Center for Interdisziplinary Research
 
 

Umweltbezogene Stoffstrom- und Produktregulierung

Termin: 24. Juni
Leitung: Prof. Dr. Martin Führ (Darmstadt / Bielefeld)

"Die Hauptemission der Chemischen Industrie sind ihre Produkte." Dieser Satz kennzeichnet die Herausforderungen der zukünftigen Umweltpolitik. Er stammt nicht etwa aus den Reihen der Umweltschützer, sondern von einem Manager der BASF. Mittlerweile hat sich aber auch der Verband der Chemischen Industrie für diese Erkenntnis geöffnet. Er gilt in ähnlicher Weise auch für andere Branchen. Umweltpolitik, muß also immer mehr auch Produktpolitik einschließen.
In der Vergangenheit standen die Industrieanlagen mit den Emissionen in Luft und Wasser sowie in Form von Abfall im Mittelpunkt des umweltpolitischen Interesses. Das anlagenbezogene Umweltrecht kann hier auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz zurückblicken. Die Menge der Schadstoffe, die über den Kamin oder das Abwasserrohr die Industrieanlagen verlassen, ist drastisch zurückgegangen. Das bedeutet nicht, daß hier alle Probleme gelöst sind (zu verweisen ist auf die verbleibenden Abfälle, auf die Störfallproblematik und auf Stoffe mit spezifischer Gefährlichkeit), aber die Problemschwerpunkte haben sich verschoben. Die Umweltprobleme, die auf den Ge- und Verbrauch von Produkten zurückgehen, gewinnen an Bedeutung. Dies gilt sowohl relativ zu den anderen Umweltproblemen, aber auch bei absoluter Betrachtung.
Ursachen hierfür sind veränderte Konsumgewohnheiten, aber auch eine Schadstoffverlagerung in die Produktschiene. Ein Beispiel hierfür ist der Skandal um die verseuchten Futtermittel in Belgien. Aber auch die Mitverbrennung gefährlicher Abfälle in Zementwerken und Ziegeleien führt dazu, daß Baustoffe zum Zwischenlager für Sondermüll werden. Die Liste ließe sich problemlos verlängern (Lösemittel in Farben und Lacken; Sondermüll, gefärbt und desodoriert als "Klo-Stein"; überflüssige, aber schädliche "Füllstoffe" in Waschmitteln etc.).
Andererseits lebt die Marktwirtschaft von der Produktvielfalt. Neue Produkte beleben den Wettbewerb. Der freie Marktzugang ist dementsprechend einer der Grundpfeiler der Marktwirtschaft; auch für den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund wird innerhalb der EG über Integrierte Produkt-Politik bzw. Integrated Product Policy (IPP) diskutiert. Auf dem Umweltministerrat in Weimar erteilten die Umweltminister der 15 Mitgliedsstaaten Anfang Mai 1999 der Europäischen Kommission den Auftrag, ein Grünbuch IPP zu erstellen. Angestrebt wird damit, so das Schlußdokument, ein Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltpolitik.
Offen ist aber noch, was unter der neuen Überschrift IPP tatsächlich passieren wird. Dies zu diskutieren, war Aufgabe des Workshops am ZiF. Aus der Perspektive der Wissenschaft, der Behörden, der Verbraucher und der Industrie wurden die bislang vorliegenden Erfahrungen zusammengetragen, um das neue Politikfeld mit Inhalten zu füllen. Dabei zeigte sich, daß – auch auf europäischer Ebene – bereits eine Reihe von "Bausteinen" einer integrierten Produktpolitik vorhanden sind, die zur Grundlage einer Weiterentwicklung zu machen sind (etwa Kennzeichnungspflichten, Umweltzeichen, Ansätze von "Produkt-Umweltverträglichkeitsprüfungen" etwa im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder gentechnischer Produkte, Verlängerung der Garantiezeiten). Ein weiteres Ergebnis war, daß die Wissenschaft mittlerweile in der Lage ist, komplexe Stoffströme datentechnisch so aufzubereiten, daß einzelne Akteure (z.B. Bauherren, Kommunen oder Produzenten), aber auch die Politik auf einer verbesserten Grundlage Entscheidungen treffen können. Für die europäische Ebene wird es darauf ankommen, die angemessene Mischung zu finden aus Innovation und Eigeninitiative bei Herstellern, Handel und Verbraucher einerseits sowie andererseits einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der diese Entwicklung unterstützt und vorantreibt. Allein freiwillige Maßnahmen reichen dafür nicht aus.

Teilnehmende
Ralph Ahrens (Köln), Leonie Breunung (Hannover / Bielefeld), Ursula Boeber (Witten), Joachim Dullin (Düsseldorf), Uwe Fritsche (Darmstadt), Peter Gebhart (Frankfurt am Main), Piet Gilhuis (Tilburg / Bielefeld), Rainer Grießhammer (Freiburg i. Br.), Bernd Hansjürgens (Marburg / Bielefeld), Carsten Henschel (Frankfurt am Main), Karl-Otto Henseling (Berlin), Frank Hess (Brüssel), Jörn Kanning (Bielefeld), Wolfgang Köck (Bremen / Bielefeld), Jana Krupenina (Moskau), Rüdiger Kühr (Osnabrück), Yoshiki Kurumisawa (Tokyo / Bielefeld), Marc Leonhard (Freiburg i. Br.), Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld), Lutz Meinken (Bielefeld), Gerard C. Rowe (Frankfurt an der Oder / Bielefeld), Ute Sacksofsky (Frankfurt am Main / Bielefeld), Kay Schloe (Düsseldorf), Uwe Schneidewind (Oldenburg), Eberhard Umbach (Osnabrück), Peter Viebahn (Osnabrück), Gerd Winter (Bremen / Bielefeld)



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