Wie "sozial" ist
die Türkei?

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Sozialpolitik in der Türkei: Der Schwerpunkt liegt auf Altersrenten

Im vorherigen Blogbeitrag haben wir erörtert, ob der Anstieg der öffentlichen Sozialausgaben in der Türkei in den letzten Jahren an seine Grenzen gestoßen ist. Dabei spekulierten wir, dass der türkische Sozialstaat nicht in eine Phase der Stagnation, sondern in eine Phase der Neuorientierung eintreten könnte. In den nächsten Beiträgen werden wir versuchen zu verstehen, welche Form eine solche Neuorientierung der Sozialpolitik annehmen könnte. In welchen Politikfeldern könnte es zu Reformen kommen? Wie könnten diese Reformen aussehen? Bevor wir uns aber Reformideen zuwenden, brauchen wir ein besseres Verständnis der Struktur des türkischen Systems der sozialen Sicherung. Der türkische Staat gibt mehr als 10% des BIP für Sozialpolitik aus. Doch wofür genau wird dieses Geld verwendet?

Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns von der Sozialleistungsquote, die die gesamten Ausgaben für Sozialpolitik erfasst, abwenden und uns Daten zu den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik anschauen (Castles 2008). In der vergleichenden Sozialstaatsforschung gibt es verschiedene Arten Sozialausgaben zu klassifizieren. Die führende Klassifizierung wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt. In ihrer Datenbank SOCX differenziert die OECD zwischen neun verschiedenen Politikfeldern (OECD 2007: 7):

- Alter (z.B. Altersrenten)

- Hinterbliebene (z.B. Witwenrenten)

- Arbeitsunfähigkeit

- Gesundheit

- Familie (z.B. Kindergeld)

- Aktive Arbeitsmarktpolitik

- Arbeitslosigkeit

- Wohnen (z.B. Wohngeld)

- Andere Sozialpolitikfelder (z.B. non-kategoriale Sozialhilfe)

Die folgende Grafik zeigt, wie viel Geld der türkische Staat in diesen neun Politikfeldern jeweils ausgibt:

Quelle: OECD.Stat (stats.oecd.org, abgerufen am 30.11.2017). Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2013.

 

Die Grafik macht deutlich, dass sich der Großteil der türkischen Sozialausgaben auf zwei Bereiche konzentriert: Alter und Gesundheit. In anderen Politikfeldern sind die Ausgaben zum Teil so niedrig, dass sie in der Grafik kaum sichtbar sind. Im internationalen Kontext ist eine solche Ausgabenstruktur nicht unüblich. Beinahe alle OECD-Länder fokussieren ihre öffentlichen Sozialausgaben auf die Bereiche Alter und Gesundheit. Allerdings ist die Dominanz der Ausgaben im Bereich Alter im türkischen Fall erstaunlich. Vergleichende Forschungen haben gezeigt, dass der demographische Wandel der wesentliche Grund für die Entwicklung der Ausgaben im Bereich Alter ist. Die Alterung der Bevölkerung führt beinahe zwangsläufig zu einer Steigerung der Ausgaben für Senioren (Wilensky 1975, Kaufmann und Leisering 1984). Im Vergleich zu beinahe allen anderen OECD-Ländern hat die Türkei allerdings eine recht junge Bevölkerung. Die folgende Grafik stellt die öffentlichen Ausgaben für Senioren der Alterung der Bevölkerung gegenüber. Sie zeigt den Anteil der Ausgaben für alte Menschen an allen Sozialausgaben und den Anteil der alten Menschen an der Gesamtbevölkerung in allen OECD Ländern.

Quellen: OECD.Stat (stats.oecd.org abgerufen am 22.03.2018). Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2010. Die Trendlinie, sowie das r² beziehen sich auf alle OECD-Länder bis auf die Türkei.

 

Die Grafik veranschaulicht, wie eng Sozialausgaben für alte Menschen (im Großteil Altersrenten) und die Alterung der Bevölkerung in den OECD-Ländern miteinander verbunden sind. Wenn man die Türkei außen vor lässt, ist die Korrelation zwischen beiden Indikatoren sehr hoch: je älter die Bevölkerung, desto höher der Anteil der Ausgaben für Renten. Darüber hinaus zeigt die Grafik, dass die Türkei nicht in dieses Schema passt. Das Land verwendet mehr als die Hälfte seiner Sozialausgaben für Senioren, obwohl es (nach Mexiko) den zweitniedrigsten Anteil an alten Menschen hat. Im vergleichenden Kontext ist das türkische System der sozialen Sicherung also sehr stark auf die Zahlung von Renten konzentriert. Dabei übertrumpft die Türkei sogar die südeuropäischen Sozialstaaten, die für ihren Fokus auf Renten geradezu berüchtigt sind (Obinger and Wagschal 2010). Wollte man die Sozialpolitik der Türkei nach dem Vorbild europäischer Sozialstaaten verändern, wäre die Implikation der Grafik klar: Man müsste versuchen, den Schwerpunkt der öffentlichen Sozialausgaben von Senioren zu Kindern und Menschen im erwerbsfähigen Alter zu verlagern.

 

LITERATURHINWEISE

Castles, F. G. (2009). What Welfare States Do: A Disaggregated Expenditure Approach. Journal of Social Policy, 38(1), 45-62.

Kaufmann, F.-X. und Leisering, L. (1984). Demographische Veränderungen als Problem für soziale Sicherungssysteme. Internationale Revue für soziale Sicherheit, 37(4), 429-452.

Obinger, H. and Wagschal, U. (2010). Social Expenditures and Revenues. In F. G. Castles, S. Leibfried, J. Lewis, H. Obinger, & C. Pierson (Eds.), The Oxford Handbook of the Welfare State (pp. 333-352). Oxford: Oxford University Press.

OECD (2007) The Social Expenditure database: An Interpretive Guide. SOCX 1980-2003.

Wilensky, H. L. (1975). The welfare state and equality: Structural and ideological roots of public expenditures. Berkeley: University of California Press.

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