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Das neue Hochschulgesetz

Eine Stärkung der Selbstverwaltung der Hochschulen

Das neue nordrhein-westfälische Hochschulgesetz, das seit dem 1. April 2000 in Kraft ist, setzt auf eine neue, zukunftsfähige und effiziente Balance zwischen Autonomie, Leitungseffizienz und Partizipation in den Hochschulen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, sieht in dem Gesetz eine Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen. Gabriele Behler: “Die Hochschulen warten auf dieses Gesetz. Es ermöglicht ihnen die Umsetzung ihrer eigenen dringenden Reformwünsche”.


NRW-Bildungsministerin Behler hat die heutige Verabschiedung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein -Westfalen durch den Landtag als einen wichtigen Meilenstein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen bezeichnet. Das neue Hochschulgesetz werde das gesamte Hochschulsystem nachhaltig umgestalten und verbessern. Zusammen mit dem Qualitätspakt sei es Ausdruck einer Politik der Dezentralisierung und Deregulierung, die den Prozess der Erneuerung in Gang setze und befördere.

Die Hochschulen erhalten deutlich mehr Autonomie, während das Land lediglich Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung vorgibt. Den Universitäten und Fachhochschulen werden erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die Konzeption der internen Organisation liegt künftig in ihrer eigenen Verantwortung. Staatliche Vorgaben werden auf ein Mindestmaß zurückgeführt. Die neuen Regelungen orientieren sich damit an den Thesen des Qualitätspaktes zur Entwicklung des Hochschulwesens, die vorsahen den Hochschulen neue Spielräume zu erschließen und staatliche Interventionen auf den Einzelfall zu beschränken und somit im wesentlichen die Aufgabe des Ministerium auf die politische Gesamtsteuerung des Hochschulsystems einzugrenzen.

Kurze Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten werden durch die veränderten Steuerungskompetenzen der Leitungsorgane erreicht. Das Rektorat wandelt sich vom Exekutivorgan zu einer steuernden Leitungsinstanz, die vom Senat eingesetzt und kontrolliert wird und auch abgesetzt werden kann. Damit ist der Konvent als zentrales Organ der Hochschule abgeschafft. Vergleichbares gilt für die Position der Dekanate der Fakultäten. Im Vergleich zum bisherigen Verhältnis zwischen dem Dekan und den Gremien und Fachbereichen der Fakultät wird die Stellung des Dekans gestärkt. Christian Osinga, der als studentischer Vertreter im Senat und als Koordinator des LandesAStenTreffens die Gesetzgebung beobachtet, verweist aber auf die Möglichkeiten eines Dekanatsmodell: “Zur Dekanin / zum Dekan kommt ein Gremium hinzu, welches nicht einmal mehrheitlich aus ProfessorInnen bestehen muß und gemeinsam die Aufgaben der Dekanin oder des Dekans übernimmt.”

Neue Steuerungselemente wie Evaluation, leistungsorientierte Mittelverteilung, Zielvereinbarungen und Hochschulentwicklungsplan sichern auch künftig die Qualität der Hochschulen in Lehre, Forschung und Studium. Die Mitwirkungsrechte aller Gruppen werden an ihren konkreten Interessen ausgerichtet. Die neuen Modellen der Partizipation beinhalten unter anderem die Beteiligung der Studierenden bei der Erarbeitung von Studien- und Prüfungsordnungen und das Vetorecht einzelner Gruppen gegen Entscheidungen des Rektorats.

Das Rektorat wird für Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, für außerplanmäßige Professorinnen und Professoren, für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffnet, so dass der Sachverstand dieser Hochschulmitglieder in die Leitung einbezogen werden kann. Bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß und für das Studium eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluß führt, werden Studiengebühren nicht erhoben. Für Maßnahmen der wissenschaftlichen Weiterbildung können aber weiterhin Gebühren verlangt werden.

Christian Ossinga sieht jedoch für die Bielefelder Universität ein besonderes Problem: “Für Bielefeld relevant ist die Tatsache, daß das Ministerium verfügt hat, daß bis zum Abschluß der Grundordnung alle nichtstudentischen MandatsträgerInnen im Amt bleiben. Hierfür sind aber vermutlich ab jetzt noch zwei Jahre anzusetzen und das kollidiert mit der Tatsache, daß die Universität im letzten Herbst Prof. Timmermann zum neuen Rektor gewählt hat, dieser das Amt aber erst zum 1.10.2000 antreten sollte. Im Senat hat man sich auf folgendes Verfahren geeinigt: Wir erstellen eine Teilgrundordnung, welche lediglich die für Neuwahlen auf Universitätsebene relevante Fragen klärt, wählen danach im Wintersemester einen neuen Senat und den viertelparitätisch besetzten erweiterten Senat, der Senat wählt daraufhin im Januar oder Februar den Rektor und die ProrektorInnen. Danach kommen die knackigeren Fragen dran, die auch direkt Einfluß auf die Fakultäten haben dürften.”




Peter Brand



Zum Bildungsministerium von Nordrhein-Westfalen





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