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Amtliche Bekanntmachungen

 
                            Jahrgang 32           Nr. 1 Bielefeld, 15. Januar 2003

 
 

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Grundordnung der Universität Bielefeld vom15. Januar 2003
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Grundordnung der Universität Bielefeld vom 15. Januar 2003


Aufgrund des § 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über dieHochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) vom14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert durch Gesetzvom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 644), hat die Universität Bielefeldfolgende Grundordnung erlassen:


Inhalt:

Präambel


I. Allgemeine Vorschriften

1. Rechtsstellung, Aufgaben und Gliederung der Universität Bielefeld
§ 1 Rechtsstellung der Universität
§ 2 Aufgaben der Universität
§ 3 Selbstverwaltung
§ 4 Gliederung der Universität
§ 5 Kuratorium

2. Mitglieder undAngehörige
§ 6 Mitglieder der Universität
§ 7 Angehörige der Universität
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen

3. Gemeinsame Vorschriften
§ 9   Zusammensetzung der Universitätsgremien
§ 10 Wahlen zu den Gremien
§ 11 Einberufung und Geschäftsordnung
§ 12 Beschlussfähigkeit
§ 13 Stimmrecht der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 14 Abstimmung
§ 15 Evaluation
§ 16 Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten
§ 17 Verkündungsblatt

4. Kooperationsmanagement
§ 18 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 19 Entscheidungen des Rektorats



II. Zentrale Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger

1. Rektorat
§ 20 Rektorat
§ 21 Aufgaben des Rektorats

2. Rektorin oder Rektor
§ 22 Aufgaben der Rektorin oder des Rektors
§ 23 Wahl der Rektorin oder des Rektors
§ 24 Prorektorinnen oder Prorektoren
§ 25 Kanzlerin oder Kanzler

3. Senat
§ 26 Aufgaben des Senats
§ 27 Zusammenwirken mit dem Rektorat
§ 28 Mitglieder des Senats
§ 29 Vorsitz und Einberufung des Senats
§ 30 Protokollierung
§ 31 Senatsausschüsse

4. Erweiterter Senat
§ 32 Aufgaben des erweiterten Senats
§ 33 Mitglieder des erweiterten Senats
§ 34 Konstituierung

5. Kommissionenund Ausschüsse

a) Universitätskommissionen

§ 35 Universitätskommissionen
§ 36 Mitglieder der Universitätskommissionen
§ 37 Vorlagerecht

b) Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungskommission

§ 38 Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungskommission

c) Lehrerbildung

§ 39 Gemeinsamer Ausschuss der Fakultäten
§ 40Zentrum für Lehrerbildung



III. Fakultäten

1. Gemeinsame Vorschriften
§ 41 Bezeichnung
§ 42 Mitglieder und Angehörige der Fakultät
§ 43 Fakultätsordnungen

2. Dekan/Dekanat
§ 44 Leitung der Fakultät
§ 45 Wahl der Leitung der Fakultät
§ 46 Aufgaben der Leitung der Fakultät
§ 47 Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter

3. Fakultätskonferenz
§ 48 Aufgaben der Fakultätskonferenz
§ 49 Mitglieder der Fakultätskonferenz
§ 50 Wahl der Mitglieder der Fakultätskonferenz
§ 51 Sitzungen der Fakultätskonferenz
§ 52 Ausschüsse und Kommissionen der Fakultätskonferenz
§ 53 Ständige Fakultätskommissionen

4. Zusammenarbeit
§ 54 Zusammenarbeit
§ 55 Gleichstellungskommission der Fakultät, Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät
§ 56 Gemeinsame Ausschüsse
§ 57 Wissenschaftliche Einrichtungen von Fakultäten
§ 58 Betriebseinheiten von Fakultäten



IV. Zentrale Einrichtungen

1. Zentrale wissenschaftliche Einrichtungen
§ 59 Errichtung von Zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen
§ 60 Leitung von Zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen

2. Zentrale Betriebseinheiten
§ 61Errichtung und Leitung von Zentralen Betriebseinheiten
§ 62 Universitätsbibliothek
§ 63 Hochschulrechenzentrum



V. Studierende

§ 64 Studierende
§ 65 Studierendenschaft
§ 66 Beiträge und Vermögen


VI. Forschung, Lehre und Studium

§ 67 Forschung
§68 Besuch von Lehrveranstaltungen
§ 69 Studienordnung, Studienplan
§ 70 Lehrangebot


VII. Berufungsverfahren, Akademische Prüfungen und Grade, Habilitation

§ 71 Berufungsverfahren
§ 72 Hochschulprüfungen
§ 73 Prüfungsberechtigungen und Prüfungsentscheidungen
§ 74 Promotion
§ 75 Habilitation


VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 76 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen





Präambel

Die Universität Bielefeld gründet in der Freiheit derForschung, der Lehre und des Studiums. Alle Mitglieder der Universitätsind entsprechend ihrer Qualifikation, Fähigkeit, Verantwortungund ihren Interessen berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllungder Hochschulaufgaben mitzuwirken.

Die Universität Bielefeld sieht sich in einer öffentlichen Verantwortung. Sie erbringt Leistungen in Forschung, Bildung und für die Kultur und fördert den Transfer von Wissenschaft und Technologie, insbesondere in die Region. Ihr Wissenschaftsauftrag umfasst Reflexion und Kritik der gesellschaftlichen Entwicklung. Zu ihrem Bildungsauftragzählen Innovationsfähigkeit und Innovationskraft der Gesellschaft.

