Universität Bielefeld Dokumente Universität Bielefeld

Universität |  International |  Benutzer | 
 You are here:
 · Universität Bielefeld
   · University
     · Faculties and Departments
       · Pressestelle
         · Dokumente
 
Dokumente
 

 
Logo der Universität Bielefeld Institut für Interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung
Bielefeld, 15.1.2002

Das neue Hochschulrahmengesetz

Eingebaute Gefährdungen der Konkurrenz- und Innovationsfähigkeit von Forschungsinstituten


1. Die Situation

Der Bundestag hat am 9.11.2001 das Neue Hochschulrahmengesetz (HRG) verabschiedet. Das Gesetz soll dazu beitragen das Wissenschaftssystem zu modernisieren, um im internationalen Wettbewerb um Einfluss, Köpfe und internationale Förderungsmittel, u.a. aus EU-Programmen nicht nur zu bestehen, sondern in diesem Wettbewerb auch weiter voranzukommen.

In diesem Wettbewerb spielen nicht nur einzelne Professorinnen und Professoren und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wichtige Rolle. Vor allem sind es auch die auf kontinuierliche Grundlagenforschungen spezialisierten und auf Dauer eingerichteten Forschungsinstitute wie sie an zahlreichen Universitäten existieren, u.a. in der Max-Planck-Gesellschaft versammelt sind oder als Einzelinstitute auf der sogenannten "Blauen Liste" stehen.

2. Die Notwendigkeiten

Die Konkurrenz- und Funktionsfähigkeit solcher Institute, die häufig Großprojekte und Langzeitstudien durchführen, ist auf eine spezifische personale Infrastruktur angewiesen, in der unterschiedliche Funktionen miteinander verbunden sind. Es sind Forschungsaufgaben zu bewältigen, die meist projektbezogen auf Zeit angelegt werden und solche Aufgaben, für deren exzellente Ausführung vor allem Qualifikationen in Forschung und Management von Themen, Personen und internationalen Kommunikationen notwendig sind. Dazu sind vor allem auch Erfahrungen bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des sogenannten "Mittelbaus" wie auch Bedingungen in den Institutionen notwendig, die Kontinuität sichern bzw. ermöglichen, dass erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unbefristet wie auch befristet eingestellt werden können, die auch in anderen Kontexten die Erfahrungen des Wissenschaftsmanagements sammeln konnten, da die Entwicklung unübersehbar auf interdisziplinäre wie internationale Forschungsverbünde hinausläuft. So wird z.B. in der Europäischen Union die Entwicklung von "Networks of Excellence" debattiert, deren Kennzeichen es sein wird, dass internationale Forschungsverbünde relativ autonom die Forschungsthemen und die Methodiken entwickeln und entsprechend in den Untersuchungsfeldern durchführen, um so autonome Innovationsfähigkeit zu steigern. Dies sind einige Hinweise auf Entwicklungen und notwendige Bedingungen der kompetenten Durchführung von komplexer werdenden Anforderungen unter zunehmendem Konkurrenzdruck.

3. Die Gefährdungen durch Vorschriften des neuen HRG

Die Gefährdung der bisherigen Arbeit und Veränderungen einer zukünftigen internationalen Konkurrenzfähigkeit liegt in den neuen Bestimmungen zur Begrenzung der befristeten Beschäftigung (§57). Sie besagen, dass Personen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von 6 Jahren und insgesamt 12 Jahre beschäftigt werden können. Dies ist gegenüber dem alten HRG eine Verlängerung um zwei Jahre. Der scheinbaren Verbesserung steht aber ein dramatischer Einschnitt gegenüber, dessen Auswirkungen weder für die betroffenen Personengruppen und ihre berufliche Lebensplanung noch für die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit von Instituten bisher angemessen bedacht worden sind. Nach der neuen Formulierung im HRG dürfen die Personen, die 12 Jahre in Hochschulen oder Instituten gearbeitet haben und danach keine der, zumindest im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich knapper werdenden Professuren besetzen, an keiner anderen deutschen Hochschule oder an Forschungsinstituten arbeiten, deren Grundausstattung überwiegend staatlich finanziert ist.

Bisher galt im alten HRG die Regelung, dass durch Wechsel an andere Hochschulen oder Institute bzw. in andere Bundesländer die Laufbahnen als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler mitsamt der dadurch auch akkumulierten Erfahrung, die den nach Qualität einstellenden Instituten zugute kam, fortgesetzt werden konnten.

Die neue, angeblich innovationsorientierte Politik setzt nun rigide das Prinzip "Alter statt Qualität" durch und steht damit international in der Tat einmalig da - aber im negativen Sinne. Es ist zwar nicht verfassungswidrig, wenn Personengruppen aus dem öffentlich finanzierten Wissenschaftssystem entfernt werden, aber unter funktionalen Gesichtspunkten ist die verfolgte Regelung genau das Gegenteil zu den ansonsten ständig betonten Prinzipien notwendiger Flexibilität und Differenzierung. Insbesondere hervorragende Vertreter des politischen Systems beklagen häufig die fehlende Flexibilität und Differenzierung in öffentlichen Institutionen und verhindern Flexibilität zugleich durch solche Regelungen. Damit wird der Begründung der Gesetzesreform in eklatanter Weise widersprochen. Dort heißt es: "Ziel der Reform des Dienst- und Besoldungsrechts ist es, die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Forschungssystems zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen und Forschungslandschaft auch im internationalen Vergleich zu sichern." Doch die Frage, wie aus der Beschneidung des Wettbewerbs (ohne Altersvorbehalt) eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaftslandschaft erfolgen soll, ist unbeantwortet und wird der Ratlosigkeit über die obwaltende Logik der Verantwortlichen für solche Bestimmungen überantwortet.

