Evaluation des Kölner Bürgerhaushalts
Das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung (IWT) führt derzeit eine Evaluation des Kölner Bürgerhaushalts durch. Bei dem Kölner Bürgerhaushalt handelt es sich um ein kommunales Beteiligungsverfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln aufgefordert sind, zu bestimmten Themenfeldern Vorschläge zu machen. Im Rahmen eines Online-Dialogs werden die Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger kommentiert und bewertet. Die 100 besten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Ziel des Verfahrens ist es, den demokratischen Willensbildungsprozess stärken, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und den Handlungsspielraum kommunaler Politik zu verbessern. Die Themen des aktuellen Bürgerhaushalts 2010 sind Schule/Bildung und Umweltschutz. Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt Köln finden Sie auf den Seiten des Verfahrens: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php. Die Stadt Köln hat das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung mit der Evaluation des Verfahrens beauftragt.
In einem ganz allgemeinen Sinne handelt es sich bei einer Evaluation um eine Analyse und Bewertung eines Gegenstands oder Vorgangs. Evaluationen setzen sich daher immer zusammen aus zwei Bestandteilen: (a) Dem Sammeln von Wissen über den Gegenstand und (b) dem Bewerten des Gegenstands auf der Grundlage der Erwartungen an ihn. Die Evaluation eines Beteiligungsverfahrens setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen: (a) der begleitenden Beobachtung des Ablaufs und (b) der Bewertung auf der Grundlage der Erwartungen.
Die Stadt Köln hat sich entschlossen, den Bürgerhaushalt einer solchen Evaluation zu unterziehen, da es sich bei dem Verfahren um eine neuartige Form der Bürgerbeteiligung handelt zu der bislang wenig Erfahrungen vorliegen. Die Stadt erwartet von der Evaluation Aufklärung darüber, wie das Verfahren in den Augen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger gelaufen ist und welche Erwartungen diese mit ihrer Beteiligung verbinden. Sie möchte außerdem wissen, ob das Verfahren als demokratisch ‚fair’ eingeschätzt werden kann und ob es gegenüber den normalen kommunalen Entscheidungswegen einen Vorteile bietet.
Die Evaluation orientiert sich an den selbst gestellten Ansprüchen des Kölner Bürgerhaushalts und führt die Perspektiven von drei Akteursgruppen zusammen: die der beteiligten Bürgerinnen und Bürger, die der Verwaltung und die der Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Realisiert wird die Evaluation durch die folgenden fünf Bausteine:
Mit einer groß angelegten Fragebogenuntersuchung soll geklärt werden, wie die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsmöglichkeiten wahrnehmen und bewerten. Dabei geht es sowohl um die Beurteilung der Online-Plattform selbst als auch um die Wahrnehmung der Umsetzung der Vorschläge durch Verwaltung und Politik.
Durch die qualitative Analyse von einer Anzahl von Vorschlägen, der Kommentare zu diesen und der Bewertung sollen best-practice-Beispiele und Gründe für den Erfolg der Vorschläge identifiziert werden.
In diesem Schritt soll geklärt werden, ob das Beteiligungsverfahren Ergebnisse produziert, die die Verwaltung in sinnvoller Weise aufgreifen kann. Neben der Klärung der zusätzlichen Arbeitsbelastung wird untersucht, inwieweit die Verwaltung die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger als relevant, weiterführend und praktikabel wahrnimmt.
Mit der Untersuchung des Weges von Vorschlägen in den politischen Entscheidungsprozess und in die verwaltungsmäßige Umsetzung hinein sollen die Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung ermittelt werden.
Mit diesem Schritt wird die Perspektive der Politik auf das Verfahren Kölner Bürgerhaushalt untersucht. Ziel ist es zu klären, inwieweit das Beteiligungsverfahren von den Politikern als Erweiterung oder Beschränkung des eigenen Handlungsspielraums wahrgenommen wird.
Das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung, das von der Stadt Köln mit der Evaluation beauftragt wurde, arbeitet wissenschaftlich völlig unabhängig und ist an keiner anderen Stelle am Kölner Bürgerhaushalt beteiligt. Diese externe Stellung des Instituts ist Voraussetzung für eine unabhängige Durchführung der Evaluation. Die Beauftragung des IWT durch die Stadt Köln erfolgte nach einer Ausschreibung des Auftrags.
Bei weitergehenden Fragen, die auf dieser Seite nicht beantwortet werden, wenden Sie sich bitte per Email an Herrn Dr. Niels Taubert: ntaubert@uni-bielefeld.de.
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