Die Universität Bielefeld wirkt auf eine demokratische Geschlechterkultur hin und unterstützt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Studium, Wissenschaft und Forschung, bei der Selbstverwaltung und inallen Beschäftigungsbereichen. Zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrages fördert sie die Geschlechterkompetenz bei der Ent-wicklung von Konzepten und Verfahren auf allen Ebenen und in allen Phasen durch alle an den Entscheidungsprozessen Beteiligten.

Die Universität Bielefeld bekennt sich zu dem Leitbild der Interdisziplinarität. Sie verwirklicht dieses Leitbild durch fachübergreifende Kooperation und Organisationen wie Forschungseinrichtungen, Studienangebote, Veranstaltungen, Transferaktivitäten und die besonderen Leistungen des Zentrums für interdisziplinäre Forschung.

Die Universität Bielefeld legt Rechenschaft über dieErfüllung ihrer Ziele und die Qualität ihrer Leistungen abund berücksichtigt die Ergebnisse bei ihrer Entwicklungsplanung.Sie strebt nach Effizienz und breiter Legitimation ihres Handelns durchFlexibilität, Fairness und Transparenz bei der Ausgestaltung vonLeitungsstrukturen und Entscheidungsprozessen. Die Universitätunterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Initiativen und Kooperationihrer Mitglieder und schützt deren Belange durch geeignete Partizipationmit dem Ziel eines sachgerechten Interessenausgleichs.


I. Allgemeine Vorschriften

1. Rechtsstellung, Aufgaben und Gliederung der Universität Bielefeld


§ 1
Rechtsstellung der Universität

Die Universität Bielefeld ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen.



§ 2
Aufgaben der Universität

(1) Die Universität Bielefeld erfüllt die gesetzlichbestimmten Aufgaben. Sie arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgabenmit anderen Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungenzusammen.

(2) Die Universität Bielefeld erfüllt ihre Aufgaben in Forschung und Lehre durch die Fakultäten als organisatorische Grundeinheiten, durch Zentrale Einrichtungen und durch andere Formen der Kooperation.


§ 3
Selbstverwaltung

(1) Die Universität Bielefeld ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und dieser Grundordnung selbst, soweit sie ihrnicht als staatliche Aufgaben zugewiesen sind. Die Verwaltung ist eineEinheitsverwaltung. Die Universität Bielefeld führt ein eigenesSiegel.

(2) Sie hat das Recht, Universitätsprüfungen abzuhalten und akademische Grade zu verleihen. Sie hat das Promotions- und Habilitationsrecht.


§ 4
Gliederung der Universität

(1) Die Fakultäten sind die Grundeinheiten der Universität in Forschung und Lehre. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen dieser Satzung selbstständig.

(2) Zentrale Einrichtungen sind Zentrale wissenschaftliche Einrichtungen und Zentrale Betriebseinheiten.

(3) Über die Errichtung neuer und die Zusammenfassung, Teilung und Auflösung bestehender Fakultäten oder Zentraler Einrichtungen beschließt das Rektorat auf Vorschlag eines Organs der Universität, einer Fakultät oder einer Zentralen Einrichtung, sofern dies in deren Zuständigkeit fällt.

(4) Die an der Universität Bielefeld bestehenden Fakultäten und ihre Einrichtungen sowie die Zentralen Einrichtungen werden in einem Organisationsplan aufgeführt.


§ 5
Kuratorium

(1) Das Kuratorium fördert die regionale Einbindung der Universität und berät das Rektorat und den Senat insbesondere hinsichtlichdes Hochschulentwicklungsplans. Es unterstützt die Universitätbei der Anbahnung und Intensivierung der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit und berät sie bei der Profilierung ihres Lehr- undForschungsangebots. Hierzu kann es zu Berichten von Organen, Gremien sowieFunktionsträgerinnen und Funktionsträgern Empfehlungen aussprechen.

(2) Das Kuratorium der Universität besteht aus bis zu 12 Personen, darunter die Rektorin oder der Rektor der Universität sowie die oder der Vorsitzende des Senats.

(3) Die Wahl der hochschulexternen Kuratoriumsmitglieder erfolgt durch den Senat auf der Basis begründeter Vorschläge (laudationes) und im Benehmen mit dem Rektorat. Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheitvon zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Als Mitglieder sollen ausgewiesene hochschulexterne Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben und der Berufspraxis, die insgesamtein breites Kompetenz- und gesellschaftliches Interessenspektrum repräsentieren, gewonnen werden. Das Kuratorium soll mindestens zur Hälfte mitFrauen besetzt sein.

(5) Die Amtszeit beträgt vier Jahre, die Hälfte der Mitglieder wird alle zwei Jahre neu gewählt, einmalige Wiederwahl ist möglich.

(6) Das Kuratorium wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus der Mitte seiner hochschulexternen Mitglieder.


2. Mitglieder und Angehörige

§ 6
Mitglieder der Universität

(1) Mitglieder der Universität sind die Rektorin oder derRektor, die Kanzlerin oder der Kanzler, das an ihr nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich tätige Personal einschließlich der Auszubildenden  und die eingeschriebenen Studierenden.

