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Logo der Universität Bielefeld Institut für Interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung
Bielefeld, 15.1.2002

Forschungsinstitute nehmen Stellung zum neuen Hochschulrahmengesetz

Eingebaute Gefährdungen der Konkurrenz- und Innovationsfähigkeit von Forschungsinstituten

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) abgegeben, der sich vier weitere Forschungsinstitut aus Frankfurt am Main, Göttingen und Bochum angeschlossen haben:

Das Gesetz soll dazu beitragen, das Wissenschaftssystem zu modernisieren, um im internationalen Wettbewerb um Einfluss, Köpfe und internationale Förderungsmittel, u.a. aus EU-Programmen nicht nur zu bestehen, sondern in diesem Wettbewerb auch weiter voranzukommen.

Die Konkurrenz- und Funktionsfähigkeit solcher Institute, die häufig Großprojekte und Langzeitstudien durchführen oder Forschungsverbünde managen, ist auf eine spezifische personale Infrastruktur angewiesen, in der unterschiedliche Funktionen miteinander verbunden sind. Dazu sind vor allem auch Erfahrungen bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des so genannten "Mittelbaus" notwendig, die Kontinuität sichern und ermöglichen, da die Entwicklung unübersehbar auf interdisziplinäre wie internationale Forschungsverbünde hinausläuft. So wird zum Beispiel in der Europäischen Union die Entwicklung von "Networks of Excellence" debattiert, deren Kennzeichen es sein wird, dass internationale Forschungsverbünde relativ autonom die Forschungsthemen und die Methodiken entwickeln und entsprechend in den Untersuchungsfeldern durchführen, um so autonome Innovationsfähigkeit zu steigern. Dies sind einige Hinweise auf Entwicklungen und notwendige Bedingungen der kompetenten Durchführung von komplexer werdenden Anforderungen unter zunehmendem Konkurrenzdruck.

Die Gefährdung der bisherigen Arbeit und Veränderungen einer zukünftigen internationalen Konkurrenzfähigkeit liegt in den neuen Bestimmungen zur Begrenzung der befristeten Beschäftigung. Nach der neuen Formulierung im HRG dürfen die Personen, die 12 Jahre in Hochschulen oder Instituten gearbeitet haben und danach keine der - zumindest im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich - knapper werdenden Professuren besetzen, an keiner anderen deutschen Hochschule oder an Forschungsinstituten arbeiten, deren Grundausstattung überwiegend staatlich finanziert ist.

Bisher galt im alten HRG die Regelung, dass durch Wechsel an andere Hochschulen, Institute oder in andere Bundesländer die Laufbahnen als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler mitsamt der dadurch auch akkumulierten Erfahrung, die den nach Qualität einstellenden Instituten zugute kam, fortgesetzt werden konnten.

Die neue, angeblich innovationsorientierte Politik setzt nun rigide das Prinzip "Alter statt Qualität" durch und steht damit international in der Tat einmalig da - aber im negativen Sinne. Es ist zwar nicht verfassungswidrig, wenn Personengruppen aus dem öffentlich finanzierten Wissenschaftssystem entfernt werden, aber unter funktionalen Gesichtspunkten ist die verfolgte Regelung genau das Gegenteil zu den ansonsten ständig betonten Prinzipien notwendiger Flexibilität und Differenzierung. Insbesondere hervorragende Vertreter des politischen Systems beklagen häufig die fehlende Flexibilität und Differenzierung in öffentlichen Institutionen und verhindern Flexibilität zugleich durch solche Regelungen. Damit wird der Begründung der Gesetzesreform in eklatanter Weise widersprochen. Die Frage, wie aus der Beschneidung des Wettbewerbs (ohne Altersvorbehalt) eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaftslandschaft erfolgen soll, ist unbeantwortet.

Diese Regelung ist nicht von Kenntnissen über tatsächliche Erfordernisse der Forschungspraxis im internationalen Konkurrenzwettbewerb geprägt, in der differenzierte Beschäftigungsverhältnisse üblich und nicht schematische Regelungen gefordert sind, die allein Schnelligkeit, Jugendlichkeit und Statusaufstieg honorieren.

