Center for Interdisziplinary Research
 
 

Gemeinwohl in Deutschland, Europa und der Welt

Termin: 14. - 17. März
Leitung: Winfried Brugger, Michael Anderheiden und Stephan Kirste (alle Heidelberg)

Der Begriff Gemeinwohl wird in Politik und Recht oft als Legitimation für vorgeschlagene oder bestehende Programme verwendet. Gleichzeitig steht der Begriff in Politik- und Rechtswissenschaft unter Ideologieverdacht: Man sieht ihn entweder als zu leer oder zu ›aufgeladen‹ an. Diese Spannung aufzulösen, war Ziel der Tagung Gemeinwohl in Deutschland, Europa und der Welt. Aufbauend auf zwei Vorschlägen zum Verständnis des Gemeinwohlbegriffs von Winfried Brugger und Peter Koller, analysierten Christoph Engel, Christian Callies und Stefan Oeter die Gemeinwohlverständnisse in Deutschland, der Europäischen Union und im Völkerrecht. Es zeigte sich, dass sich die wichtigsten Gemeinwohlaufgaben dieser drei Rechtsorganisationen kaum qualitativ unterscheiden, sondern von der Ebene des Nationalstaats aus ›hochwandern‹, wenn die überkommene Staatlichkeit zu stark oder zu schwach ist oder keine effektive Erledigung der konkreten Aufgabe gewährleisten kann. Ähnliches gilt für die Binnendifferenzierung des Nationalstaates, die von Stephan Kirste untersucht wurde. Weniger an Ordnungsaufgaben von konkreten Rechtsorganisationen interessiert, sondern stärker theoriebezogen waren die Analysen von Detlef Horster, Gebhard Kirchgässner und Michael Anderheiden. Diese Autoren thematisierten Gemeinwohl aus systemtheoretischer Sicht als Kontingenzformel; bezweifelten, ob der Begriff vor aller prozeduralen Präzisierung material fassbar ist; und versuchten, Gemeinwohl ökonimisch zu präzisieren, etwa durch die Linse der öffentlichen Güter. Eine der Einsichten der Tagung bezog sich auf den umfänglichen oder restriktiven Begriff des Gemeinwohls. Wird Gemeinwohl expansiv bestimmt als Integrationsformel von Rechtssicherheit, Legitimität und Effizienz, muss der Begriff intern ausdifferenziert werden, um die komplexen Aufgaben moderner Rechtsorganisationen angemessen erfassen zu können - so der Ansatz bei Brugger. Wird Gemeinwohl wie bei Koller enger bestimmt, in Abgrenzung zu den Kategorien von Effizienz und Gerechtigkeit, gewinnt der Begriff klarer erkennbare Konturen. Er steht dann allerdings auch in Konkurrenz zu weiteren Legitimationskonzepten, repräsentiert also einen - allerdings präzisen - Teilaspekt gelungener Politik. Jedenfalls vertraten die meisten Referenten und Diskutanten die Ansicht, dass der Begriff in der Tat konzeptionalisierbar ist, also jenseits von Beliebigkeit und Willkür sinnvolle Integrations- oder Funktionsaufgaben in Politik und Recht übernehmen kann. Die Beiträge der Tagung werden im Laufe des Jahres 2002 in Buchform erscheinen.



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