(2) Einer Person, die die Einstellungsvoraussetzungen nach § 46 HG erfüllt, kann die Universität ohne Begründung eines Dienstverhältnisses die mitgliedschaftliche Rechtsstellung einer Professorin oder eines Professors einräumen, wenn sie Aufgaben der Universität in Forschung und Lehre selbstständig wahrnimmt. Die Entscheidung nach Satz 1 trifft der Senat auf Grund eines Vorschlags der Fakultät, der der Zustimmung des Rektorats bedarf.

(3) Professorenvertreterinnen und Professorenvertreter sowie Professorinnen und Professoren anderer Hochschulen, die an der Universität Lehrveranstaltungen mit einem Anteil ihrer Lehrverpflichtung gemäß § 45Absatz 2 Satz 4 HG abhalten, nehmen die mit der Stelle verbundenen Rechteund Pflichten eines Mitgliedes wahr. Sie nehmen an Wahlen nicht teil.

(4) Bei der Beurlaubung von Professorinnen und Professoren für die Tätigkeit an außerhalb der Universität stehende Forschungseinrichtungen bleiben deren Mitgliedschaftsrechte mit Ausnahme des Wahlrechts bestehen.


§ 7
Angehörige der Universität

(1) Der Universität gehören an die Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger sowie Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren, dieentpflichteten oder in den Ruhestand versetzen Professorinnen und Professoren,die außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren,die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, die nebenberuflichenoder gastweise an der Universität Tätigen, die Privatdozentinnenund Privatdozenten, die Doktorandinnen und Doktoranden und die wissenschaftlichenHilfskräfte, sofern die vorgenannten Personen nicht Mitglieder nach§ 6 Absatz 1 sind, ferner die Zweit- und Gasthörerinnen unddie Zweit- und Gasthörer sowie die Kollegiatinnen und Kollegiaten des Oberstufenkollegs, die an der Universität tätigen Jahrespraktikantinnen und Jahrespraktikanten sowie Umschülerinnen und Umschüler.Sie nehmen an Wahlen nicht teil.

(2) Die Angehörigen der Universität haben im Rahmen gesetzlich oder durch Vertrag begründeter Rechte ein Anhörungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden Angelegenheiten. In den Satzungen der Fakultäten und Einrichtungen können weiter gehende Mitwirkungsrechte vorgesehen werden.


§ 8
Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen

(1) Die Mitglieder und Angehörigen der Universität sind verpflichtet, die Universität in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern und die Freiheit der Wissenschaft zu wahren.

(2) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Universität gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder.

(3) Die Mitglieder und Angehörigen der Universität sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, auf Grund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.

(4) Die Mitglieder der Universität dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Mitglieder der Gruppen der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten zusammenschließen und Sprecherinnen und Sprecher wählen.

(6) Mitglieder, Angehörige und deren eingetragene Vereinigungen haben das Recht, Räume und Einrichtungen der Universität nach Maßgabe der einschlägigen Ordnungen zu benutzen. Vereinigungen von Mitgliedern und Angehörigen der Universität können auf Antrag in eine bei der Rektorin oder beim Rektor geführte Liste eingetragen werden. Die Eintragung der Vereinigungen regelt die Eintragungsordnung. Die Fakultäten können Angehörigen weiter gehende Benutzungsrechte und im Einzelfall auf Zeit besondere Ressourcen einräumen.


3. Gemeinsame Vorschriften

§ 9
Zusammensetzung der Universitätsgremien

(1) Für die Vertretung in den Gremien bilden
  1. die hauptamtlichen und außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten (Gruppe der Professorinnen und Professoren),
  2. die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, die Oberassistentinnen und Oberassistenten, die Oberingenieurinnen und Oberingenieure, die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter),
  3. die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
  4. die Studierenden
jeweils eine Gruppe.
Zur Gruppe der Professorinnen und Professoren gehören diejenigen Personen, die in einem Beamtenverhältnis oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis an der Universität als Professorinnen oder Professoren hauptamtlich tätig sind, sowie die Mitglieder der Universität, die die Voraussetzungen des § 121 Absatz 4 Satz 1 und 2 HG erfüllen. Die sonstigen gemäß § 120 Absatz 1 Satz 1 und 2 HG in ihrer bisherigen dienstrechtlichen Stellung verbleibenden Beamtinnen oder Beamten gehören mitgliedschaftsrechtlich zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(2) Für die Wahlen zu den Gremien müssen die Wahlordnungen für die Gruppe gemäß Absatz 1 Nr. 2 vorsehen, dass bei der Sitzverteilung die Assistentinnen und Assistenten, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben zahlenmäßig in einem angemessenen Verhältniszueinander vertreten sind.

(3) Die oder der Vorsitzende eines Gremiums vertritt das Gremium und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit.Sie oder er bereitet die Sitzungen vor und führt die Beschlüsse aus. Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Das Gremium einzuberufen und die Tagesordnung aufzustellen,
  2. die Sitzung zu leiten und das Hausrecht im Sitzungssaal wahrzunehmen, soweit es ihr oder ihm übertragen worden ist (§ 22 Nr. 6) und
  3. auf die zügige Erfüllung der Aufgaben des Gremiums hinzuwirken.

§ 10
Wahlen zu den Gremien

(1) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Mitgliedergruppen imSenat, im erweiterten Senat, in den Fakultätskonferenzen und inden Leitungsgremien der Zentralen Einrichtungen werden in unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppengetrennt gewählt.

(2) Allen Wahlberechtigten ist die Möglichkeit der Briefwahl zu geben. Durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl sind die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen. Die Bildung von Wahlkreisen ist nicht zulässig, sofern diese Grundordnung nichts anderes regelt.

