Studierende protestieren gegen Einstieg in Studiengebühren

Eine studentische Vollversammlung an der Universität Bielefeld hat am 16. Mai beschlossen, aufgrund der drohenden Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudierende, für das Senioren- und Zweitstudium sowie der erstmaligen Erhebung von "Verwaltungsgebühren" in einen einwöchigen Warnstreit nach Pfingsten zu treten, um gegen die geplanten Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zu protestieren.

Am Vortag hatte Wissenschaftsministerin Gabriele Behler die Rektoren und Kanzler der NRW-Hochschulen über die Pläne der Landesregierung informiert, ab dem Sommersemester 2003 für alle Studierenden eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro einzuziehen sowie zwischen 500 und 650 Euro pro Semester von Langzeitstudierenden, Mitgliedern des Programms "Studieren ab 50" und Teilnehmern an einem Zweitstudium.

Die Rektoren und Kanzler reagierten bei ihrem Treffen mit Behler mit Unverständnis, da die Ministerin deutlich machte, dass die erhobenen Beiträge nicht den Hochschulen zugute kommen sollen.

Das Vorstandsmitglied des studentischen Bundesdachverbandes "Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften" (fzs), Kerstin Puschke, betonte in ihrer Rede in der von rund 2000 Studierenden besuchten Vollversammlung, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW mit ihrem Vorhaben gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoße und betonte gerade im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl "die hohen Erfolgsaussichten eines studentischen Protestes".

Der Vorsitzende des AStA der Universität, Martin Lücke, wies darauf hin, dass mit der "Tarnbezeichnung" "Verwaltungsgebühren" nun erstmals flächendeckend Studiengebühren in NRW eingeführt werden sollen. Eine Verwendung solcher Gebühren zum Bestreiten eines tatsächlichen Verwaltungsaufwands sei, so Lücke, bei den Plänen der Landesregierung ohnehin nicht vorgesehen, deshalb lohne sich auf jeden Fall außerdem eine juristische Überprüfung dieser Maßnahme, der Wis-senschaftsministerin Behler keine Chance auf Erfolg einräumt, wie sie in Bielefeld einen Tag nach der studentischen Vollversammlung sagte. Behler war schon vor Wochen vom AStA und der Bielefelder Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stifung am 17. Mai zu einer Diskussion über Hochschulreform in die Universität Bielefeld eingeladen worden. Aus aktuellem Anlass ging es dann aber im völlig überfüllten Hörsaal 4 nur um das Studienkonten-Modell und die Gebühren, über deren Erhebung Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werde, so Behler. Danach würde die Landesregierung in die öffentliche und politische Diskussion gehen. Sie hoffe, wie sie sagte, auf eine "muntere" Diskussion und: "Sie tragen ja auch kräftig dazu bei". In einem Interview im WDR sagte Rektor Dieter Timmermann, dass "wir natürlich aufmerksam verfolgen werden, was in Düsseldorf weiter geschieht - denn bisher... sind das alles erst Vorschläge. Wir gehen jetzt davon aus, dass die Studierenden ihren Protest organisieren werden und artikulieren werden..., und dann werden wir sehen, ob es gelingt, diese Vorschläge aus dem Finanzministerium noch zu kontern."