Zu befürchten ist, dass zukünftig immer weniger möglich sein wird, hochqualifizierte junge Hochschulabsolventen und -absolventinnen für Forschungstätigkeiten zu gewinnen, weil sie kurzfristig ein höchst riskantes, rabiat auslesendes Vabanque-Spiel eingehen müssen, denn es gilt eine Entweder-oder-Logik: Entweder in kurzer Zeit in eine Professorenlaufbahn einmünden oder Ausschluss aus dem Wissenschaftssystem. Eine Folge dürfte darin bestehen, dass Hochschulabsolventen nicht mehr in solche Institute gehen - oder immer mehr private Forschungseinrichtungen entstehen, das heißt Forschung zum Beispiel aus Hochschulen abwandert.

Die faktischen Ausführungsbestimmungen des HRG stehen im diametralen Gegensatz zu den Begründungen. Entscheidend ist, dass das neue HRG mit seinen Beschäftigungsregelungen den komplexen Anforderungen in der internationalen Konkurrenz nicht gerecht wird. Der Aufbau zukunftsträchtiger internationaler Kooperationsprojekte droht unter dem jetzt anstehenden Ausschluss vieler Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Forschungsbetrieb zu leiden. Denn die dringend erforderliche internationale Vernetzung von Forschungsinstituten und Forschungsvorhaben bedarf gerade auch jener Forscher und Forscherinnen, die nicht auf eine schnelle Karriere oder den kürzesten Weg zum eigenen Lehrstuhl zielen, sondern auch Kärrnerarbeit verrichten. Forschungsinstitute, die sich der Herausforderung der Globalisierung stellen, benötigen gerade solche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um internationale Kooperationen aufbauen und sichern zu können. Das neue HRG ist auch in dieser Hinsicht dysfunktional, weil es die personelle Fluktuation erhöht - ohne gleichzeitig die Effektivität zu steigern.

Daher muss das leitende Prinzip in einer veränderten Novelle lauten: "Qualität statt Alter". Damit würden individuell differenzierte Laufbahnen unterhalb der Statusgruppe der Professorinnen und Professoren und institutionell flexible Einstellungspraktiken möglich, um angemessen in der internationalen Konkurrenz "vorn" zu sein.

Auch das HRG sieht befristete Beschäftigungsmöglichkeiten nach Ablauf der Befristungshöchstgrenze vor. Gleichzeitig legen Erläuterungen im Begründungskapitel der HRG-Novelle die Interpretation nahe, dass in der arbeitsrechtlichen Praxis die rigide Sechs-Sechs-Jahres-Frist auch für den Bereich der drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnisse Anwendung finden soll und wird.

Da die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Drittmittelbereich nach der Promotion zum Zweck der Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen erfolgt und nicht zur weiteren Qualifizierung zum/zur Universitätsprofessor(in) sollte in den Befristungsregelungen des HRG deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Befristungsregelungen für drittmittelfinanzierte Beschäftigungsverhältnisse hiervon grundsätzlich ausgenommen werden.

Die Langfassung findet sich im Internet unter:

Stellungnahme_IKG_Hochschulrahmengesetz_lang.html

Erstunterzeichner
Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld
(Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer)

Institut für Sozialforschung, Frankfurt/M.
(Prof. Dr. Axel Honneth)

Soziologisches Forschungsinstitut (SOFI), Göttingen
(Prof. Dr. Michael Schumann; Prof. Dr. Martin Baethge)

Max-Planck Institut für Geschichte, Göttingen
(Prof. Dr. Hartmut Lehmann)

Forschungsinstitut Arbeit, Bildung, Partizipation/Institut an der Ruhr-Universität Bochum
(Dr. Klaus Dörre)

Kontaktadresse:
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
Universität Bielefeld
Universitätsstr. 25
33615 Bielefeld
Tel.: 0521/106-3164
E-Mail: IKG@uni-bielefeld.de

 
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