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:: 2. Außergerichtliche Streitbeilegung in anderen Rechtsgebieten


In familienrechtlichen Auseinandersetzungen, in denen es um die elterliche Sorge und ihre Ausübung geht, wird das Jugendamt kraft Gesetzes tätig (§ 17 SGB VIII – Kinder- und JugendhilfeG), um die Eltern zu beraten, um Einvernehmen herzustellen.

Im Strafrecht ist der Privatklage in zahlreichen Fällen der sog. Sühneversuch vorgeschaltet (§ 380 StPO). Auch gibt es seit 1994 den sog. Täter-Opfer-Ausgleich. Das Gericht kann die Strafe mildern oder bei der Verwirkung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. der entsprechenden Geldstrafe ganz von ihr absehen, wenn der Täter seine Tat wiedergutmacht oder das Opfer entschädigt (§ 46 a StGB; § 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG).

Auch im Verwaltungsrecht kennt man nicht nur die autoritative Regelung einseitig durch einen Verwaltungsakt. Bipolare und multilaterale Interessendarstellung und –berücksichtigung können zur „diskursiven Rechtsanwendung“ oder einem „Vollzug durch Verhandlung“ führen (1).


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