Interviews & Features    

 
· Einleitung
· Was ist Gentechnik?
· Risiko Gentech- nologie
Rechtliche Regu- lierung der Gentechnik
· Genehmigungs- verfahren in Deutschland
· Wie kann man daran teilhaben?
· Die Grundidee des Forschungsprojektes
· PARADYS in Bielefeld
· Partner
· Literatur zum Thema
· Feedback


Überschrift
Parallel zur staatlichen Unterstützung entwickelten sich rechtliche Regulierungen der Gentechnik. Auf der Ebene der EU traten 1990 zwei Richtlinien in Kraft: die Richtlinie 90/219/EWG zur Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen (Contained Use-Richtlinie) und die Richtlinie 90/220/EWG zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (Deliberate Release-Richtlinie, später umbenannt in 2001/18/EG). Diese Richtlinien stellten einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Regulierung der Gentechnik bereit, der von den Mitgliedsstaaten der EU in die jeweilige nationale Gesetzgebung zu übernehmen war.

Bezüglich der Frage nach Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit sind die EU-Richtlinien sehr zurückhaltend formuliert. Es werden dazu keine konkreten Vorgaben gemacht; vielmehr bleiben Art und Umfang des Einbezugs der Öffentlichkeit den Mitgliedsstaaten überlassen:

Wenn es ein Mitgliedsstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung vorschreiben. (Richtlinie 2001/18/EG, Art. 7)
Die beiden EU-Richtlinien zur rechtlichen Regulierung der Gentechnik wurden in der Bundesrepublik im Gentechnikgesetz (GenTG) umgesetzt, das am 1.7. 1990 in Kraft trat. (Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Gentechnik-Projekte nach den 1978 vom Bundesminister für Forschung und Technologie erlassenen "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren" bzw. durch das Immissionsschutzgesetz geregelt.) Eine Novellierung des GenTG trat 1993 in Kraft.

:: Näheres zum deutschen Gentechnikgesetz

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