Interviews & Features    

 
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:: Sozialstaat und private Alterssicherung

Staatliche Regulierung der privaten Alterssicherung ist durchaus nichts Neues. So nahm etwa das „Kaiserliche Aufsichtsamt für Versicherungswesen“ seine Arbeit im Jahre 1901 auf, und seit dem Jahre 1908 gibt es das Versicherungsvertragsgesetz. Seit einigen Jahren mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, dass die staatliche Gestaltung der privaten Alterssicherung immer stärker sozialpolitisch geprägt ist. Private Alterssicherung ist nicht mehr ein vornehmlich wirtschaftspolitisches oder finanzmarktpolitisches Feld, vielmehr bestimmen mehr und mehr auch sozialpolitische Erwägungen und Ziele die Gestaltung dieses Bereiches mit. Man kann von einer „Sozialpolitisierung der privaten Alterssicherung“ sprechen.

Wenn die private Alterssicherung tatsächlich in immer stärkerem Maße ein Betätigungsfeld für Sozialpolitiker und Sozialpolitikerinnen wird (und danach sieht es im Moment aus), dann wird die staatliche Gestaltung der privaten Alterssicherung in Zukunft auch von sozialstaatlichen Normen und Zielsetzungen geprägt sein. Dabei entstehen unweigerlich Zielkonflikte, etwa zwischen dem grundsätzlich berechtigten Gewinnstreben der privatwirtschaftlichen Anbieter von Vorsorgeprodukten und dem sozialpolitischen Erfordernis, auch für Menschen mit niedrigen oder unregelmäßigen Einkommen geeignete Vorsorgeprodukte anzubieten. Auch um die Frage, ob in der privaten Alterssicherung nach dem Vorbild der Gesetzlichen Rentenversicherung gleiche Tarife für Männer und Frauen gelten sollen, gibt es erbitterten Streit. Kindererziehungsleistungen erhöhen in der Gesetzlichen Rentenversicherung die ausgezahlte Rente, in der privaten Alterssicherung gibt es bislang keine vergleichbare Regelung. Die Debatte über den Einzug sozialstaatlicher Normen in die private Alterssicherung steht in Deutschland erst ganz am Anfang.




pictureVerantwortlich für den Inhalt dieser Seite: Prof. Dr. Lutz Leisering & Frank Berner