Familienservice

Studentinnen und Mutterschutzgesetz

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschaftsrechts vom 23.05.2017 findet das Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 01.01.2018 auch auf Studentinnen während ihrer Ausbildung an der Hochschule Anwendung. Nachfolgend sind die wichtigsten Regelungen aufgeführt.

MuSchG

 Hier finden Sie den vollständigen Text des MuSch-Gesetzes.

Den Leitfaden des Bundesministeriums finden Sie hier als PDF.

 

Anwendbarkeit

 

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 gilt das Gesetz für Studentinnen, soweit die Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtet vorgegebenes Praktikum ableisten.

Hochschule als Arbeitgeber

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 stehen dem Arbeitgeber iSd. MuSchG gleich die Ausbildungsstellen (Hochschule oder Praktikumsstelle), mit denen das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis besteht.

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Die Hochschule darf eine Studentin während der Schutzfrist (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) nur an verpflichtenden Veranstaltungen sowie Studien- und Prüfungsleistungen teilnehmen lassen, wenn die Studentin dies ausdrücklich gegenüber der Hochschule verlangt; die Studentin kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Die Teilnahme an freiwilligen Veranstaltungen sowie die Erbringung von Studien- und Prüfungsleistungen in freiwilligen Veranstaltungen stehen in der freien Entscheidung der Studentin und sind deshalb ohne weitere Erklärung möglich.

Verbot der Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Hochschule darf schwangere und stillende Studentinnen von 22 – 6 Uhr ausnahmslos nicht tätig werden lassen.
In der Zeit von 20 – 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen darf die Hochschule schwangere oder stillende Studentinnen ebenfalls grundsätzlich nicht tätig werden lassen, es sei denn, folgende Voraussetzungen sind erfüllt:

  1. Die Studentin hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt.
  2. Die Teilnahme ist zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich.
  3. Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch die Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
  4. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit: Der Studentin wird in jeder Woche im Anschluss eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens 11 Stunden ein Ersatzruhetag gewährt.

 

Mitteilung der Schwangerschaft

Nach § 15 soll eine Studentin ihre Schwangerschaft und den Tag der Entbindung der Hochschule mittteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist.
Ebenfalls soll eine stillende Studentin der Hochschule unverzüglich mitteilen, dass sie stillt. Auf die Schutzbestimmungen des MuSchG können Studentinnen sich nur berufen, wenn sie der Hochschule angezeigt haben, dass sie schwanger sind oder stillen.
Der Mitteilung ist ein geeigneter Nachweis beizufügen (Kopie des Mutterpasses, ärztliches Zeugnis oder Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers).
Die Mitteilung ist zu richten an:

Universität Bielefeld
Der Kanzler
Dezernat SL (Studium und Lehre) – Abteilung SL 3
zu Händen Frau Andrea Limpke

Nach Eingang der Mitteilung wird sich die Universität unverzüglich mit der Studentin in Verbindung setzen.

Für die Meldung steht Ihnen hier ein Formular zur Verfügung.

 

Formular

Mitteilung über Schwangerschaft bzw. Stillzeit während des Studiums

Hiermit teile ich der Universität Bielefeld mit, dass ich

schwanger bin
bereits entbunden habe und mich in der Stillzeit befinde
 
*Vorname:
*Nachname:
*Geburtstag:
*Matrikelnummer:
*Studiengang:
*Derzeitiges Semester:
Telefonnummer:
*E-Mail:

 
*Ich habe derzeit: einen Arbeitsvertrag an der Uni Bielefeld
als befristet bis zum .
keinen Arbeitsvertrag an der Uni Bielefeld.
 