(3) Jedes Mitglied der Universität kann sein aktives und passives Wahlrecht nur in jeweils einer Mitgliedergruppe und jeweils einer Fakultät oder Zentralen Einrichtung ausüben. Ein wahlberechtigtes Mitglied, das mehreren Mitgliedergruppen oder mehr als einer Fakultät oderZentralen Einrichtung angehört, hat eine Erklärung abzugeben,für welche Gruppe oder in welcher Fakultät oder Zentralen Einrichtunges sein Wahlrecht ausüben will.

(4) Für jedes Mitglied des Senats und des erweiterten Senats und der Fakultätskonferenzen kann eine persönliche Stellvertreterin oder ein persönlicher Stellvertreter gewählt werden, die oder der in begründeten Fällen die Vertretung für eine ganze Sitzung übernimmt. In den übrigen Gremien findet eine Stellvertretung nicht statt.

(5) Die Niederlegung des Mandats ist nur aus wichtigem Grund zulässig und muss schriftlich der oder dem Vorsitzenden des Gremiums erklärt werden. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft treten Ersatzmitgliederein. Die Ersatzmitglieder werden den Wahlvorschlägen entnommen, denendie zu ersetzenden Mitglieder entstammen.

(6) Treffen bei einem Mitglied eines Gremiums Wahlmandat und Amtsmandat zusammen, so ruht für die Amtszeit das Wahlmandat. Für die Zeit gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.

(7) Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte.

(8) Die Wahlzeit von Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe der Studierenden in Gremien der Selbstverwaltung beträgt ein Jahr, sofern die Wahlzeit der anderen Mitglieder mindestens ein Jahr dauert. In allen anderen Fällen richtet sie sich nach den besonderen Regelungen für das jeweilige Gremium.

(9) Das Nähere einschließlich der Wahlprüfungen bestimmen Wahlordnungen, die vom Senat der Universität zu erlassen sind. Die Wahlordnungen haben vorzusehen, dass die Amtszeit der Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der Regel mit dem Studienjahr jeweils am 1. Oktober beginnt.


§ 11
Einberufung und Geschäftsordnung

(1) Gremien sind vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in Fakultätsordnungen einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigtenMitglieder oder alle stimmberechtigten Mitglieder einer Gruppe dies unterAngabe des Beratungsgegenstandes verlangen.

(2) Jedes Gremium der Universität gibt sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Geschäftsordnung. Ist keine Geschäftsordnung in Kraft, so gilt die Geschäftsordnung des Senats entsprechend.

(3) Die Geschäftsordnungen des erweiterten Senats, des Senats, der Universitätskommissionen, des Rektorats, der Fakultätskonferenzen sowie der Gremien der Einrichtungen haben vorzusehen, dass in allen nach dem LPVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten vor der Beschlussfassung den jeweiligen Personalräten rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.


§ 12
Beschlussfähigkeit

(1) Die Gremien können nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beraten und beschließen, sofern nichts anderes geregelt ist.

(2) Gremien sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Wahlen und Abstimmungen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 1 Satz 4, 45 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 11, 49 Abs. 1 Satz 2 und 57 Abs. 2 Satz 2 ist das Gremium beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die oder der Vorsitzende des Gremiums stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest; sie gilt als fortbestehend, solange nicht die Beschlussunfähigkeit aufAntrag eines Mitgliedes festgestellt ist.

(3) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, so ist das Gremium in der folgenden einzuberufenden Sitzung bei der Beratung derselben Angelegenheit unabhängig von der Anzahlder erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der ordnungsgemäßen schriftlichen Ladung muss ausdrücklich hierauf hingewiesen werden.

(4) Auf Wahlen und Abstimmungen nach Absatz 2 Satz 2 findet Absatz 3 keine Anwendung.

(5) Die Regelung der Beschlussfähigkeit in Habilitations-, Promotions- und sonstigen Prüfungsangelegenheiten bleibt den jeweiligen Ordnungen vorbehalten.


§ 13
Stimmrecht der weiteren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter

Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken an Entscheidungen, die die Berufung von Professorinnen und Professoren unmittelbar betreffen, nur beratend mit. Bei Entscheidungen, die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben oder Lehre unmittelbar betreffen, haben sie Stimmrecht, soweit sie entsprechende Funktionen in der Universität wahrnehmen und über besondere Erfahrungen im jeweiligen Bereich verfügen. Die oder der Vorsitzende des Gremiums stellt zu Beginn der Amtszeit des Mitgliedes fest, ob diese Voraussetzung vorliegt; in Zweifelsfällen entscheidet das Rektorat. Ablehnende Entscheidungen sind zu begründen.


§ 14
Abstimmung

(1) Soweit gesetzlich oder in dieser Grundordnung nichts anderes geregelt ist, ist zu einem Beschluss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(2) Jedes überstimmte Mitglied kann einen abweichenden Standpunkt in einem schriftlichen Sondervotum darlegen, sofern dieses in der Sitzung vorbehalten worden ist. Das Sondervotum ist in die Niederschrift aufzunehmen. Beschlüssen, die anderen Stellen vorzulegen sind, ist das Sondervotum beizufügen.

(3) Wahlen in den Gremien sind geheim. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, soweit im Hochschulgesetz oder in dieser Grundordnung nichts anderes festgelegt ist. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen werden dabei berücksichtigt. Die Mitglieder eines Gremiums wählen ihre Vertreterinnen oder Vertreter nach Gruppen getrennt, sofern nichts anderes geregelt ist. Das Nähere regeln die jeweiligen Wahl- oder Geschäftsordnungen.



