Aktuelle Informationen zu § 52a UrhG
 
 
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Aktuelle Informationen zum Urheberrechtsgesetz § 52a und den Auswirkungen für die Universität Bielefeld

Information vom 18. August 2017:
Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort haben sich darauf verständigt, die derzeit geltende Pauschalvergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zum 28. Februar 2018 zu verlängern. Ab dem 1. März 2018 tritt das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in Kraft, das der Bundestag am 30. Juni 2017 beschlossen hat.

Für Lehrende und Studierende der Universität Bielefeld bedeutet diese Regelung, dass auch weiterhin urheberrechtlich geschützte Schriftwerke in den digitalen Semesterapparaten stehen dürfen. Die Universität Bielefeld begrüßt diese Entwicklung sehr.

Weitere Informationen zum neuen Gesetz und den Auswirkungen für die Universität Bielefeld: Link

+ in English:

The Standing Conference of the Ministers of Education and Cultural Affairs (KMK) and the German collecting society, VG Wort, have agreed to extend the arrangement for a payment of a flat rate fee in exchange for use of copyrighted materials until 28 February 2018. The new intellectual property and information society act (Urheberrechts-Wissengesellschafts-Gesetz) will come into force from 1 March 2018. It was enacted by the Bundestag (German parliament) on 30 June 2017.

For teaching staff and students of Bielefeld University, this agreement means that copyrighted materials may still be made available online for download in the established form of digital collections of course readings ("Semesterapparate") until further notice. Bielefeld University very much welcomes this development.

Information vom 25. Juli 2017:
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 ein neues Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz beschlossen. Damit soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung neu geregelt werden. Das Gesetz soll zum 1. März 2018 in Kraft treten. Die Laufzeit ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

+ Welche Regelungen gelten zukünftig für die Hochschulen?

  • Das neue Gesetz legt fest, dass bis zu 15 Prozent eines Werkes auf eLearning-Plattformen hochgeladen werden dürfen. Diese Auszüge dürfen auch dann digital zur Verfügung gestellt werden, wenn Verlage dafür Lizenzen anbieten.
  • Die Abrechnung kann über Pauschalvergütungen erfolgen. Voraussetzung ist, dass sie über Stichproben berechnet werden.
  • Der bisherige Paragraf § 52 wird durch den neuen § 60 ersetzt.


+ Was bedeutet das für die Universität Bielefeld?
  • Derzeit greift eine Übergangslösung, die die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) im Dezember 2016 ausgehandelt haben. Die bisherige Pauschalvergütung bleibt demnach noch bis zum 30. September 2017 bestehen.
  • Da das neue Gesetz erst zum 1. März 2018 in Kraft treten soll, bedarf es einer weiteren Übergangslösung. Darüber verhandeln derzeit die HRK, KMK und VG Wort. Die Universität Bielefeld ist optimistisch, dass die bisherige Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes verlängert wird.
  • Ebenfalls noch zu verhandeln ist die Höhe der Pauschalvergütung, die laut neuem Gesetz ab dem 1. März 2018 gelten soll. Auch dazu haben Gespräche zwischen HRK, KMK und VG Wort begonnen.
Weitere Informationen:
Entwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes: Link
Übergangsregelung aus dem Dezember 2016: Link

Information vom 15. Dezember 2016:
Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort haben vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort bis zum 30. September 2017 fortzuführen.

Konkret bedeutet das: Auch über den 31. Dezember 2016 hinaus dürfen in den digitalen Lernplattformen urheberrechtlich geschützte Schriftwerke stehen. Die auf dieser Webseite verkündeten Regelungen sind zunächst nicht mehr gültig.

Die Universität Bielefeld begrüßt diese Entwicklung sehr. KMK, HRK und VG Wort haben zudem angekündigt, in den kommenden Monaten eine "praktikable und sachgerechte Lösung" (Zitat aus dem Schreiben des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW) zu entwickeln. Aktuelle Entwicklungen werden auf dieser Webseite veröffentlicht.

Schreiben des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW

+ in English

On 15 December, the Standing Conference of the Ministers of Education and Cultural Affairs (KMK), the German Rektor´s Conference (HRK) and the German collecting society VG Wort agreed to prolong the payment of a flat fee in exchange for use of copyrighted materials until 30 September 2017.

Practically, this means: Copyrighted materials may stay on the digital learning platforms beyond 31 December 2016. The written works will still be available in the learning spaces and will no longer be erased. The regulations, therefore, are no longer valid.

Bielefeld University is delighted with this latest development. In addition, the KMK, HRK and VG Wort have also announced that they will develop a "practical and appropriate" solution (quote taken from a letter from the Ministry of Innovation, Science and Research of the State of North Rhine-Westphalia) over the coming months. New developments will be published on this website.




Interview mit Professor Dr. Reinhold Decker, Prorektor Informationsmanagement, zum Thema Urheberrecht und Lizenzverträge (4. April 2017)
Information vom 2. Dezember 2016:
Ab dem 1. Januar 2017 ändern sich die Regelungen zur Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken für Lehre und Forschung. Auf dieser Webseite finden Lehrende, Studierende und Forschende den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zum § 52a Urheberrechtsgesetz sowie hilfreiche Informationen zum Umgang mit den anstehenden Änderungen. Es ist dringend erforderlich, dass Studierende, Lehrende und Forschende sich über die Auswirkungen dieser neuen Regelungen auf Studium, Lehre und Forschung informieren.

+ in English

From 1 January 2017, new legal conditions will come into force concerning copyrighted works for teaching and research. No copyrighted written contents are allowed on the digital learning platforms without prior consent of the copyright owner. This affects teaching staff, researchers and students. More information in English will follow.