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Regeln für den europäischen Systemwettbewerb – Steuern und soziale Sicherungssysteme

Termin: 17. - 18. Oktober
Leitung: Oliver Fromm (Kassel), Bernd Hansjürgens (Leipzig) und Walter Müller (Kassel)

Steuerharmonisierung für Europäisches Parlament nicht mehr aktuell. Anlässlich einer Tagung zum Thema "Regeln für den Systemwettbewerb – Steuern und soziale Sicherungssysteme" im ZiF der Universität Bielefeld berichtete Christa Randzio-Plath davon, dass das Thema Steuerharmonisierung nicht mehr auf der Tagesordnung der europäischen Politik steht. Frau Randzio-Plath ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mit ihrem Bericht über die aktuellen steuerpolitischen Trends in Brüssel rundete sie den ersten Teil der Tagung ab, der insbesondere der Forderung nach einer europäischen Steuerwettbewerbsordnung gewidmet war. Europaweit, aber auch global, werden niedrige Steuern für Unternehmen als Instrument im Standortwettbewerb eingesetzt. Es besteht die Gefahr eines Unterbietungswettlaufs, an dessen Ende Unternehmensgewinne und andere Kapitalerträge nicht mehr besteuert werden. Dies kann zu einer Einschränkung des Angebots öffentlicher Leistungen führen und zu einer höheren Steuerbelastung der Löhne und des Konsums. Andererseits wirkt der internationale Steuerwettbewerb der Verschwendung öffentlicher Mittel und einem weiteren Ansteigen der allgemeinen Steuerbelastung entgegen. Folglich, so der Tenor des ersten Veranstaltungstages, sollte der Steuerwettbewerb nicht vollständig beseitigt werden, eine weitreichende Harmonisierung der Unternehmenssteuern ist also abzulehnen. Eine Steuerwettbewerbsordnung jedoch könne die Nachteile des internationalen Steuerwettbewerbs eindämmen, ohne gleichzeitig dessen positive Wirkungen außer Kraft zu setzen. Die Vor- und Nachteile eines solchen Regelkatalogs für den Steuerwettbewerb sowie dessen Realisierungschancen wurden von namhaften Wissenschaftlern sowie Vertretern der Politik und Administration diskutiert, die sich am zweiten Tag dieser ZiF:Arbeitsgemeinschaft den Problemen des Wettbewerbs der sozialen Sicherungssysteme in der EU widmeten. Auch hier wurde eine gänzliche Ausschaltung des Wettbewerbs durch Harmonisierung abgelehnt. Diese Frage erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU drängend, da hohe Zuwanderungen aus Osteuropa befürchtet werden, die die sozialen Sicherungssysteme vor allem in den Staaten überlasten könnten, die ein sehr dicht geknüpftes soziales Netz unterhalten. Möglicherweise wäre die Einigung auf europäische Mindeststandards der sozialen Sicherung eine Lösung des Problems.

Teilnehmende
Stefan Bach (Berlin), Norbert Berthold (Würzburg), Lorenz Blume (Kassel), Thies Büttner (Mannheim), Reiner Eichenberger (Fribourg), Lars P. Feld (St. Gallen), Deike Fuchs (Hamburg), Heinz Hauser (St. Gallen), Horst-Dieter Höppner (Bonn), Bert Kaminski (Hamburg), Gebhard Kirchgässner (St. Galllen), Yvonne Kollmeier (Bonn), Gregor Larbig (Jena), Jörg Märkt (Freiburg i. Br.), Volker Meinhardt (Berlin), Thomas Menck (Bonn), Matthias Mors (Brüssel), Markus Müller (München), Rolf-Dieter Postlep (Berlin / Kassel), Christa Randzio-Plath (Brüssel), Kurt Reding (Kassel), Elmar Rieger (Heidelberg), Irene Ring (Leipzig)







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