§ 15
Evaluation

(1) Die Universität unterzieht die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einer regelmäßigen Bewertung (Evaluation) zum Zwecke der Sicherung und Verbesserung ihrer Qualität. Alle Mitglieder und Angehörige der Universität sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Die Erfüllung der Forschungs- und Lehraufgaben soll in der Regel fakultäts- bzw. studiengangsbezogen durch eine möglichst international besetzte Gruppe auswärtiger Expertinnen und Experten in längstens achtjährigem Rhythmus bewertet werden. Die zu evaluierenden Stellen haben diese Bewertung durch eine interne Darstellung ihrer Aktivitäten und der angestrebten Ziele vorzubereiten. Basis der Lehrevaluation isteine kontinuierliche Befragung der Studierenden zu ihrer Einschätzungder Lehrveranstaltungen, der Studienbedingungen sowie der Qualitätder wissenschaftlichen Betreuung. Die Effizienz der zentra-len Organe undEinrichtungen sowie der Verwaltung der Universität ist in geeignetenAbständen gleichfalls einer Bewertung zu unterziehen.

(3) Einzelheiten werden in einer vom Senat zu beschließenden Evaluationsordnung geregelt.


§ 16
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten

Hält die Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme für unvereinbar mit dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen, anderen Vorschriften zur Gleichstellung von Frau und Mann oder mit dem Rahmenplan zur Frauenförderung der Universität, kann sie innerhalb einer Woche nach ihrer Unterrichtung der Maßnahme widersprechen. Wird dem Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten nicht abgeholfen, kann sie innerhalb einer Woche eine Stellungnahme der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern einholen. Diese hat die Möglichkeit, interne und externe Sachverständige ihrer Wahl meinungsbildend hinzuzuziehen und in der Stellungnahme namentlich zu erwähnen.


§ 17
Verkündungsblatt

Die Universität gibt alle Ordnungen sowie zu veröffentlichenden Beschlüsse in dem "Verkündungsblatt der Universität -Amtliche Bekanntmachungen -" bekannt. Es erscheint mindestens monatlich.Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Ordnungen am Tage nachihrer Veröffentlichung in Kraft.




4. Kooperationsmanagement


§ 18
Vertrauensvolle Zusammenarbeit

(1) Die Organe der Universität, ihrer Fakultäten undEinrichtungen arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sie informieren einanderrechtzeitig über alle Angelegenheiten, welche die Aufgaben der jeweilsanderen Stellen betreffen, und berücksichtigen deren Willensbildungbei ihrer Entscheidungsfindung.

(2) Empfehlungen und Stellungnahmen sollen so rechtzeitig abgegeben werden, dass sie von anderen Organen bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden können.


§ 19
Entscheidungen des Rektorats

(1) Will das Rektorat in einer Angelegenheit, die für eine Fakultät oder eine Zentrale Einrichtung von grundsätzlicher Bedeutung ist, eine Entscheidung treffen, so hört es die Fakultät oder die Zentrale Einrichtung hierzu an. Solche Angelegenheiten sind insbesondereihre Änderung oder Aufhebung und die Einrichtung eines Sonderforschungsbereichs.

(2) Auf Antrag einer Fakultät oder einer Zentralen Einrichtung berät der Senat über sie betreffende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, in denen eine Entscheidung des Rektorats zu treffen ist und die zwischen dem Rektorat und der Fakultät oder der Zentralen Einrichtung strittig sind. Dies gilt insbesondere für ihre Änderung oder Aufhebung und für die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen.Der Senat kann eine Empfehlung oder Stellungnahme beschließen.


II. Zentrale Gremien, Funktionsträgerinnen, Funktionsträger

1. Rektorat

§ 20
Rektorat

(1) Das Rektorat besteht aus der Rektorin oder dem Rektor, vier Prorektorinnen oder Prorektoren und der Kanzlerin oder dem Kanzler. Die Rektorin oder der Rektor wird für eine Amtszeit von vier Jahren, dieProrektorinnen oder Prorektoren für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Eine Prorektorin oder ein Prorektor kann aus der Gruppe derwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Rektorin oder der Rektor schlägt Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt der Prorektorinnen oder Prorektoren miteiner bestimmten Aufgabenverteilung vor. Auf dieser Grundlage führtder Senat die Wahl durch.


§ 21
Aufgaben des Rektorats

(1) Das Rektorat leitet die Universität. In Ausübungdieser Aufgabe obliegen ihm alle Angelegenheiten und Entscheidungen derUniversität, für die gesetzlich oder in dieser Grundordnungnicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.Es entscheidet in Zweifelsfällen über die Zuständigkeitder Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. DasRektorat beschließt unter Berücksichtigung der Entwicklungspläneder Fakultäten im Benehmen mit dem Senat den Hochschulentwicklungsplaneinschließlich des Studienangebots, der Forschungsschwerpunkte undder Hochschulorganisation, soweit das Hochschulgesetz nichts anderesbestimmt, als verbindlichen Rahmen für die Entscheidungen der übrigenGremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Es ist fürdie Durchführung der Evaluation nach § 15 und für die Ausführungdes Hochschulentwicklungsplanes verantwortlich. Es ist im Benehmen mitdem Senat für den Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 9 HG zuständig. Zusammen mit der oder dem Vorsitzenden desSenats bereitet es dessen Sitzungen vor. Es führt die Beschlüsse des Senats aus. Das Rektorat ist dem Senat gegenüber auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Senatsbeschlüssen rechenschaftspflichtig.

