Interviews & Features    

 
· Einleitung
· Vertragstheorien
· Vertragstheorien vor dem Hintergrund der Selbstmordattentate
· Rückkehr zum Naturzustand?
Schlussgedanken
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Der Ausblick ist düster. Einen übergeordneten internationalen Gesetzgeber sucht man vergeblich. Kodifiziertes Völkerrecht ist vertragliches Konventionsrecht mit nicht selten angegliedertem Gewohnheitsrecht, das zeigt sich deutlich an den neuerlichen Interpretationsversuchen, Terrorakte Einzelner als zwischenstaatliches Kriegsrecht behandeln zu können. „Soft law“ als Ausweg für völkerrechtliche Regelungsmängel? Eine Unterscheidung in zivilisierte und nichtzivilisierte Staaten verbietet sich in diesem Zusammenhang.

Einem solchen rechtlichen Dilemma entgeht man politisch durch starke Sprüche. Ein Beispiel: Im Rahmen einer Fernsehdiskussion äußerte ein Journalist und Nahost-Experte: „Lassen Sie uns die Sache doch nicht so formal-juristisch betrachten!“ Dem an der Diskussion beteiligten Völkerrechtler Knut Ipsen wurde sichtlich unwohl bei dieser Bemerkung. Und er konterte geschickt, indem er auf die rechtliche Problemlage – etwa unter Hinweis auf Art. 25 Grundgesetz und den damit verbundenen Auslegungsschwierigkeiten – aufmerksam machte und auf diesem Standpunkt beharrte. Recht so! Was soll man da noch sagen, wenn Journalisten derart schwierige und gegebenenfalls folgenschwere Probleme durch Mitwirkung an zufälliger Politik zu entscheiden suchen. Einen Beitrag auf der Suche nach Lösungen stellt dies nicht dar. Und nicht alles, was vor europäischen Kameras dahergeredet wird, hat fundamental altruistische Politik zum Gegenstand. Tagespolitischer, auf „schnelle Lösungen“ abzielender nationaler Sachzwang ist aber gegenwärtig ebenso fehl am Platze wie der auf hohe Einschaltquoten gerichtete Versuch der Medien, Bürger und Bürgerinnen aller Länder zu beeindrucken, indem sie mit symbolischen Dauerwiederholungen Treueverhältnisse beschwören.

Unklar, aber zu vermuten bleibt bei aller Solidaritätsbekundung mit den Vereinigten Staaten, dass für eigene nationale Machtinteressen der Blick offen gehalten werden wird. Diese egoistische alte hobbesianische Linie muss jedoch im Geheimen verfolgt werden, will man im internationalen Vergleich globale Anerkennung erreichen bzw. bereits Erreichtes aufrechterhalten. Für derartige machiavellistische Strategien sind extrem grenzwertige Situationen – wie der gegenwärtige globale Naturzustand – politisch gut geeignet. Wer es allerdings mit der Solidarität ernst gemeint hat, darf nichts verschleiern.

Was bleibt? Die Diskussionsgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger müssen sich gedanklich vom politischen Machiavellismus emanzipieren. Vielversprechende Versuche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) bleiben vage und zerbrechlich, und sie haben sich im Jugoslawien-Konflikt nicht bewähren können. Dauerhafte Friedenskonzepte aber hat die Politik zu keiner Zeit hervorbringen können; das ist kein Vorwurf, sondern neutrale Feststellung, und sie sollte nicht von weiteren Friedensbemühungen und der Schaffung darauf bezogener geeigneter Rechtsgrundlagen abhalten.

Denn gerade europäische Philosophie hat genügend Material für derartige Bemühungen geliefert. Die völkerrechtlichen Arbeiten von Immanuel Kant etwa sind auch heute weiterhin tragfähig. Sie sind des parallelen Lesens - zusätzlich zum gegenwärtigen „Positivismus des Völkerrechts“ - lohnenswert. Während Helmut Schmidt als Bundeskanzler die regelmäßige Auseinandersetzung mit Karl R. Popper für geradezu notwendig erachtete, bleiben bundesdeutsche Politiker und Politikerinnen weit hinter solchen Aktivitäten zurück. Das ist ein schwerer Fehler. Wo ist der Dialog zwischen Joschka Fischer und Jürgen Habermas? Wo finden die Gespräche zwischen Gerhard Schröder und Wolfgang Kersting statt? Wenn schon nicht die Politik bereit ist, die Anstrengungen des Denkens auf sich zu nehmen, dann sollten dies– um zum Ausgangspunkt zurückzukommen – zumindest die Universitäten tun. Jurisprudenz und Fachphilosophie, Staats- und Rechtsphilosophie müssen miteinander reden und sich ihrer gemeinsamen „Grundlagenfächer“ – die beispielsweise in der neuen juristischen Ausbildung der „Praxisorientierung“ nahezu abgeschafft werden - versichern. Studentinnen und Studenten aller Universitäten haben jedenfalls einen Anspruch darauf, dass ihnen eine grundlegende geistige und problemorientierte Auseinandersetzung geboten wird. Diese Auseinandersetzung einzufordern ist freilich auch Aufgabe der Studierenden selbst.

Der Kategorische Imperativ verdeutlicht dies: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ – Dass die Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten diesem Handlungsprinzip nicht entsprechen, ist evident. Klar ist aber auch, dass sich sowohl private als auch staatliche Reaktionen auf diese Anschläge ebenfalls an diesem Imperativ messen lassen müssen.



pictureVerantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Regina Harzer
Dieser Beitrag erschien erstmals in Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70.Geburtstag am 2. Mai 2002, hrsg. von Cornelius Prittwitz u.a., Baden-Baden 2002, S. 481 ff.
Die Online-Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nomos Verlages.