external funds guide
 
 
Background picture
Background picture
Uni from A-Z
Universität Bielefeld > University > Research at Bielefeld University > external funds guide
  

[V]


Veranstaltungen (Symposien, Tagungen, Kongresse u.ä.)

Wissenschaftliche Veranstaltungen (z.B. Symposien, Kolloquien, Workshops) können dann aus Projektmitteln finanziert werden, wenn der Drittmittelgeber dies in seiner Bewilligung vorgesehen hat.
Wissenschaftliche Veranstaltungen (z.B. internationale Kongresse oder Fachkonferenzen), die nicht in ein Forschungsprojekt einbezogen sind, werden häufig im Rahmen einer sogenannten Mischkalkulation finanziert. In solchen Fällen werden zweckgebundene Drittmittel, Spenden, Haushaltsmittel und Teilnehmergebühren ggf. komplementär eingesetzt.

  1. Auf der Grundlage des Gesamtfinanzierungsplanes sollten Sie entweder zu den Drittmittelgebern oder Sponsoren direkt Kontakt aufnehmen oder die Beratung des Dezernats FFT in Anspruch nehmen.
  2. Sie finden zur Finanzierung und Organisation von Tagungen ein Informationsangebot im WWW z.B. der DFG, bei Stiftungen und anderen Förderorganisationen. Das Dezernat FFT bietet auch die Recherche geeigneter Fördermöglichkeiten von Tagungen, Symposien und Kongressen.

Bei sog. Mischfinanzierungen sind die Bewilligungsbedingungen der verschiedenen Drittmittelgeber zu beachten.


Vergabe von Aufträgen

s. Fremdleistungen


Veröffentlichung von Forschungsergebnissen

Die Wissenschaftler sollen Forschungsergebnisse veröffentlichen. Soweit Forschungs- und Entwicklungs-Verträge hierfür besondere Regelungen vorsehen, sind diese zu beachten. Enthalten Forschungsergebnisse Erfindungen, für die Schutzrechte angemeldet werden können, ist die Universität spätestens zwei Monate vor der beabsichtigen Veröffentlichung hierüber zu informieren. Dies bietet der Universität die Möglichkeit, Erfindungen für die Hochschule in Anspruch zu nehmen und hierfür Schutzrechte anzumelden.
Beachten Sie eventuelle Publikationsvorschriften des Mittelgebers. Die namentliche Nennung des Mittelgebers, sowie die Verwendung von vorgegebenen Logos kann Teil der Nebenbestimmungen der Förderung sein.


Verwendungsnachweise

Zwischen- und Verwendungsnachweise werden entsprechend dem Zuwendungsbescheid und den Nebenbestimmungen von der Fakultätsverwaltung in Abstimmung mit Ihnen gefertigt, von Ihnen unterschrieben und dann zur Prüfung an dass Dezernat FFT weiter geleitet. Nach Prüfung und Unterzeichnung wird der Verwendungsnachweis dem Drittmittelgeber zugeleitet.
Selbstverständlich ist das Dezernat FFT durch Beratung bei der Erstellung der Nachweise behilflich, sofern dies erforderlich ist. Bitte wenden Sie sich an den/die zuständige(n) Drittmittelsachbearbeiter.


Verwendungsrichtlinien

s. Nebenbestimmungen


Vorteilsnahme

Mit dem Abschluß von FuE-Verträgen können (dienstliche) Vorteile für den Auftragnehmer verbunden sein. Deren Annahme kann unter bestimmten Voraussetzungen den Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllen. Um jegliches Risiko auszuschließen, werden Verträge deshalb nicht mit dem Wissenschaftler/der Wissenschaftlerin, sondern mit der Universität geschlossen. Wird die Annahme des Vorteils von der Universität genehmigt, liegt nach § 331 Abs. 3 StGB keine strafbare Vorteilsnahme vor.


