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Vertragstheorien
· Vertragstheorien vor dem Hintergrund der Selbstmordattentate
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Ein wesentlicher Aufklärungsversuch der gegenwärtigen politischen Situation könnte in der grundsätzlichen Beschäftigung mit staats- und rechtsphilosophischen Konzeptionen und der damit verbundenen Frage liegen, ob klassische Modelle theoretisch auf aktuelle Verhältnisse noch übertragbar sind und ob – entgegen jeder Kritik an Übertragungsmöglichkeiten – alte traditionelle Staatslehren praktisch gleichwohl zur Aufrechterhaltung staatlicher Machtausübung beibehalten und faktisch ausgeübt werden.

Diejenigen staatstheoretischen Begründungen, welche noch heute enorme Anziehungskraft ausüben, sind die Lehren vom Staatsvertrag. Das verwundert nicht, ist doch schnell einzusehen, dass rechtliche Verhältnisse überhaupt am besten dort entstehen können, wo sich die beteiligten Personen über einen bestimmten Gegenstand einigen. Ein Beispiel: Wer sich darüber einigt, dass ein Personenkraftwagen seinen Eigentümer wechseln soll, dokumentiert dies, indem die Beteiligten einen Vertrag zum Kauf des Autos abschließen und man sich dem Grunde nach über die Vertragsbedingungen einigt, etwa was das Fahrzeug kosten und dass das Auto gegen Bezahlung des Kaufpreises als Gegenstand real übergeben werden soll. Und ein umgekehrtes Beispiel: Sind sich die Beteiligten nicht einmal über das Prinzip des absoluten Lebensschutzes einig, verwandeln sich die Verhältnisse unmisserständlich in Unrechtszustände. Einen solchen Bruch mit absoluten gesellschaftlichen Rechtsprinzipien erleben wir dieser Tage.

Dieses Einigungskonzept liegt – analog dem Kaufvertrag-Beispiel –insbesondere allen ökonomischen Verträgen zugrunde. Die Einigung unter den Personen kann aber noch viel umfassender aussehen und angewendet werden. Einigt man sich auf eine gegenseitige Schutzgemeinschaft, so entsteht ein gemeinschaftlich hervorgebrachtes Modell, in dem die Sicherheit aller Einigungspartner zur absoluten Basis wird. Auf dieser Basis aufbauend, können die Beteiligten innere Schwierigkeiten und von außen herangetragene Probleme gemeinschaftlich lösen. Wozu der Einzelne nicht in der Lage ist, schafft die Gemeinschaft. Dieses Modell des Kontraktualismus bringt so auch die staatliche Gemeinschaft hervor.

In diesem Zusammenhang wird man die zentrale Ausgangsthese vertragstheoretischer Legitimation genauer betrachten müssen. Wesentliche Einsichten hierzu hat Thomas Hobbes (1588 – 1679) – der große, aber auch nicht ungefährliche englische Staatsdenker – geleistet. Er hatte folgende anthropologische Hauptthese zur Grundlage und zum hypothetischen Ausgangspunkt seiner vertragstheoretischen Legitimation staatlicher Souveränität gemacht:

„Der Grund der gegenseitigen Furcht liegt teils in der natürlichen Gleichheit der Menschen, teils in ihrem Willen, sich gegenseitig Schaden zuzufügen; deshalb kann man weder von anderen Sicherheit erwarten, noch vermag man sie sich selbst zu verschaffen. Denn betrachtet man die erwachsenen Menschen und sieht man, wie gebrechlich der Bau des menschlichen Körpers ist, wie leicht es selbst dem Schwächsten ist, den Stärksten zu töten: so versteht man nicht, dass irgendjemand im Vertrauen auf seine Kraft sich anderen von Natur überlegen dünken kann.“
(1642/1647 – „Vom Bürger“, 1.Kap. Ziffer 3)


Im berühmten „Leviathan“ von 1651 präzisiert Hobbes dann noch einmal diese Grundüberlegungen. Der Schwächste sei deshalb in der Lage selbst den Stärksten zu töten, weil er ihm mit „Hinterlist“ begegnen oder ein „Bündnis mit anderen“ eingehen könne, um so seine eigene natürliche Schwäche auszugleichen.

Dieser theoretische Aspekt eines gedanklichen staatlichen Rechtfertigungsmodells ist zwar nicht erst seit den vorsätzlichen und mörderischen Tötungen in New York Wirklichkeit geworden; hier aber hat die „hinterlistige“ Vorgehensweise der Attentäter eine für alle unmittelbar anschauliche Situation hergestellt, in der den Beteiligten urplötzlich zwar, aber intuitiv zutreffend klar geworden ist, dass menschliche Schwäche jederzeit in machtvolle Stärke willentlich umgewandelt werden kann. Diese praktische Umwandlung konnte weiterhin zusätzlich nur durch ein zuvor gegründetes „Bündnis des Unrechts“ – also dem Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Ziel, Straftaten zu begehen – in diesem Ausmaß gelingen. Darin liegt der eigentliche Grund für die nicht unberechtigt um sich greifende Furcht aller.

Während Hobbes – beeindruckt vom englischen Bürgerkrieg – primär friedliche Zustände im innerstaatlichen Verhältnis erreichen wollte, war ihm das Verhältnis der Staaten untereinander schon deshalb weniger interessant, weil er dort einen grundsätzlichen und unauflösbaren Naturzustand vermutete. Naturzustand? - Staaten sah Hobbes in einem permanenten gedanklichen Kriegszustand, in einem Zustand andauernden gegenseitigen Mißtrauens.



pictureVerantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Regina Harzer
Dieser Beitrag erschien erstmals in Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70.Geburtstag am 2. Mai 2002, hrsg. von Cornelius Prittwitz u.a., Baden-Baden 2002, S. 481 ff.
Die Online-Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nomos Verlages.