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Klinische Linguistik

Ein Studiengang mit Perspektiven?

Seit Anfang des Jahres ist es fraglich, ob Klinische Linguisten weiterhin in diesem Beruf tätig sein können. Der Grund dafür ist ein Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 27.1.1998. Der Erlaß begründete sich auf folgender Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Sprachheilpädagogen (in der Finanzausschuß-Sitzung am 14.1.1998 einstimmig angenommen).

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist der Auffassung, daß

1. eine Steuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge sachgerecht ist. Allerdings liegen hierfür die formalen Anforderungen des umsatzsteuergesetzes an eine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" noch nicht vor.

2. die Finanzbehörden der Länder bis zur Schaffung dieser Regelung im Rahmen des geltenden Rechts anhängige Einspruchsverfahren ruhen lassen und alle Möglichkeiten für Billigkeitsmaßnahmen (z.B. Aussetzung der Vollziehung, Stundung, Erlaß) ausschöpfen sollten.

3. die Länder unverzüglich über diesen Beschluß des Finanzausschusses in Kenntnis gesetzt werden.

Begründung: Die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme (Katalogberufe) oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, an die die Finanzverwaltung gebunden ist, liegt eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit vor, wenn sie in den wesentlichen Merkmalen mit einem der im Gesetz genannten Berufe verglichen werden kann. Dazu gehört, daß ein Beruf die typischen Merkmale eines Katalogberufes enthält. Zu den typischen Merkmalen gehört - außer der Ähnlichkeit der Tätigkeiten - das Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung, die aufgrund einer vorgeschriebenen staatlichen Ausbildung und Prüfung erteilt wird.

Logopäden, die aufgrund einer Ausbildung nach dem Logopädengesetz eine Ausbildung durchlaufen und sich einer staatlichen Prüfung unterzogen haben, sind den Katalogberufen vergleichbar. Universitär ausgebildete Sprachheilpädagogen, die aufgrund einer Kassenzulassung in vergleichbarer Weise auf dem Gebiet der Sprachheiltherapie tätig sind, verfügen zwar aufgrund unterschiedlicher und von den jeweiligen Ländern genehmigter Studienordnungen gleichfalls über einen geregelten Abschluß. Dieser allein verleiht ihnen jedoch kein gesetzlich geschütztes Berufsbild im Sinne eines Katalogberufes, welches eine Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung wäre.

Da Sprachheilpädagogen im Rahmen ihrer Kassenzulassung die gleichen Tätigkeiten wie Logopäden ausuben, ist ihre Befreiung von der Umsatzsteuer erforderlich und sachgerecht, nach geltendem Umsatzsteuerrecht jedoch nicht möglich. um dies zu ändern und eine Umsatzsteuerbefreiung der Sprachheilpädagogen zu erreichen, ist es ausreichend, Maßnahmen auf Landesebene zu treffen.

Im Land NRW wurde der Beschluß folgendermaßen ausgelegt:

1. Die Krankenkassen sind nicht mehr befugt, die Anwendung des Berufsrechts (Feststellung berufsrechtlicher Unbedenklichkeit) in Eigenverantwortung zu prüfen und zu entscheiden.

2. Allein der nichtärztliche Heilberuf "Logopädin/Logopäde" erfüllt nach gültiger Gesetzesfassung vom 7.5.1980 die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung und Führung der Berufsbezeichnung, um die Leistung von medizinisch-klinischer Sprachtherapie zu erbringen.

Ab sofort ist in NRW nach den oben genannten Grundsätzen zu verfahren. Bis 31.12.1998 waren eingeschränkt und uneingeschränkt zugelassene "andere" Berufsgruppen in der Sprachtherapie, die mit Kassenzulassung freiberuflich tätig sind, auf die Rechtslage hinzuweisen. Mit Blick auf die Besitzstandswahrung wird die Ausübung der sprachtherapeutischen Heilkunde bis zum 31.12.1999 unter der Maßgabe geduldet, daß die Betroffenen sich dem Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren und einer Prüfung unterziehen, um die Berufsbezeichnung "Logopäde/Logopädin" zu erwerben.

Bis 2.6.1998 war über die Abwicklung des Verfahrens einschließlich eines Bestandsberichts über kassenzugelassene Angehörige "anderer Berufsgruppen" im Bereich der Sprachtherapie dem Ministerium Bericht zu erstatten.

Im Laufe der politischen Entwicklung wurden zwei Übergangslösungen für die betroffenen Berufsgruppen entworfen:

1. Zugangsvoraussetzung für den Einbezug in das Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren:

Hieraus geht hervor, daß Angehörige "anderer Berufsgruppen" die Berufsbezeichnung Logopäde/Logopädin nachträglich durch eine zusätzliche Schulung mit abschließender Prüfung erwerben sollen. Anderenfalls wird ihnen gemäß 124 SGB-V ab dem 31.12.1999 die Zulassung aberkannt.

2. Sprachtherapie auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes:

Die Landesregierung hat am 8.9.1998 beschlossen, als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über den Beruf der Sprachtherapeutin/des Sprachtherapeuten und Berufseinsteiger, die nicht Logopäden sind, die Erlangung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Sprachtherapie zu ermöglichen. Dazu muß sich die betroffene Person einer Kenntnisüberprüfung unterziehen, falls sie nicht unter folgende Personengruppen fällt bzw. die folgenden Kenntnisse nachweisen kann:

"a) Personen, die die Prüfung zum staatlich anerkannten Sprachtherapeuten (Niedersachsen), zum staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrer (Schule Schlaffhorst-Andersen) erfolgreich abgeschlossen haben und eine berufspraktische sprachtherapeutische Tätigkeit unter fachkundiger Anleitung von mindestens zwei Jahren nachweisen;

b) Personen, die ein

  • Studium der Erziehungswissenschaft als Diplom- Pädagogen/Diplom-Heilpädagogen mit dem Studienschwerpunkt Sprachbehindertenpädagogik oder ein
  • Studium für das Lehramt an Sonderschulen und die 2. Staatsprufung mit 1. Fachrichtung Sprachbehindertenpädagogik bzw. Magister Artium Schwerpunkt Sprachbehindertenpädagogik erfolgreich abgeschlossen haben und eine berufspraktische Tätigkeit unter fachkundiger Anleitung von mindestens zwei Jahren neben den nachfolgend genannten Fortbildungen für die einschlägigen Störungsbereiche nachweisen..." (hierbei handelt es sich um einen Auszug aus dem Runderlaß des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit), als nächstes folgt hier eine Aufzählung der Dauer der Fortbildung in den einzelnen Bereichen, z.B. für den Bereich Stottern und Poltern bei Erwachsenen 250 Unterrichtsstunden plus 500 Stunden Therapieeinheiten.
  • Hierzu möchten wir als Studierende der Klinischen Linguistik folgendes anmerken: In beiden Vorschlägen werden einige Berufsgruppen (z.B. Klinische Linguisten) nicht namentlich erwähnt und berücksichtigt. Ebenfalls erscheinen uns die Bedingungen für die Erlaubnis, in der Sprachtherapie tätig zu werden, als kaum realisierbar, zumal der Maßstab für die hier gestellten Bedingungen für uns nicht nachvollziehbar ist. Des weiteren kann es ja wohl nicht Sinn und Zweck sein - im Fall der Klinischen Linguistik -, im Anschluß an ein Hochschulstudium eine zusätzliche Fortbildung absolvieren zu müssen, um dann erst in der Sprachtherapie tätig werden zu dürfen.

    Bis heute ist noch immer keine endgultige Lösung gefunden worden.

    Studierende der Klinischen Linguistik


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