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Beschlüsse

Gesammelt werden außerhalb der Sitzungsprotokolle nur Beschlüsse, die von wesentlicher hochschulpolitischer Bedeutung sind oder eine längere zeitliche Wirkung entfalten und sich nicht kurzfristig durch Vollzug selbst erledigen (typischer Fall: Auszahlungsbeschlüsse).

Auszug aus aus der Geschäftsordnung

§ 19 Anträge

(1) Antragsberechtigt sind neben den Mitgliedern des Studierendenparlaments:

  1. die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses,
  2. die studentischen Mitglieder des Senats der Universität Bielefeld,
  3. die gem. FSRO oder der jeweiligen FSO zuständigen Organe der Fachschaften,
  4. die Vorsitzenden der vom Studierendenparlament eingesetzten Ausschüsse und Kommissionen und
  5. ein Mitglied der Studierendenschaft, dessen Antrag von mindestens 50 Studierenden unterschrieben sein muss.

§ 20 Form der Sachanträge

(1) Sachanträge müssen

  1. kurz begründet sein,
  2. einen Beschlussvorschlag enthalten,
  3. von einer antragsberechtigten Person unterzeichnet sein und
  4.  dem Vorsitz spätestens am Ende der Sitzung schriftlich vorliegen.

(2) Der Vorsitz des Studierendenparlaments kann beschließen, dass Anträge direkt zu Protokoll diktiert werden und eine schriftliche Einreichung nach Absatz 1 entfällt.

§ 23 Abstimmungen

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des  Studierendenparlaments gefasst, soweit andere Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreiben. Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.