(2) Das Rektorat kann in Angelegenheiten der Hochschulverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung entscheiden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Rektorats.

(3) Das Rektorat wirkt darauf hin, dass die übrigen Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder und die Angehörigen der Universität ihre Pflichten erfüllen. Es legt jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab.

(4) Das Rektorat hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen anderer Hoch-schulorgane, der Organe der Fakultäten, der Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat das Rektorat das Ministerium zu unterrichten.

(5) Die Organe der Universität und der Fakultäten, die Gremien und die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger haben dem Rektorat Auskunft zu erteilen. Die Mitglieder des Rektorats können an allen Sitzungen der Organe und Gremien mit beratender Stimme teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten; im Einzelfallkönnen sie sich dabei durch vom Rektorat benannte Mitglieder derUniversität vertreten lassen. Das Rektorat ist von den Sitzungender Organe der Universität, der Fakultäten und der Leitungsgremiender Zentralen Einrichtungen unter Angabe der Beratungsgegenstände zu unterrichten.

(6) Über die Sitzungen des Rektorats werden Beschlussprotokolle angefertigt.

(7) Das Rektorat gibt den Vertreterinnen oder Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat und dem Allgemeinen Studierendenausschuss mindestens einmal pro Semester Gelegenheit zur Aussprache über Angelegenheiten der Lehre und des Studiums.


2. Rektorin oder Rektor


§ 22
Aufgaben der Rektorin oder des Rektors

Die Rektorin oder der Rektor
  1. repräsentiert die Universität,
  2. vertritt die Universität gerichtlich und außergerichtlich,
  3. führt den Vorsitz im Rektorat und leitet dessen Geschäfte,
  4. beruft die konstituierenden Sitzungen des Senats und des erweiterten Senats ein,
  5. entscheidet in dienstrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 64 Satz 2 und 3 HG,
  6. übt das Hausrecht in der Universität aus, sofern sie oder er nicht die Ausübung dieser Befugnis an andere Mitglieder oder Angehörige der Universität überträgt, wobei die Rechte, die Universität nach außen zu vertreten, davon unberührt bleiben,
  7. erstattet dem Senat den jährlichen Rechenschaftsbericht.

§ 23
Wahl der Rektorin oder des Rektors

(1) Die Rektorin oder der Rektor wird ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Rektorin oder des amtierenden Rektors vom Senat gewählt. Der Senat bildet aus seiner Mitte eine Kommission, welche die Wahl vorbereitet.

(2) Vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors erläutern die Bewerberinnen und Bewerber ihre Programme für die Grundsätze der Hochschulentwicklung, die zukünftigen Aufgaben der Universität und die Schwerpunkte ihrer angestrebten Tätigkeit im Rektorat.

(3) Die Rektorin oder der Rektor tritt ihr oder sein Amt in der Regel zu Beginn des Studienjahres an. Sie oder er gibt vor dem Senat eineErklärung über die Ziele ihrer oder seiner Amtsführung ab. Die gewählte Rektorin oder der gewählte Rektor soll vor ihrem oder seinem Amtsantritt an den Sitzungen des Rektorats teilnehmen. Sie oder er hat kein Stimmrecht.

(4) Die Rektorin oder der Rektor ernennt eine Prorektorin odereinen Prorektor zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter. Sie oderer wird in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten von der Kanzlerinoder vom Kanzler vertreten.

(5) Die Rektorin oder der Rektor wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Senats abgewählt, wenn zugleich eine neue Rektorin oder ein neuer Rektor gewählt wird.


§ 24
Prorektorinnen oder Prorektoren

(1) Die Prorektorinnen oder Prorektoren werden vom Senat auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors aus der Gruppe der Professorinnen undProfessoren der Universität bzw. der Gruppe der wissenschaftlichenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt. Unbeschadet der Vorschlagsrechteder Rektorin oder des Rektors bildet der Senat aus seiner Mitte eineKommission, welche die Wahl der Prorektorinnen oder Prorektoren vorbereitet.

(2) Die Amtszeit der Prorektorinnen oder Prorektoren endet spätestens mit der Amtszeit der Rektorin oder des Rektors. § 23 Abs. 5 findet auf die Prorektorinnen oder Prorektoren entsprechende Anwendung; einVorschlag der Rektorin oder des Rektors ist erforderlich.

(3) Wird vor Ablauf der Amtszeit einer Prorektorin oder eines Prorektors eine Neuwahl notwendig, so erfolgt die Neuwahl für den Rest derAmtszeit der bisherigen Prorektorin oder des bisherigen Prorektors.


§ 25
Kanzlerin oder Kanzler

Die Kanzlerin oder der Kanzler der Universität wird auf Vorschlag des Senats für die Dauer von acht Jahren ernannt. Sie oder er muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder für eine andere geeignete Laufbahn des höheren Dienstes besitzen.


