Center for Interdisziplinary Research
 
 

Weltrecht

Termin: 15. - 17. January 2003
Leitung: Martin Schulte (Dresden)

Ausgehend davon, dass die Gesellschaft angesichts ihrer weitgehenden funktionalen Ausdifferenzierung als Weltgesellschaft gedacht werden muss (Niklas Luhmann), wählte die Arbeitsgemeinschaft einen dezidiert interdisziplinären Zugang zum Recht der Weltgesellschaft, der sich in einer Verbindung von Selbstbeschreibungen aus der Perspektive des Rechtssystems mit Fremdbeschreibungen aus dem Wissenschaftssystem (insb. der Soziologie) niederschlug.
Nach einer Einleitung in die Thematik (Schulte) und einer Annäherung an das Luhmannsche Konzept der Weltgesellschaft (Stichweh) erfolgten zunächst zwei politikwissenschaftliche Fremdbeschreibungen der Global Governance (Bechmann) und des Weltrechts als dritter Rechtsordnung neben staatlichem und internationalem Recht (Voigt). Hieran schloss sich eine wissenssoziologische Fremdbeschreibung Globaler Wissenswelten an (Stehr). Im Folgenden ging es darum, soziologische Fremdbeschreibungen mit rechtssystemischen Binnenbeschreibungen zu kontrastieren. Auf das Thema Weltrecht und regionale Differenzierung (Ziegert) folgte aus rechtsrealistischer Perspektive die Frage nach der Konstruktion und Rekonstruktion der Welt des Rechts (Krawietz). Ferner wurde eine systemtheoretische Demokratietheorie, die mit der Differenz von Inklusion und Exklusion operiert (Chanos), mit einer nicht etatistischen Rechtsphilosophie bei H. L. A. Hart kontrastiert. Die dabei attestierte Relativierung der Verbindung von Recht und Staat war auch das Thema anschließender rechtsdogmatischer Reflexionen des UN-Rechts in der Weltgesellschaft (von Schorlemer) und von Weltrechtsbezügen in nationalen Verfassungstexten (Kotzur), denen sich rechtssoziologische Ausblicke auf die lex mercatoria (Eichler) und das Internetrecht der Weltgesellschaft (Schröder) anschlossen.
War dabei schon erkennbar geworden, dass den "Rechtswissenschaften" wegen ihrer Verortung im Rechtssystem der modernen Gesellschaft, eine normative Beobachtung modernen Rechts eigen ist, so stand diese Fragestellung am letzten Veranstaltungstag im Zentrum der Diskussion: dabei erfolgte zunächst eine Befassung mit der Problematik internationalisierten Verwaltungshandelns, die die Forderung erhob, staatszentrierte Betrachtungen aufzugeben und zu einem steuerungstheoretischen Ansatz überzugehen, der in größerer Nähe zu verwaltungswissenschaftlichen Parallelbeobachtungen zu sehen ist (Tietje). Auch die anschließenden Erörterungen zur Globalisierung der Verwaltung setzten bei einer Beobachtung der organisatorischen Seite der Verwaltung an (Möllers). Dass bei alldem der klassische juristische Staatsbegriff nurmehr als eine Selbstbeschreibung politischer Gemeinschaften und einer parallel laufenden juristischen Fremdbeschreibung dieser Selbstbeschreibung erscheinen kann, wurde unter dem Thema Der Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft (Di Fabio) behandelt. Dabei wurde erkennbar, dass eine soziologisch reflektierte Theorie des Rechts die Funktion jenes Verfassungsstaates nicht mehr in einer detailgetreuen Gestaltbarkeit des dazugehörigen Gemeinwesens durch politische Entscheidungen erblicken kann. Unter den Bedingungen der Weltgesellschaft sieht sie den Verfassungsstaat statt dessen explizit in die Welt hinauswachsend. Er behält hier die wichtige Funktion einer Grenzziehung, die gerade auch eine konsistente Rechtsgestaltung voraussetzt, aber er kann diese Funktion in der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr autark erfüllen. Statt dessen sieht er sich zu völkerrechtlichen Bindungen genötigt, die sich auch und gerade auf die Menschenrechte als eine Art "fundiertes Weltverkehrsrecht" beziehen müssen. Der moderne Verfassungsstaat als "Nationalstaat" erscheint so als Medium eines Auseinandertretens von Recht und Politik auf der Ebene der Weltgesellschaft (Halfmann). Er bleibt ein Vermittlungsglied, mit dessen Hilfe sich die Weltgesellschaft an regionale Unterschiede herantastet. Und er erscheint so zugleich als ein Symbol für Inklusionsmechanismen, die Untertanen in Staatsbürger transformieren und ihnen damit Freiheiten zugestehen, die sich eben der politischen Gestaltbarkeit entziehen.



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