Interviews & Features    

 
· Einleitung
· Wie ist das Folterverbot entstanden?
· Wo beginnt Folter?
· Unsichere Grenzen
· Was sind die verbotenen Handlungen?
· Wenn Folter nötig scheint
· Rechtfertigung von Folter
Was ist das Ergebnis der Rechtsprechung?
· Zusammenfassung
· Die Wissenschaftlerin
· Feedback


überschrift
Was bedeutet „absolute character“?

Im Ergebnis bietet die Rechtsprechung der Straßburger Organe demnach ein diffuses Bild. Die Rechtsprechung ist unsicher, wenn es um die Präzisierung des Schutzbereichs des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geht. Sie ist erstaunlich standfest, wenn es um Rechtfertigungsversuche für „Eingriffe“ in Art. 3 EMRK geht.

Die Rechtsprechung zeigt sich insbesondere unbeeindruckt von den Argumenten, die den amerikanischen Diskurs prägen: Selbst innere Unruhen und die Gefahr terroristischer Attentate haben den Gerichtshof nicht dazu bewegt, einen praktischen Misshandlungsbedarf anzunehmen oder an den Wertungen der EMRK zu zweifeln. Die deutsche Diskussion provoziert freilich zu einer Nachfrage: Wenn die Rechtsprechung bei der Bestimmung des Schutzbereichs unsicher bleibt, worin genau besteht dann der Unterschied zwischen der Haltung des EGMR und der These, dass die Rechte des Art. 3 EMRK bloß „relativ“ seien?

Die Rechtsprechung der Straßburger Organe rechtfertigt gewiss nicht den Schluss, dass Interessenabwägungen auf der Ebene des Art. 3 EMRK überhaupt keine Rolle spielten. Was eine rechtlich bedeutsame Misshandlung ist, steht nicht in allen Einzelheiten fest. Das liegt zum Teil daran, dass die Grenze zwischen Barbarei und Zivilisation unsicher und fließend ist.

Zum Teil liegt es daran, dass Barbarei intuitiv als etwas begriffen wird, was einer fremden, nicht aber der eigenen Normalität zukommt. Wenn sich alle Mitgliedstaaten der Konvention von der schweren körperlichen Züchtigung abwenden, dann erscheint die Bevölkerung einer kleinen britischen Insel, die auf dem Einsatz des Instruments beharrt, gleichermaßen exotisch wie barbarisch (Tyrer). Wenn es für die Strafmündigkeit jedoch keinen europäischen Konsens gibt, dann sind die Wertungen, die hinter einer Altersgrenze von 10 Jahren stehen, „acceptable“ (V./ Vereinigtes Königreich). Was wir selbst tun, ist tendenziell nicht barbarisch. Das Konzept, das hinter der Auslegung des Art. 3 EMRK steht, verleitet zur Kritiklosigkeit.

In der deutschen Diskussion geht es allerdings um mehr als um das Scharfstellen des Schutzbereichs einer Grundfreiheit. Es geht um staatliche Maßnahmen, die als Misshandlungen identifiziert sind, die aber deshalb gerechtfertigt sein sollen, weil das Leben anderer (vieler anderer) auf dem Spiel steht. Nur hier, aber immerhin hier, unterscheidet sich die Straßburger Rechtsprechung deutlich von den Befürwortern einer peinlichen Befragung. Unter dem Maßstab des Art. 3 EMRK gilt: Kein noch so hohes Schutzgut kann Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität rechtfertigen. Für Argumente, wie sie in der deutschen Diskussion verwendet werden, hat der Gerichtshof kein offenes Ohr.


Verantwortlich!Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Ulrike Davy