3. Senat

§ 26
Aufgaben des Senats

Der Senat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
  1. durch Gesetz oder Satzungen übertragene Wahlen,
  2. Stellungnahme zum jährlichen Rechenschaftsbericht des Rektorats,
  3. Erlass und Änderungen von Rahmenordnungen und Ordnungen der Hochschule, soweit keine andere Zuständigkeit besteht,
  4. Vorschlag zur Ernennung der Kanzlerin oder des Kanzlers,
  5. Beratung von Hochschulentwicklungsplan und Zielvereinbarungen und Vorbereitung des Benehmens mit dem Rektorat,
  6. Empfehlungen und Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, der Kunst, der Lehre und des Studiums, die die gesamte Universität und Zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  7. Beratung der Grundsätze für die Verteilungvon Mitteln und Stellen auf Fakultäten und Einrichtungen sowie über den zentralen Verfügungsfonds und Vorbereitung des Benehmens mitdem Rektorat,
  8. Beratung von Grundsatzfragen der Studienreform und von Stellungnahmen zu Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 3 HG,
  9. Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm das Rektorat vorgelegt hat,
  10. Wahl von Persönlichkeiten, die sich um die Universität verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgerinnen oder Ehrenbürgern bzw. zu Ehrensenatorinnen oder Ehrensenatoren auf Vorschlag des Rektorats oder einer Fakultät; mit der Ernennung  ist kein Stimmrechtin den Organen der Universität verbunden,
  11. Mitwirkung an Berufungsverfahren gemäß § 71 Abs. 8.

Darüber hinaus nimmt der Senat alle sonstigen, ihm durch Gesetz oder Satzungen übertragenen Aufgaben wahr.


§ 27
Zusammenwirken mit dem Rektorat

(1) Das Rektorat informiert den Senat über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Senat kann vom Rektorat jederzeit Auskunft über dessen Aufgabenerfüllung verlangen.

(2) Die Rektorin oder der Rektor erstattet dem Senat jährlich einen Rechenschaftsbericht. Zugleich legt sie oder er die Schwerpunkte der Aufgaben, der Zielsetzungen des Rektorats und der Hochschulentwicklungsplanung für die Arbeit des Rektorats dar. Im Anschluss daran erfolgt eine Aussprache.

(3) Bei Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit einer Universitätskommission fallen, kann im Rahmen einer Benehmensherstellung der Senat eine Vorlage des Rektorats einmalig an das Rektorat zurückverweisen. In diesem Falle wird sich das Rektorat zusammen mit der oder dem Vorsitzenden des Senats sowie je einer Senatsvertreterin oder einem Senatsvertreterder vier Gruppen um eine einvernehmliche Vorlage bemühen.


§ 28
Mitglieder des Senats

(1) Dem Senat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
  1. 12 Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren,
  2. 4 Mitglieder der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  3. 4 Mitglieder der Gruppe der Studierenden und
  4. 2 Mitglieder der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Beschlüsse über die Zusammensetzung von Kommissionen und Ausschüssen benötigen die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Dies gilt auch für integrierte Wahlen zu Kommissionen.

(2) Dem Senat gehören als nicht stimmberechtigte Mitglieder an:
  1. die Rektorin oder der Rektor,
  2. die Prorektorinnen oder Prorektoren,
  3. die Kanzlerin oder der Kanzler,
  4. die Dekaninnen oder Dekane,
  5. die oder der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses,
  6. die Gleichstellungsbeauftragte.

(3) Die Leiterinnen und Leiter der Zentralen Einrichtungen sind wie Mitglieder zu den Senatssitzungen zu laden. In Angelegenheiten, die eine Einrichtung unmittelbar berühren, ist deren Leiterin oder Leiter zur Teilnahme an den Beratungen berechtigt. Sie oder er hat insoweit Antragsrecht.

(4) Die Mitglieder nach Absatz 1 werden unmittelbar von den Mitgliedern der Universität nach Gruppen getrennt gewählt. Bei der Aufstellung der Listen soll berücksichtigt werden, dass die Fakultätenund Zentralen Einrichtungen im Senat angemessen vertreten sind. Es können bis zu drei Wahlkreise je Gruppe gebildet werden.

(5) Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt einJahr, die der übrigen Wahlmitglieder zwei Jahre.

(6) Die Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren sind berechtigt, an den Sitzungen des Senats mit beratender Stimme teilzunehmen.


§ 29
Vorsitz und Einberufung des Senats

(1) Der Senat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(2) Die oder der Vorsitzende beruft den Senat ein und bereitetdessen Sitzungen zusammen mit dem Rektorat vor. Der Senat ist einzuberufen, wenn fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder oder alle Vertreterinnen oder Vertreter einer Gruppe dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.


§ 30
Protokollierung

Über die Sitzungen des Senats werden Verhandlungsprotokolle angefertigt. Diese sowie ergänzende Tonbandaufzeichnungen sindallen Mitgliedern und Angehörigen der Universität zugänglich. Dies gilt nicht für vertrauliche Angelegenheiten. Die Tonbandaufzeichnungen dienen der Überprüfung der Verhandlungsprotokolle. Sie werden nach deren Genehmigung gelöscht.


 § 31
Senatsausschüsse

Der Senat kann bestimmte Aufgaben jederzeit widerruflich auf beschließende Ausschüsse übertragen. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Senat aus seiner Mitte nach Gruppen getrennt gewählt. Die Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren müssen in einem beschließenden Ausschuss  bei Entscheidungen, die die Lehre mit Ausnahme ihrerBewertung unmittelbar betreffen, über die Hälfte der Stimmen,bei Entscheidungen, die Forschung, Kunst oder die Berufung von Professorinnenund Professoren unmittelbar betreffen, über mehr als die Hälfteder Stimmen verfügen. Der Senat kann entsprechende Stimmgewichtungenbeschließen.


