Center for Interdisziplinary Research
 
 

Öffentliche Veranstaltung am ZiF - Diskussion

Philosophischer Aschermittwoch zum Thema "Demokratie ohne Lobbyismus?"

Termin: 18. Februar 2015

Leitung: Véronique Zanetti (Bielefeld, GER), Ralf Stoecker (Bielefeld, GER), Rüdiger Bittner (Bielefeld, GER)

Eine Veranstaltung des Vereins für Philosophie in Kooperation mit dem Verein der Freunde und Förderer des Zentrums für interdisziplinäre Forschung e.V.

Im politischen Berlin sind über 2000 Lobbygruppen aktiv, vom Verband der Angelfischer bis zur Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz. Und sie investieren viel Zeit und Geld, um ihre Interessen den Politikern zu Gehör zu bringen.
Ohne den Sachverstand der Lobbyisten geht es nicht, das gilt vor allem für die Festlegung von Normen für Produkte: mit dieser These eröffnete der Bielefelder Unternehmer und Schatzmeister der lokalen CDU, Peter H. Meyer, den Philosophischen Aschermittwoch im ZiF. Im vollbesetzen Plenarsaal diskutierte der bekennende Lobbyist mit Vertretern der Wissenschaft über Vorzüge und Gefahren des Lobbyismus in der Politik.
Buckelten die Lobbyisten in früheren Zeiten vor den Zimmern der Herrschenden, begegnen sich heute beide Seiten auf Augenhöhe, konstatierte Moderator Arnd Pollmann. Michael Koß von der Organisation Transparency International gestand zu: dass Interessenverbände, welcher Art auch immer, Politkern ihre Interessen darlegen und sie mit Informationen versorgen, sei legal und nützlich. Problematisch werde es, wo es an Transparenz fehle. Etwa wenn außer den etwa 600 offiziellen Hausausweisen, die Lobbyisten freien Zugang zum Bundestag verschaffen, noch einmal 1000 weitere unterwegs seien, die ohne jede Kontrolle und Offenlegung verteilt würden.
Die Bielefelder Philosophin Véronique Zanetti betonte die Gefahren, die ein ungleicher Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und das Verhandeln hinter verschlossenen Türen, wie es derzeit beim TTIP-Abkommen stattfindet, für die Demokratie bedeutet. Eine Demokratie, die sich nicht mehr als freies Aushandeln mündiger Bürger versteht, führe sich selbst ad absurdum. Das größte Problem sind die ungleichen Waffen, so Zanetti. Denn Unternehmen können ungleich mehr Mittel für die Lobbyarbeit einsetzen als etwa Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen.
Ein anderes Problem ist der Mitgliederverlust in allen großen Organisationen, von den Parteien über die Gewerkschaften bis zu den Kirchen, konstatierte Rudolf Speth von der Universität Kassel. Das alte Modell der Interessenvertretung durch die Verbände greife immer weniger, und in diese Lücke stoßen die Lobbyisten. Deshalb sei es nötig, die Interessenpolitik neu zu regeln.
In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es auch um Korruption, das rasche Wechseln von Politikern in die Wirtschaft, die Verteilung von Fachwissen in der Gesellschaft und die Krise Griechenlands. Lobbyismus per se, da waren sich die Teilnehmer einig, ist nicht verwerflich. Doch das Verhandeln von Produktnormen, auch das wurde in der Diskussion deutlich, ist das Eine. Wenn gewählte Volksvertreter regelmäßig große Summen von Unternehmen beziehen, verschwimmen die Grenzen von Lobbyismus und Korruption.



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