Politik und Vernunft:
die Wissensgrundlage von politischen Entscheidungen
während der rot-grünen Arbeitsmarktreformen 1998-2005
Das Thema bearbeite ich seit Oktober 2004.
Mit ersten Ergebnissen kann in der zweiten Hälfte 2006 gerechnet
werden, in Form von Konferenzbeiträgen für die PRIME Konferenz an der
Copenhagen Business School (Juni 2006), der Jahrestagung der European
Association for the Study of Science and Technology (EASST) in Lausanne
(August 2006) und der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft
(DVPW) in Münster (September 2006).
Politische Entscheidungen setzen eine Definition eines Problems voraus, von seinen
Ursachen und Lösungsoptionen. Das Wissen um das Verhältnis dieser
Elemente kann nicht völlig willkürlich sein, sondern muss als politisch
und kognitiv gültig anerkannt werden. Das ist die Bedingung dafür, dass
die jeweilige Entscheidung in der Gesellschaft mehrheitlich für legitim
erachtet wird. Was das Problem hoher Arbeitslosigkeit sei, wie
"richtige" Beschäftigungspolitik aussehe und wer dieses wissen könne
und wer schließlich gültige Entscheidungen treffen dürfe, dazu hatten
die politischen Akteure innerhalb der rot-grünen Regierung wie
außerhalb höchst verschiedene Auffassungen. Während aber die "politische
Meinung" in Wahlen ausgedrückt wird, wird das Wissen, auf dem die
Entscheidungen basieren sollen, nicht in gleicher Weise gewählt. Von
wem wird das Wissen produziert, und wie gelangte ein bestimmter
Wissenskorpus zu Legitimität in den Arbeitsmarktreformen?
Wissenschaftler, die sich selbst für privilegierte Produzenten von Wissen halten, sind
oft der Meinung, dass Forschungsergebnisse die Grundlage von
politischen Entscheidungen sein sollten, und zwar so viel und so direkt
wie möglich. Das ist für sie meist der Grund, Politikberatung zu
betreiben. Die strenge Arbeitsteilung von Wissen auf der einen Seite
und Entscheidung auf der anderen Seite wurde jedoch nicht nur aus
normativen Gründen infrage gestellt, also aus einem Zweifel heraus, ob
eine Demokratie so funktionieren solle. Auch die verfügbaren
empirischen Untersuchungen belegen, dass dieses "Ideal" hinfällig ist.
Politik und Wissenschaft produzieren im Gegenteil oft gemeinsam Wissen
für Entscheidungen. Wie sie das tun und welche Anteile hierbei jeweils
Wissenschaft und Politik zukommen, ist national und
politikfeldspezifisch sehr unterschiedlich geregelt.
In der Dissertation untersuche ich, auf welche Weise die Politik organisatorisch ihr Verhältnis zu den Wissensproduzenten gestaltete, um am Ende zu legitimen Entscheidungen zu kommen. Dazu gehören beispielsweise vorab die Rekrutierung eines Beratergremiums, die Einflussnahme auf dessen Arbeitsweise und der Vorbehalt der Veröffentlichung. Da die Zusammenarbeit mit den externen Wissensproduzenten aber auf deren freiwillige Mitwirkung angewiesen ist und da auch vorher nie eindeutig abschätzbar ist, wie die anderen politischen Kräfte auf diese Zusammenarbeit reagieren werden, kam es natürlich ungeachtet vorsorglicher Maßnahmen zu Konflikten. Hier untersuche ich, wie die Politik mit ihnen umging und auf sie später, in der Organisation weiterer Wissensproduktion, reagierte. Um den Umgang mit Politikberatung zu erklären, benutze ich zwei organisationstheoretische Argumente. Es ist anzunehmen, dass die Beratung nachfragende Exekutive auf Gestaltungsmittel zurückgreift, die sich aus ihrer Sicht bereits bewährt haben. Mittel- und langfristig werden diese Mittel oder Mechanismen eine formale Natur annehmen, weil dies die Legitimität erhöht. Das zweite Argument besagt, dass die Handlungsmöglichkeiten der Nachfrager auch durch das Verhalten der Anbieter, also der Beratungsorganisationen, beeinflusst sind. So kann es im Verlaufe des zu untersuchenden Reformprozesses zu einer Rückkopplung zwischen den Beteiligten kommen.
Letztlich sagen mir die Befolgung und Änderung von Regeln der gemeinsamen Wissensproduktion und die Konflikte dabei während der Arbeitsmarktreformen, wie sich unter Rot-Grün die Anforderungen an legitime politische Entscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik verändert haben, welche alten und neuen Schneisen die Akteure aus Politik und Wissenschaft in das Dickicht der Probleme und ihrer Lösbarkeit geschlagen haben.