Interviews & Features    

 
· Einleitung
· Was ist Gentechnik?
· Risiko Gentech- nologie
· Rechtliche Regu- lierung der Gentechnik
· Genehmigungs- verfahren in Deutschland
Wie kann man daran teilhaben?
· Die Grundidee des Forschungsprojektes
· PARADYS in Bielefeld
· Partner
· Literatur zum Thema
· Feedback


Überschrift
Der Gedanke der Öffentlichkeitsbeteiligung (auch Bürgerbeteiligung, Betroffenenbeteiligung, Partizipation) in rechtlich-administrativen Entscheidungsverfahren findet sich typischerweise in der Genehmigung einzelner, umwelt- bzw. risikorelevanter Projekte (Immissionsschutz-, Atom-, Gentechnikrecht). Er beruht auf dem Anspruch, Entscheidungen nicht einfach auf der Grundlage der Problemwahrnehmung von Experten zu treffen und gegen die betroffenen Bürger durchzusetzen, sondern den Expertendiskurs mit der demokratischen Meinungs- und Willensbildung rückzukoppeln. Die rechtlich geregelten Verfahren administrativer Macht sollen durch 'deliberative Politik, nämlich durch den öffentlich organisierten Meinungsstreit zwischen Experten und Gegenexperten' kontrolliert werden. Dies soll durch partizipatorische Formen der Beteiligung erreicht werden. Das heißt, die Bürger sollen 'als Staatsbürger ernst genommen' und in den Prozess des Entscheidens mit einbezogen werden.

In der sozialwissenschaftlichen Literatur wird diese Entwicklung unter dem Stichwort des Übergangs vom hoheitlichen zum kooperativen Staat diskutiert. Dem entspricht die auf der Ebene der Europäischen Union in den letzten Jahren zunehmend lauter werdende Forderung danach, die Bürger stärker an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Es ist eine verbreitete Vorstellung, dass Beteiligung von Bürgern oder Betroffenen in Verwaltungsverfahren zu demokratisch besser legitimierten Entscheidungen und zu mehr Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen beiträgt. Im Zusammenhang mit gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung für Bürger zudem als notwendiger Gegenpol dazu erachtet, dass die Verwaltung bei der Antragstellung mit den Betreibern kooperiert.


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