Interviews & Features    

 
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Rückkehr zum Naturzustand?
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So verstanden, zeigt sich der eigentliche Charakter dieser historischen Situation. Die globale Welt hat sich verändert, indem der nationale und erlebbare Naturzustand in die Köpfe zurückgekehrt ist. Dieser nationale Naturzustand hat sich über den Angriff von außen zum nunmehr globalen nichtempirischen metaphysischen Naturzustand entwickelt. An dieser Stelle haben wir unser eigenes intuitives Verständnis von politischen Verhältnissen durchaus sehr genau, auch wenn historische Entwicklungen im Einzelnen unscharf bleiben. Der zeitgeschichtliche Konflikt, in dem wir uns befinden, läßt sich beschreiben: Die säkularisierte Welt verlangt von nichtsäkularisierten Staaten, sie mögen sich historisch sputen, sich schneller entwickeln und religiös emanzipieren; demgegenüber verlangen nichtsäkularisierte Staaten die Aufgabe der Modernität des freien Subjekts. Beide Seiten können ihr Verlangen nicht berechtigt vortragen. Insofern müssen sich alle Beteiligten damit abfinden, dass man sich in einer gegenwärtigen und absehbar zukünftigen Konfliktsituation befindet, deren Lösung beiderseitigen Verzicht erfordert. Genau deshalb handelt es sich nicht um einen „Kampf der Kulturen“.

Betrachten wir noch einmal den Ansatz von Thomas Hobbes. Seine Resignation, verfeindete Staaten könnten per se keinerlei diplomatische Beziehungen zueinander aufnehmen und sich mit dem Ziel friedlicher Koexistenz gar zu Staatenbündnissen entwickeln, ist zwar historisch überholt. Geschaffen wurden aber neue komplexe Grundkonflikte und erstmalig Rechts-Probleme, die die Staaten bislang völkerrechtlich in entscheidenden, kritischen Situationen kaum bewältigen konnten. Auch durch rechtspolitische Versuche, nationales Recht in internationales Recht übertragbar zu machen und umgekehrt: internationalen Rechtsstandard in nationale Zustände zurückschwingen zu lassen, konnten innere und äußere Gefahrzustände für eine staatliche Gemeinschaft nicht einmal im Ansatz zurückdrängen.

Die Bürger und Bürgerinnen fragen insofern nicht unbegründet, weshalb sich– trotz des enormen finanziellen Präventionsaufwandes – organisiert terroristische Gefahren als personale Rechtsverletzungssituationen derart realisieren konnten. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Weil man seit Ende des zweiten Weltkrieges dachte, es sei verhältnismäßig einfach, durch langfristig planende Staatsreformen „internationale Souveränität“ aus dem nationalen Souveränitätsgedanken ableiten zu können; ein Gedanke, den Hobbes a priori verworfen hatte. Diese Ableitung war von Beginn an ein fataler Irrtum, und diese politische Fehlvorstellung kennzeichnet den gegenwärtigen bürgerlichen Zustand der modernen säkularisierten Staaten.

Eine solche Sicht verzerrt im übrigen die Geschichte des Völkerrechts, die nicht erst mit Beendigung des nationalsozialistischen Terrorregimes einsetzte. Dem Völkerrecht ist es bislang nicht gelungen, hinreichend rechtliche und kodifiziert verbindliche Grundlagen dafür zu schaffen, gegen international organisierte Terrorgruppen, die einem konkreten Staat nicht zugerechnet werden können, vorzugehen. Das gilt auch für den Bereich des internationalisierten Strafrechts; die Errichtung „Internationaler Strafgerichte“ mag ein erster Schritt sein, aber auch insoweit bleiben akzeptierte Eingriffsbefugnisse im zwischenstaatlichen Verhältnis unabdingbare Voraussetzung für die Anklage etwa staatsverstärkter Kriminalität. Hinzu kommt ein schwieriges juristisches Problem: Ob internationaler Terrorismus bestimmte Staaten „verstärkt“ und ihnen zuzurechnen ist oder ob terroristische Einzeltaten gleichsam staatenlose Straftaten gegen nationale Souveränität darstellen, ist offen. Offen ist auch, ob das momentane Vorgehen der USA gerichtet ist auf strafrechtliche Verfolgung mit dem Ziel, bestimmte Personen ausgeliefert zu bekommen, oder ob völkerrechtliches Kriegsrecht angewendet werden soll, oder ob beides parallel verfolgt wird. Insoweit ist die Rechtslage völlig unklar. Zurechnungsprinzipien – sowohl völkerrechtlich betrachtet als auch ausgehend vom staatlichen Strafmonopol - müssen somit jedenfalls in Bezug auf „staatenloses“ terroristisches Verhalten rechtlich neu überdacht werden.

Die Anstrengungen, mit denen notwendig die Gründung überstaatlicher Bündnisse verbunden sein müssen, können nicht mehr durch klassische traditionell vertragstheoretische Legitimationsmodelle abgefangen werden. Und doch handeln die Staaten weiterhin nach ihnen und sichern sowohl ihre innerstaatlichen als auch supranationalen Handlungskompetenzen ab. Der innerstaatliche „Leviathan“ jedenfalls stellt ein untaugliches Instrument für die legitimatorische Begründung supranationaler Erfindungen von rechtsstaatlichen Kodifikationen dar. Er ist sogar innerhalb eines einzelnen Staates fragwürdig. Hobbes selbst nannte den geschaffenen „Leviathan“ zurückhaltend einen „sterblichen Gott“. Nunmehr – und das ist seit dem 11. September 2001 unmissverständlich klar – fragt sich die verunsicherte Weltbevölkerung, ob nicht auch der ihnen bislang schutzbietende „Leviathan“ im Sterben liegt.



pictureVerantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Regina Harzer
Dieser Beitrag erschien erstmals in Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70.Geburtstag am 2. Mai 2002, hrsg. von Cornelius Prittwitz u.a., Baden-Baden 2002, S. 481 ff.
Die Online-Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nomos Verlages.