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Neues Hochschulgesetz

Landesrektorenkonferenz: Zentrale Kritikpunkte der Universitäten bleiben auch im überarbeiteten Entwurf der Landesregierung bestehen.

Die Hochschulleitungen der nordrhein-westfälischen Universitäten haben am Montag, 31. März, Stellung zum aktuellen überarbeiteten Regierungsentwurf der Landesregierung NRW (vom 25. März) bezogen. Ihr Tenor: Zentrale Kritikpunkte bleiben auch in diesem Entwurf bestehen:
 

  • Mitteleinbehalt: Weiterhin wird die Möglichkeit, dass das Wissenschaftsministerium zukünftig Teile der bereits zugewiesenen Haushaltsmittel als Sanktion einbehalten kann, kritisiert. Der Einbehalt von Haushaltsmitteln bei auch nur teilweiser Nichterfüllung eines Informationsgesuchs ist als Sanktion völlig ungeeignet, denn die Haushaltsmittel erhalten die Hochschulen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
     
  • Rahmenvorgaben: Das neue Instrument der Rahmenvorgabe lehnen die Universitäten weiterhin ab. Durch diese erfolgt eine unverhältnismäßige Ausweitung der Befugnisse der Ministerialbürokratie. Dabei soll das Wissenschaftsministerium Rahmenvorgaben ohne die Beteiligung des Parlaments erlassen können. Ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz für die Hochschulen ist weiterhin nicht vorgesehen.

Bereits in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 12. Februar 2014 hatten die Universitätsleitungen Punkte des Entwurfs unstrittig gestellt, etwa die Möglichkeit der Abberufung von Hochschulratsmitgliedern, die Einrichtung einer Hochschulwahlversammlung sowie den damit verbunden neuen Wahlmodus des Rektorats und vieles mehr.

Die Universitäten haben sich unter den Strukturen des bestehenden Hochschulrechts und der Gestaltungsfreiheit in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Deswegen halten die Hochschulleitungen es für angebracht, bewährte Grundstrukturen und daraus resultierende Erfolge nicht in Frage zu stellen, sondern sich auf notwendige Modifikationen zu konzentrieren. Nach Meinung der Hochschulleitungen wäre hierfür eine unabhängige Evaluation des aktuellen Hochschulgesetzes hilfreich.


Aktuelle Informationen vom 31. März 2014: www.lrk-nrw.de/lrk/aktuelles/pressemiteilungen/387-12022014-nrw-universitaetsleitungen-zum-hochschulzukunftsgesetz.html

Stellungnahme des Senats der Universität Bielefeld zum Hochschulzukunftsgesetz NRW ( 18. Dezember 2013): www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Organisation/Rektorat/Stellungnahme_Senat_Universitaet_Bielefeld_HZG_NRW.pdf

Kommentierung des Hochschulzukunftsgesetzes NRW durch die Hochschulleitungen (12. November 2013) : www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Organisation/Rektorat/Stellungnahme_Hochschulleitungen_HZG_NRW.pdf

Hintergrundinformationen zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes: www.lrk-nrw.de/lrk/hzg.html