*Voraussichtlicher Entbindungstermin / Bei Anzeige der Stillzeit Geburtsdatum des Kindes:

Bitte Kopie des Mutterpasses oder Bescheinigung des Arztes/der Hebamme beifügen:
 

Informationen zum Datenschutz

Ihre angegebenen Daten werden vertraulich behandelt. Gem. § 27 MuSchG ist die Hochschule jedoch verpflichtet, der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Detmold) gegenüber bestimmte Angaben mitzuteilen. Des Weiteren muss sich das Dezernat SL intern mit der Stabstelle AGUS (Arbeitsschutz), ggf. dem Dezernat Personal und Organisation (Dez. P/O) sowie ggf. weiteren einzubeziehenden Stellen (z. B. Prüfungsausschüsse bei prüfungsrechtlichen Fragen) der Universität Bielefeld austauschen, damit die Hochschule ihre Schutzpflicht gem. § 1 MuSchG wahrnehmen kann.

*Ich habe die Datenschutzhinweise gelesen und bin damit einverstanden.

 

 

Änderungen der Studienbedingungen

 

Wenn sich nach der ersten Mitteilung Änderungen bei den Studienbedingungen ergeben, die mit Blick auf den Mutterschutz von Bedeutung sind (insbesondere Lehrveranstaltungen nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen), soll dies ebenfalls der Universität mitgeteilt werden.

Studentinnen mit Beschäftigungsverhältnissen mit der Universität

Studentinnen, die zusätzlich ein Beschäftigungsverhältnis mit der Universität haben, sollen ihre Mitteilung über die Schwangerschaft oder das Stillen sowohl an das Personaldezernat als auch an das Dezernat Studium und Lehre richten.

Praktika

Bei Praktika ist die Praktikumsstelle / der Praktikumsgeber, mit der/dem das Praktikumsverhältnis geschlossen wurde, Arbeitgeber im Sinne des MuSchG. Insofern treffen sie/ihn – und nicht die Hochschule – die entsprechenden Pflichten.

Gefährdungsbeurteilung und Gesprächsangebot

Nach § 10 Abs. 2 MuSchG hat die Hochschule, nachdem sie die Mitteilung über die Schwangerschaft oder das Stillen erhalten hat, unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Außerdem hat die Hochschule der Studentin ein Gespräch über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen anzubieten.

Studien- und Prüfungsleistungen

In den grundständigen Studiengängen an der Universität entscheiden Studierende grundsätzlich selbst, ob sie an einer Prüfung teilnehmen oder eine Studienleistung erbringen. Entscheiden sich Studentinnen hierfür während des Mutterschutzes, ist das unter studien- und prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich uneingeschränkt möglich.
Die Schutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz stellen zudem einen wichtigen Grund dar, der u.a. dazu berechtigt, Fristverlängerungen zu beantragen oder von einer Prüfung zurückzutreten. Eine Fristverlängerung ist höchstens auf das Doppelte der ursprünglich vorgesehenen Bearbeitungszeit möglich.

Bafög

Näheres zu den besonderen Bedingungen zum weiteren Bezug von Bafög-Leistungen finde Sie hier.

Still- und Ruheräume

Nähere Information zu den Still- und Ruheräumen finden Sie hier.

Mitteilungspflicht der Hochschule

Nach § 27 MuSchG ist die Hochschule verpflichtet, zu schwangeren und stillenden Studentinnen bestimmte Mitteilungen gegenüber der Aufsichtsbehörde, konkret der Bezirksregierung Detmold, zu machen.

Aushang des Gesetzes

Nach § 26 ist die Hochschule verpflichtet, dass MuSchG für die Studentinnen zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen oder elektronisch zugänglich zu machen. Hier finden Sie die aktuelle Fassung des MuSchG.

Aktuelles

Neue Einkommensgrenze bei Kitagebühren ab August 2019 (Stadt Bielefeld) Infos

Eltern-Kind-Turnen im Hochschulsport Infos

Eltern-Kind-Gruppe WiSe18/19 Infos

Baby- und Kleinkindtreff Kinderschutzbund Infos

 

Beratungszeiten

Beratungszeiten nach Vereinbarung

 

Kontakt

Beraterin: Ulrike Piplies
Raum L3- 119
Tel.: (0521) 106 4208
Fax: (0521) 106 89008
ulrike.piplies@uni-bielefeld.de