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:: 1. Schlichten und richten im Streit zwischen Bürgern


Wenn Rechte nicht geachtet und Rechtspflichten nicht erfüllt werden, kann der Verletzte im Rechtsstaat – von ganz wenigen Fällen abgesehen – nicht selbst Hand anlegen und sich mit Gewalt sein Recht verschaffen (Selbsthilfe). Die Gewalt ist beim Staat monopolisiert, und so muss „der Rechtsweg beschritten“ werden, wenn man sich behaupten und durchsetzen will. Aber auch dann trifft der Rechtssuchende, bis die erstrebte richterliche Entscheidung ergeht, auf zahlreiche Hindernisse: In NRW beispielsweise hat der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des § 15 a EGZPO Gebrauch gemacht, dem Zivilprozeß in „kleinen Sachen“ ein obligatorisches Verfahren vorzuschalten, in welchem Schiedsleute zunächst einen Schlichtungsversuch unternehmen sollen.

Handelt es sich nicht um einen Fall der sog. vorgerichtlichen obligatorischen Streitschlichtung, so ist der Weg zum Gericht zwar frei, aber wenn man glaubt, es dem Gegner sogleich „richtig zeigen“ zu können, täuscht man sich. Der Zivilprozess beginnt nämlich mit einer Güteverhandlung (§ 278 II ZPO). Die Richter können den Parteien auch später eine „außergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen“ (§ 278 V 2 ZPO), sie also wieder – allerdings nicht gegen deren Willen - aus dem Gericht weisen. Auch dies soll wiederum zu einvernehmlichen Regelungen führen, wie überhaupt das Gericht „in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits ... bedacht sein“ soll (§ 278 I ZPO). Die Parteien sollen sich also gütlich einigen bzw. vergleichen, und ihre Sache eher nicht „entscheiden“ lassen. Und der Richter sieht sich in einer „Doppelrolle“ als Schlichter und Streitentscheider.


pictureVerantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Fritz Jost