Diese Regelung ist nicht von Kenntnissen über tatsächliche Erfordernisse der Forschungspraxis im internationalen Konkurrenzwettbewerb geprägt, in der differenzierte Beschäftigungsverhältnisse üblich und nicht schematische Regelungen gefordert sind, die allein Schnelligkeit, Jugendlichkeit und Statusaufstieg honorieren.

4. Was sind die Konsequenzen?

Zu befürchten ist, dass zukünftig immer weniger möglich sein wird, hochqualifizierte junge Hochschulabsolventen und -absolventinnen für Forschungstätigkeiten zu gewinnen, weil sie kurzfristig ein höchst riskantes, rabiat auslesendes Vabanque-Spiel eingehen müssen, denn es gilt eine Entweder-oder-Logik: Entweder in kurzer Zeit in eine Professorenlaufbahn einmünden oder Ausschluss aus dem Wissenschaftssystem. Dies ist für Geistes- und Sozialwissenschaften deshalb besonders gravierend, weil keine ausreichende und alternative Arbeitsmarktstruktur, also z.B. Forschungsinstitute in der Industrie äquivalent zur Verfügung steht. Eine Folge dürfte darin bestehen, dass Hochschulabsolventen nicht mehr in solche Institute gehen - oder immer mehr private geistes- und sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtungen entstehen, d.h. Forschung z.B. aus Hochschulen abwandert. Damit wird auch ein Verlust an Zuweisung aus Landesmitteln für diese Hochschulen eintreten, weil die Drittmittel dann direkt in diese "e.V."-Institute gelenkt werden.

5. Was sind die Forderungen zur unbedingten Änderung der HRG-Novelle?

Die faktischen Ausführungsbestimmungen des HRG stehen im diametralen Gegensatz zu den Begründungen. Dieser bemerkenswerte Tatbestand ist nicht neu bei politischen "Reform"-Vorhaben, gleichwohl immer wieder überraschend.

Entscheidend ist, dass das neue HRG mit seinen Beschäftigungsregelungen den komplexen Anforderungen in der internationalen Konkurrenz nicht gerecht wird.

Der Aufbau zukunftsträchtiger internationaler Kooperationsprojekte droht unter dem jetzt anstehenden Ausschluss vieler Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Forschungsbetrieb zu leiden. Denn die dringend erforderliche internationale Vernetzung von Forschungsinstituten und Forschungsvorhaben bedarf gerade auch jener Forscher und Forscherinnen, die nicht auf eine schnelle Karriere oder den kürzesten Weg zum eigenen Lehrstuhl zielen, sondern bereit sind, biographische Umwege in Kauf zu nehmen und auch Kärrnerarbeit zu verrrichten. Forschungsinstitute, die sich der Herausforderung der Globalisierung stellen, benötigen gerade solche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um das für internationale Kooperation notwendige Maß an personeller Kontinuität aufbauen zu können. Das neue HRG ist auch in dieser Hinsicht dysfunktional, weil es die personelle Fluktuation erhöht - ohne gleichzeitig die Effektivität zu steigern.

Daher muss das leitende Prinzip in einer veränderten Novelle lauten: "Qualität statt Alter". Damit würden individuell differenzierte Laufbahnen unterhalb der Statusgruppe der Professorinnen und Professoren und institutionell flexible Einstellungspraktiken möglich, um angemessen in der internationalen Konkurrenz "vorn" zu sein.

Auch das HRG sieht befristete Beschäftigungsmöglichkeiten (laut TuB-Gesetz) nach Ablauf der Befristungshöchstgrenze vor [§ 57b Abs. 2 Satz 3]. Gleichzeitig legen Erläuterungen im Begründungskapitel der HRG-Novelle (Teil B, besonderer Teil: zu § 57b Abs. 2: "Ausschluß eines funktionswidrigen Wechsels der Befristungstatbestände" sowie zu § 57a Abs. 1 Satz 5: " Verträge nach TuB-Gesetz ... werden auf die Höchstbefristungsdauer nach § 57b voll angerechnet) die Interpretation nahe, dass in der arbeitsrechtlichen Praxis die rigide Sechs-Sechs-Jahres-Frist auch für den Bereich der drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnisse Anwendung finden soll bzw. wird (so auch die diesbezügliche Einschätzung in den Stellungnahmen des deutschen Hochschullehrerverbandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich der Anhörung zum 5.HRGÄndG am 24.09.01).

Da die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Drittmittelbereich nach der Promotion zum Zweck der Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen erfolgt und nicht zur weiteren Qualifizierung zum/zur Universitätsprofessor(in) sollte in den Befristungsregelungen des HRG deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Befristungsregelungen für Qualifikationsstellen gelten und drittmittelfinanzierte Beschäftigungsverhältnisse hiervon grundsätzlich ausgenommen werden.


Erstunterzeichner
Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld
(Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer)

Institut für Sozialforschung, Frankfurt/M.
(Prof. Dr. Axel Honneth)

Soziologisches Forschungsinstitut (SOFI), Göttingen
(Prof. Dr. Michael Schumann; Prof. Dr. Martin Baethge)

Max-Planck Institut für Geschichte, Göttingen
(Prof. Dr. Hartmut Lehmann)

Forschungsinstitut Arbeit, Bildung, Partizipation/Institut an der Ruhr-Universität Bochum
(Dr. Klaus Dörre)

Kontaktadresse:
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
Universität Bielefeld
Universitätsstr. 25
33615 Bielefeld
Tel.: 0521/106-3164
E-Mail: IKG@uni-bielefeld.de


 
To top of page