Wie "sozial" ist
die Türkei?

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Ist der türkische Sozialstaat an seine Grenzen gelangt?

In unserem letzten Blogbeitrag haben wir über die erstaunliche Steigerung der Sozialausgaben in der Türkei seit den 1950er Jahren berichtet. Dieser Anstieg war eng verbunden mit der Einführung und Umsetzung von wichtigen Programmen der sozialen Sicherung, wie z.B. Altersrenten, Gesundheit- und Unfallversicherung. Die Sozialleistungsquote stieg von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den frühen 1950ern auf über 10 Prozent in den frühen 2010er-Jahren. Diese Entwicklung erinnert dabei an die Entwicklung von Sozialstaaten in Westeuropa, wo die öffentlichen Sozialausgaben nach der Einführung von Sozialversicherungsprogrammen im späten 19. Jahrhundert rasant anstiegen (Lindert 2004).

Wenn man sich die in der Grafik dargestellten Daten zur Sozialleistungsquote des türkischen Staates, allerdings genauer anschaut, merkt man, dass die Lage etwas komplizierter ist, als auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Sozialleistungsquote stieg nicht durchgängig an. Stattdessen kam es wiederholt zu Schwankungen. So sanken die öffentlichen Sozialausgaben in den frühen 1950er, 1970er, 1980er und 1990er-Jahren. Für die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise seit 2009 kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) außerdem zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während die OECD nach einem kurzen Fall der Sozialausgaben in den Jahren 2010 und 2011 einen erneuten Anstieg der Sozialleistungsquote feststellt, deuten die Eurostat-Daten auf einen dauerhaften Fall der Sozialausgaben seit 2009. Erstaunlicherweise fielen die Sozialausgaben dabei trotz vieler neuer sozialer Programme der Regierung. In Anbetracht der Eurostat-Daten stellt sich die Frage, ob der lange Anstieg der Sozialleistungsquote der Türkei an sein Ende gekommen ist.

Aus methodologischer Hinsicht zeigt die Divergenz der Daten, wie wichtig es ist, kritisch mit Daten umzugehen. Ein Großteil der Arbeit des Forschungsprojekt "Wie 'sozial' ist die Türkei? Das türkische System der sozialen Sicherheit im europäischen Kontext" besteht daher darin quantitative und qualitative Daten zur Sozialpolitik in der Türkei kritisch zu analysieren.

Quellen: Zöllner 1963; verschiedene Ausgaben von Cost of Social Security von der ILO; OECD.Stat (stats.oecd.org, aufgerufen am 28.03.2018) und Daten zu sozialer Sicherung bei Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/web/social-protection/data/database, aufgerufen am 28.03.2018).


Die vergleichende Sozialstaatsforschung kam für Westeuropa und Nordamerika zum Ergebnis, dass der lange Anstieg der Sozialausgaben seit dem späten 19. Jahrhundert in den 1970er-Jahren endete. Diese Hypothese wurde unter dem Namen "Growth to Limits" (Flora 1986) bekannt. Viele Forscher argumentierten, dass der Sozialstaat unter dem Druck von Wirtschaftskrisen und Sachzwängen zurückgebaut werden würde. Andere Forscher hingegen sahen anstelle eines Rückbaus eine Neuorientierung des Sozialstaats (Pierson 2011). Während es auf einigen Gebieten der Sozialpolitik (wie z.B. der Arbeitslosigkeitsversicherung) zu einer Einschränkung der Leistungen käme, würde es anderen Feldern (wie z.B. Kitas) zu Verbesserungen kommen. Trotz großer Kürzungen in einigen Ländern in den letzten Jahren scheint einiges für diese Neuorientierungsthese zu sprechen. Eine dritte Gruppe von Forschern argumentiert, dass ein Rückbau des Sozialstaats zwar stattfindet, dies aber nur graduell geschehe und daher nicht sehr sichtbar sei (Thelen und Streeck 2005). Insgesamt lässt sich feststellen, dass die öffentlichen Sozialausgaben in westlichen Sozialstaatlichen trotz aller Krisen in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken sind.

Überträgt man nun diese Debatten auf den Fall der Türkei, so stellt sich die Frage ob die stagnierenden Sozialausgaben in den letzten Jahren mit der "Growth to Limits"-These erklärt werden können. Ist der erstaunliche Anstieg der türkischen Sozialausgaben an sein Ende gelangt und beginnt nun eine Phase der Neuorientierung der Sozialpolitik? Wenn dies so ist, würde es bedeuten, dass die Türkei sich zwar westlichen Sozialstaaten angenähert hat - zumindest was die Sozialausgaben angeht - allerdings deutlich geringere Sozialausgaben als diese hat. Zum Vergleich: Deutschland gibt mehr als doppelt so viel für Sozialpolitik aus wie die Türkei. Oder deuten die Eurostat-Daten gar auf einen dauerhaften Fall der Sozialausgaben in der Türkei? Es wird sich zeigen, wie sich die Sozialausgaben der Türkei in den nächsten Jahren entwickeln werden.


LITERATURHINWEISE

Flora P (1986) Growth to Limits: The Western European welfare states since World War II. Berlin: De Gruyter.

Lindert PH (2004) Growing public: Social spending and economic growth since the eighteenth century. Cambridge, New York: Cambridge University Press.

Pierson P (2011) The welfare state over the very long run. Bremen: Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen.

Thelen KA und Streeck W (2005) Beyond continuity: Institutional change in advanced political economies. Oxford, New York: Oxford University Press.