ZiF-Forschungsgruppe

Ökonomische und rechtliche Herausforderungen im Kontext von intelligenten Produkten

Oktober 2021 – Juli 2022

Leitung: Herbert Dawid (Bielefeld, GER), Sabine Gless (Basel, SUI), Gerd Muehlheusser (Hamburg, GER)

Einführung

Situationsmodelle

Die zunehmende Digitalisierung hat den Alltag in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht grundlegend verändert. Entsprechend nahe liegt die Annahme, dass sich diese Entwicklung in Zukunft noch schneller fortsetzen wird und zugleich politische Herausforderungen mit sich führt. Diese beziehen sich beispielsweise auf Investitionen in Infrastrukturen, Standardisierung, Regulierung sowie Aspekte der Gesetzgebung.

Ausgehend von diesen Beobachtungen, besteht der Fokus der Forschungsgruppe darin, die Auswirkungen rechtlicher Maßnahmen im digitalen Zeitalter und zugleich die Verbreitung smarter Produkte besser zu verstehen. Hierbei gilt es nicht zuletzt Reaktionen betroffener Wirtschaftsakteure explizit zu berücksichtigen. Ziele des Vorhabens sind u. a. (i) Erkenntnisse über entscheidende Mechanismen zu gewinnen, die die Auswirkungen potenzieller rechtlicher Änderungen als Reaktion auf eine beschleunigte Digitalisierung beeinflussen, und (ii) daraus resultierende Trade-offs zwischen verschiedenen Zielen hervorzuheben (z. B. Produktsicherheit, Schutz der Privatsphäre, technologische Entwicklung, Verbraucherschutz, Gerichtsentscheidungen). Beispiele für smarte Produkte, die dazu von der Forschungsgruppe beleuchtet werden, sind hochautomatisierte Fahrzeuge, digitalisierte Gerätschaften sowie intelligente Umgebungen (in denen z. B. Haushaltsgeräte auf menschliches Verhalten reagieren können). Da die Entwicklung und Verbreitung smarter Produkte in der Regel von längerer Dauer sind, ist das Einnehmen einer dynamischen Perspektive auf das Phänomen von entsprechender Bedeutung. Zur Beantwortung verschiedener Forschungsfragen verfolgen die beteiligten Forscher einen breit angelegten methodischen Ansatz (u. a. theoretische Modellierungen, rechtliche Analysen, Simulationen, experimentelle sowie empirische Studien). Grundsätzlich ist die Gruppe in drei Arbeitsmodulen organisiert:

Arbeitsmodul I: Der Einfluss rechtlicher Rahmenbedingungen auf die Entwicklung Smarter Produkte

Das Modul befasst sich mit der gesetzlichen Regelung smarter Produkte und insbesondere auch der Haftung für Unfälle, die zum Beispiel durch automatisierte Fahrzeuge oder Haushaltsroboter verursacht werden. Die autonome Entscheidungsfindung dieser Produkte wirft interessante und neuartige Fragen für viele Rechtsbereiche auf. So wird etwa argumentiert, dass die rechtliche Verantwortung weniger im Bereich der Anwender derartiger Produkte liegt, als vielmehr bei den Herstellern bzw. bei den Entwicklern der Software. Das rechtliche Umfeld generiert allerdings aufseiten der Hersteller Anreize, smarte Produkte zu entwickeln sowie in Sicherheitsfunktionen zu investieren. Die Forschungsgruppe kombiniert eine rechtliche und wirtschaftliche Perspektive und untersucht, wie sich gesetzliche Vorgaben auf das Verhalten der Akteure in der Wertschöpfungskette, den Zeitpunkt der Markteinführung und der Marktdurchdringung von smarten Produkten auswirken sowie die (zeitliche Entwicklungen der) Produktsicherheit beeinflussen.

Arbeitsmodul II: Smarte Produkte und Datenschutz

Smarte Produkte erfordern Interaktion zwischen Mensch und Roboter. Dadurch entsteht eine Situation, in der Produkte das Verhalten ihrer Benutzer beobachten, aufzeichnen und bewerten, mit dem Ziel das menschliche Verhalten zu prognostizieren und sich darauf einzustellen. Oftmals ist das einfach eine Sicherheitsmaßnahme, damit Produkte, die automatisch und autonom auf bestimmte Situationen reagieren, den Menschen unterstützen. Eine ständige Überwachung beeinträchtigt jedoch die Privatsphäre der Benutzer und kann Vorbehalte schaffen. In der Vergangenheit waren Bedenken häufig mit klassischen Datenschutzproblemen verbunden, die wiederum mit der Befürchtung verknüpft waren, dass Präferenzen, abweichende Meinungen oder Verhaltensweisen transparent gemacht werden, die jedoch im Bereich des Privaten verbleiben sollten. In den letzten Jahren sind zudem neue Themen aufgetaucht: Darunter z. B. die Frage, ob Strafverfolgung und strafrechtliche Ermittlungen Big Data nutzen oder sogar ihren Zugang durch eine digitale "Hintertür" erzwingen können. In diesem Arbeitsmodul befasst sich die Forschungsgruppe entsprechend mit folgenden Fragen: Erstens, wie wirkt sich das rechtliche Umfeld auf das Vertrauen der Verbraucher aus? Damit verbunden ist die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre bei der Verwendung von smarten Produkten und wie sich dies wiederum auf die Akzeptanz und Verbreitung derartiger Produkte auswirkt. Zweitens: Inwieweit können von smarten Produkten erzeugte Daten als Beweismittel für die Ermittlung von Straftaten verwendet werden und wie würde sich ein Zugang innerhalb strafrechtlicher Ermittlungen ("smart product witnesses") auf das Verhalten von Herstellern und Nutzern smarter Produkte auswirken (z. B. Designentscheidungen und Akzeptanzgrad)?

Arbeitsmodul III: Feedback zwischen technologischen Innovationen und dem Rechtssystem

Ein wichtiges Thema in den ersten beiden Arbeitsmodulen ist die Untersuchung, wie sich Änderungen im rechtlichen Umfeld auf Innovationstätigkeiten von Unternehmen auswirken. Für grundlegende technologische Neuerungen ist zugleich die umgekehrte Frage interessant: Wie passt sich das Rechtssystem an den technologischen Wandel an? Da Form und Treiber solcher Dynamiken bisher noch nicht umfassend geklärt sind, wird die Forschungsgruppe in diesem Arbeitsmodul Mechanismen untersuchen, die das Feedback zwischen technologischem Wandel und Anpassungen des Rechtssystems im Zeitverlauf bestimmen. Hierbei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf einem proaktiven Rechtsansatz für Innovationen. Darüber hinaus gilt die Untersuchung dem relevanten regulatorischen "Ökosystem" und die Rolle neuer Ansätze zur Regulierung von Innovationen wie z. B. "regulatorischen Sandkästen".

Bei weiteren Fragen und für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Nadine Sutmöller, Koordinatorin der Forschungsgruppe.

smart-products@uni-bielefeld.de
+49 521 106-12836