßrecht nicht geklagt werden kann. Zum Teil ist die Rechtslage aber auch unklar und umstritten. Dies gilt unter anderem für die europarechtlichen Vorgaben. Sachgerechte Lösungen können hier nur in enger Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaft, naturwissenschaftlich-technischer Expertise und behördlichem Vollzugssachverstand erarbeitet werden. Die mit dem Kolloquium initiierte Zusammenarbeit entsprach dieser Anforderung, wurde von allen Beteiligten als fruchtbar empfunden und soll fortgesetzt werden.

Pressemitteilung zum Kolloquium

Teilnehmende
Gudrun Both (Düsseldorf), Leonie Breunung (Hannover / Bielefeld), Thomas Buch (Düsseldorf), Ulrich Döhne (Düsseldorf), Olga Doubovik (Moskau / Bielefeld), Harald Friedrich (Düsseldorf), Martin Führ (Darmstadt / Bielefeld), Erik Gawel (Köln / Bielefeld), Reiner Geulen (Berlin), Bernd Hansjürgens (Marburg / Berlin), Ernst-Ludwig Holtmeier (Düsseldorf), Uwe Lahl (Oyten), Jörn Kanning (Bielefeld), Wolfgang Köck (Bremen / Bielefeld), Yoshiki Kurumisawa (Tokyo / Bielefeld), Lutz Meinken (Bielefeld), Klaus Meßerschmidt (Bielefeld), Franz-Josef Moormann (Düsseldorf), Sybille Pawlowski (Düsseldorf), Gerard C. Rowe (Frankfurt an der Oder / Bielefeld), Ute Sacksofsky (Frankfurt am Main / Bielefeld), Gabriele Schröder (Düsseldorf), Gerd Winter (Bremen / Bielefeld)



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