[W]


Wechsel an eine andere Universität/Forschungseinrichtung

s. Mitnahme eines Projektes bei Wechsel des Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin zu einer anderen Hochschule/Forschungseinrichtung


Werkverträge

Sofern die Bewilligungs-/Vertragsbedingungen dies zulassen, können Teilleistungen durch Dritte über Werkverträge erbracht werden.
Bei einem Werkvertrag werden Teilaufträge wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Art an einen/eine AuftragnehmerIn übertragen. Auch Dienstleistungsverträge (z.B. Moderationen u.ä.) können im Rahmen eines Werkvertrages an Dritte weitergegeben werden.
Zu beachten ist dabei, dass es sich hierbei nicht um Personalausgaben, sondern um Sachausgaben handelt. Wenn ein Projekt überwiegend im Wege eines Werkvertrages abgewickelt wird, handelt es sich nicht mehr um eine Forschungstätigkeit der Universität, sondern um eine umsatzsteuerpflichtige Projektträgerschaft.
Alle Werkverträge müssen durch die Verwaltung (Dezernat FFT im Drittmittelbereich, Dezernat F im Haushaltsbereich) abgeschlossen werden.
Beachten Sie insbesondere, dass bei der Vergabe von Werk- und Honorarverträgen die Universität im Rahmen des Gesetzes zur sog. "Scheinselbständigkeit" verpflichtet ist, die Selbständigkeit der Auftragnehmer/-in zu prüfen. Der/die Auftragnehmer/-in erbringt die Leistung auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko und es darf sich nicht um ein "arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis" handeln.
Die Universität hat einen Mustervertrag zum Abschluss von Werkverträgen erstellt.
Bei der Vorlage von Werkverträgen beachten Sie bitte das Rundschreiben der Universitätsverwaltung vom 03.09.2003.


Wettbewerbsrecht

Es wird sowohl von außen verstärkt nachgefragt, ob die Hochschule bereit sei, mit externen Partnern Geschäftsbeziehungen einzugehen, wie auch aus der Hochschule heraus vermehrt nach Möglichkeiten gesucht wird, die Einnahmen (z. B. einer Fakultät oder der Bibliothek) durch Abschluss von rentablen Kauf-, Miet- oder Sponsoringverträgen zu steigern. Für die Teilnahme am marktwirtschaftlichen Wettbewerb sind jedoch für Hochschulen Einschränkungen zu beachten.
Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Daraus folgt, dass die Hochschulen ihre z. T. monopolartige Stellung nicht zu Lasten anderer Wettbewerber ausnutzen dürfen. Die Abhängigkeit anderer Gewerbetreibender im Sinne einer solchen Monopolstellung der Hochschulen kann sich daraus ergeben, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (z. B. beim Angebot von bestimmten, auf Hochschulmitglieder und Angehörige zugeschnittenem Warenangebot).
Soweit die Hochschulen gewerbliche Leistungen anbieten, die nicht im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben liegen (z. B. Auftragsforschung) und hierfür nicht marktgerechte Entgelte fordern, könnte ein derartiges Verhalten als missbräuchliches Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens angesehen werden. Es läge dann ein Verstoß gegen § 19 Abs. 4 Ziffer 1 GWB vor, der zu Unterlassungs- und Schadensersatzklagen von Mitbewerbern führen könnte. Die Klassifizierung als Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ergibt sich aus einer im Verhältnis zu Mitbewerbern überragenden Marktstellung aufgrund wettbewerbsunabhängiger Finanzierung (siehe § 19 II Nr. 2 GWB).
Daraus folgt auch das Gebot der strikten wettbewerblichen Neutralität der Hochschulen, soweit die Teilnahme am Wettbewerb doch erfolgt. Dann sind Hinweise der Hochschule auf Gewerbepartner unzulässig.


[Z]


Zeichnungsbefugnis

Für ein Drittmittelprojekt ist grundsätzlich der Projektleiter oder die Projektleiterin zeichnungsberechtigt, d.h. nur er/sie darf auf zahlungsbegründenden Unterlagen (Rechnungen usw.) die sachliche Richtigkeit bescheinigen.
Diese Befugnis kann er auf andere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter übertragen.
Für die Beantragung und Annahme von Projekten, Projektverlängerungen sowie die Unterzeichnung von FuE-Verträgen/ Kooperationsverträgen ist ausschließlich der Kanzler bzw. Dezernat FFT berechtigt.



nach oben