ZiF-Arbeitsgemeinschaft

Die Rolle und Legitimität von Gerichtsassistenten in den europäischen Rechtssystemen

Termin: 27. - 28. August 2019
Leitung: Anne Sanders (Bielefeld, GER), Nina Holvast (Rotterdam, NED)

Der Workshop beschäftigte sich mit der Tätigkeit von Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Judicial Assistants) an Gerichten in verschiedenen Rechtssystemen. Dabei handelt es sich um Personen mit juristischer Ausbildung, die Richterinnen und Richtern bei der richterlichen Arbeit mit Recherchen, der Zusammenfassung von Fallmaterial und juristischer Literatur, aber auch mit Entscheidungsvorschlägen und Entscheidungsentwürfen unterstützen. Behandelt wurde die Organisation, Regulierung und Rolle von Judicial Assistants in den verschiedenen Stufen des richterlichen Entscheidungsprozesses. Ihre Einbindung bietet Chancen für eine effektive Gerichtsorganisation, andererseits sind auch Risiken für die Legitimität richterlicher Entscheidungen erkennbar, wenn genuin richterliche Arbeit delegiert wird. Der Workshop wurde zum Anlass genommen, noch unveröffentlichte Forschungsarbeiten vorzustellen, die spannende Ergebnisse beinhalteten und Anknüpfungspunkte für weitere Forschung auf diesem Feld haben werden. Die Beiträge wurden jeweils von einer ausgewählten Person aus dem Teilnehmerkreis detailliert kommentiert, bevor die Diskussion für alle geöffnet wurde. Die Diskussionsrunden waren intensiv und brachten für alle wichtige Anregungen.

Die Beiträge im Einzelnen
Der Workshop begann mit dem Vortrag Sharing some ideas about the relevance of judicial assistants from within the CCJE von Nina Betetto (Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Slovenien und Vizepräsidentin des Consultative Council of European Judges, CCJE). Der CCJE ist ein Beratungsgremium innerhalb des Europarats, das ausschließlich aus Richterinnen und Richtern aus den Mitgliedstaaten besteht. Jedes Jahr bereitet das Gremium eine Reihe von Empfehlungen in Form einer Opinion zu einem bestimmten Thema vor, das die Justiz betrifft. Nina Betetto gab einen Arbeitsbericht zu den Fragestellungen, die die Arbeitsgruppe des CCJE bei seiner Arbeit an der CCJE Opinion No. 22 (2019) zur Rolle von Judicial Assistants diskutiert, die im November 2019 verabschiedet wird. Sie erklärte, dass es sich bei den Opinions des CCJE um unverbindliches Softlaw handelt, dass dieses Softlaw aber durchaus Bedeutung habe, z.B. bei der Auslegung von Art. 6 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Opinion ist das erste internationale Dokument, das sich mit der Rolle der Judicial Assistants beschäftigt. Anne Sanders unterstützt die Arbeit an der Opinion als Expertin.
Anschließend stellten Nina Holvast und Peter Mascini (beide Universität Rotterdam) in ihrem Vortrag Findings of their study on the influence of judicial assistants and judges at Dutch administrative courts die Ergebnisse der ersten experimentellen Studie zur Arbeit von Judicial Assistants an niederländischen Verwaltungsgerichten vor. Die Studie untersucht empirisch, ob die Vorarbeiten Wissenschaftlicher Mitarbeiter tatsächlich einen Einfluss auf die Entscheidung von Richtern haben und ob dieser Einfluss von der Einstellung der Richterinnen und Richter abhängt oder andere Aspekte wie die Komplexität des zu behandelnden Falles eine Rolle spielen.
Im anschließenden Vortrag Findings of their study on the role of judicial assistants at the Norwegian Supreme Court, compared with the other Nordic countries erläuterten Gunnar Grendstad und Jørn Øyrehagen Sunde (beide Universität Bergen) die Ergebnisse ihrer Studie zur Rolle von Judicial Assistants bei der Institutionalisierung des Norwegischen Supreme Courts. Sie betonten, dass die Arbeit der Judicial Assistants erst die Konzentration des Gerichts auf die Entscheidung wichtiger, politisch bedeutsamer Fälle ermöglicht habe.
Anne Sanders (Universität Bielefeld) stellte die ersten Ergebnisse ihrer Interview-Studie mit Richterinnen und Richtern und Judicial Assistants an verschiedenen europäischen und internationalen Gerichten vor. Dabei konzentrierte sie sich auf gemeinsame Strukturen, die sich in der Organisation und Arbeit von Judicial Assistants in verschiedenen Gerichtssystemen immer wieder finden und stellte erste Anhaltspunkte für Vergleichsmaßstäbe vor.
Schließlich präsentierte Ole Jensen (Berlin) die Ergebnisse seiner Doktorarbeit zu Sekretären in internationalen Schiedsverfahren in seinem Vortrag Brief remarks about Judicial Assistants in Arbitration. Auch bei privaten Schiedsgerichten stellen sich viele der Fragen nach der Legitimität der Arbeitsteilung zwischen einem Assistenten und dem zur Entscheidung berufenen Richter. Dabei brachte Jensen als wichtigen Aspekt die Frage der Transparenz der Arbeitsteilung und der Erwartungen der Parteien in die Diskussion ein.

Der Workshop schloss mit einer ausführlichen Diskussion künftiger gemeinsamer Projekte.

Anne Sanders, Nina Holvast

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Nina Betetto (Ljubljana, SLO), Gunnar Grendstad (Bergen, NOR), Ole Jensen (Berlin, GER), Peter Mascini (Rotterdam, NED), Marc Mölders (Bielefeld, GER), Oliver Nißing (Bielefeld, GER), Jørn Øyrehagen Sunde (Bergen, NOR)

Organisatorische Fragen beantwortet Marina Hoffmann im Tagungsbüro. Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Veranstaltungsleitung.


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