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Bielefeld Graduate School
in History and Sociology
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Jan-Holm Sussieck


Populismus und Wohlfahrtsreform. Untersuchungen zur Konstruktion der Illegitimität sozialpolitischer Differenz

Die nunmehr deutlich länger als ein halbes Jahrhundert in der Bundesrepublik eingeübte Demokratie weiß - auch in der Sozialpolitik - nicht nur prinzipiell mit Dissens umzugehen; ihre Institutionen haben ein Vokabular hervorgebracht, das Differenz und Opposition geradezu schätzt. Dem tut keinen Abbruch, dass der 'Bonner' Sozialstaat, gerade aus international vergleichender Perspektive, als "Konsenswohlfahrtsstaat" beschrieben wurde - während etwa seit der Jahrtausendwende verstärkt die "Rückkehr des Konflikts" in die sozialpolitischen Themenfelder beobachtet worden ist.

Denn natürlich entwickeln die Parteien seit jeher Programme und Rhetoriken, die sie in der demokratischen Konkurrenz voneinander abgrenzen - wenngleich manchmal entkoppelt davon, was später konkretes Gesetz werden mag (die in der Sozialpolitikforschung einige Berühmtheit erlangten "Rentenmänner" sind ein instruktives Beispiel dafür). Die 'Spielregeln' parlamentarischer Demokratie basieren ganz offensichtlich darauf, Politikentwürfe und -programme ('Policies') durch öffentliche Zugänglichkeit dem Vergleich durch Dritte (den potentiellen Wählern, der 'öffentlichen Meinung' etc.) auszusetzen. Welche Maßstäbe und Vergleichskriterien dafür im Einzelnen angewendet werden, entzieht sich jedoch letztlich dem (direkten) Zugriff der jeweiligen politischen Akteure.

Das Dissertationsprojekt basiert auf der Vermutung, dass die prinzipiell notwendige Akzeptanz der Abweichung im empirischen politischen Prozess nicht immer in gleicher Weise gegeben ist und dass die Attribution eines 'gegnerischen' Politikprogramms als populistisch diese in besonderer Weise dem politischen Vergleich entziehen will. Man könnte an eine Art "soziale Schließung" in sachlicher Hinsicht denken. Populismus - dabei handelt es sich offensichtlich ausschließlich um eine Fremdzuschreibung, gar um eine Beleidigung. Deshalb wird für ein radikal auf empirischer Zuschreibung basierendes Populismuskonzept optiert, das in bewusster Abgrenzung zu solchen Begriffsverwendungen in Soziologie und Politikwissenschaft bleibt, die damit empirisch vorfindbare Phänomene selbst beschreiben, sei es eine einheitliche politische Idee, eine Akteursqualität oder ein rhetorischer Stil.

Eine zentrale Hypothese, die der empirischen Prüfung unterzogen werden soll, ist die, dass sich die Kritik hier weniger an politischen Werten oder 'Wünschbarkeiten', sondern an Annahmen über die Realität, d.h. über Gegebenheiten, Kausalitäten, Folgen potentieller sozialpolitischer Maßnahmen entzündet, deren Evidenzen nicht schlicht 'objektiv' gegeben sind, sondern ihrerseits erst kommunikativ-diskursiv erzeugt und durchgesetzt werden müssen, um als 'Realität' gelten zu können.

Methodisch werden induktiv und deduktiv, qualitativ und quantitativ zu analysierende Daten herangezogen, wobei der Schwerpunkt auf der Auswertung von Parlamentsprotokollen und halboffenen (Experten-)Interviews liegen soll. In theoretischer Hinsicht sollen Einsichten verschiedener Strömungen produktiv verbunden werden, so etwa der Wissenspolitologie, der soziologischen Systemtheorie und der kulturalistischen Wohlfahrtsstaatstheorie.

Betreuer:
Prof. Lutz Leisering Ph.D.




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