4. Erweiterter Senat

§ 32
Aufgaben des erweiterten Senats

(1) Der erweiterte Senat berät und beschließt über die Grundordnung. Beschlüsse über die Grundordnung erfolgen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Der erweiterte Senat gibt sich eine Geschäftsordnung.


§ 33
Mitglieder des erweiterten Senats

(1) Dem erweiterten Senat gehören einschließlich der stimmberechtigten Mitglieder des Senats gemäß § 28 Abs. 1 als stimmberechtigte Mitglieder insgesamt an:
  1. 12 Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren,
  2. 12 Mitglieder  der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  3. 12 Mitglieder  der Gruppe der Studierenden,
  4. 12 Mitglieder der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bei Entscheidungen, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung, die Forschung oder die Kunst unmittelbar betreffen, werden die von den Mitgliedern der Gruppe der Professorinnen und Professoren abgegebenen Stimmen mit dem Gewichtungsfaktor drei vervielfacht. Sind alle Mitglieder derGruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Entscheidungen, die die Forschung oder die Kunst unmittelbar betreffen, stimmberechtigt, so wird das gewichtete Stimmrecht der oder des Vorsitzenden, sofern sie oder er der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehört, verdoppelt. Gehört sie oder er einer anderen Gruppe an, werden die von den Mitgliedern der Gruppe der Professorinnen und Professoren abgegebenen Stimmen mit dem Gewichtungsfaktor 3,1 vervielfacht.

(2) § 28 Abs. 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.


§ 34
Konstituierung

(1) Der neu gewählte erweiterte Senat wird zu seiner konstituierenden Sitzung von der Rektorin oder dem Rektor einberufen.
(2) Der erweiterte Senat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder in getrennten Wahlgängen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen je verschiedenen Gruppen angehören. Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden mit Ausnahme des studentischen Vorstandsmitglieds, das für ein Jahr gewählt wird, für eine Amtszeit vonzwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer in geheimer Wahl mehrals die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheitauch in einem zweiten Wahlgang nicht erreicht, so gelangen die beidenKandidaten, die in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben,in die Stichwahl; haben mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten,so wird dieser Wahlgang wiederholt. Gewählt ist, wer im dritten Wahlgangdie meisten Stimmen auf sich vereint.


5. Kommissionen und Ausschüsse

a) Universitätskommissionen

§ 35
Universitätskommissionen

(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen und zur Beratung vonSenat und Rektorat werden vom Senat und Rektorat einvernehmlich biszu vier Universitätskommissionen gebildet, die insbesondere fürAufgaben der Finanz- und Personalangelegenheiten, der Struktur, Informationstechnologie, Planung und Bauangelegenheiten, der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowie der Lehre, der Studienangelegenheiten und der Weiterbildung zuständig sein sollen.

(2) § 39 bleibt unberührt.

(3) Die Universitätskommissionen können für besondere Aufgaben Unterkommissionen bilden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Senats. Sie kann vorsehen, dass die Mitglieder einer Unterkommission nicht sämtlich der Kommission angehören müssen.


§ 36
Mitglieder der Universitätskommissionen

(1) Den Universitätskommissionen gehören an:
  1. auf Vorschlag des Rektorats eine Prorektorin oder ein Prorektor als Vorsitzende oder Vorsitzender ohne Stimmrecht;
  2. mit Stimmrecht je eine Vertreterin oder ein Vertreter aller Gruppen;
  3. mit Stimmrecht bis zu vier weitere Mitglieder der Universität je nach Aufgabenbereich, Qualifikation, Funktion, Verantwortung undBetroffenheit.

(2) Die Wahlvorschläge für Kommissionsmitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden im Benehmen mit dem Rektorat erstellt. Nach Beratung über die Vorschläge gemäß Absatz 1 Nr. 3entscheidet der Senat über die zahlenmäßige Zusammensetzung jeder einzelnen ständigen Kommission.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 werden vom Senat nach Gruppen getrennt, die nach Absatz 1 Nr. 3 von allen Gruppen gemeinsam gewählt. Für ihre Amtszeit gilt § 28 Abs. 5 entsprechend. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Mitglieder der Universitätskommissionen haben dasRecht der Information und Akteneinsicht, soweit sie sich auf Gegenstände beziehen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen und rechtliche Gründe nicht entgegenstehen.


§ 37
Vorlagerecht

Weicht das Rektorat in einer Entscheidung vom Votum einer Universitätskommission ab, so hat diese im Rahmen des § 26 das Recht, die Angelegenheit dem Senat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen.


b) Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungskommission


§ 38
Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungskommission

(1) Der Senat setzt eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern der Universität (Gleichstellungsbeauftragte) und Stellvertreterinnen in der Weise ein, dass jede der vier Gruppenvertreten sein soll. Sie werden auf Grund eines Wahlverfahrens von denweiblichen Mitgliedern der Universität vorgeschlagen, vom Senatgewählt und von der Rektorin oder dem Rektor bestellt. Das Nähereregelt die Wahlordnung. Die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten oderstellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten aus der Gruppe der Studierenden beträgt zwei Jahre, die der aus den übrigen Gruppen vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
 
(2) Der Senat bildet die Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungskommission) der Universität. Ihr gehören außer der Vorsitzenden jeweils drei Mitglieder aus jeder Gruppe an. Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

  1. (3) Die Gleichstellungskommission befasst sich mitallen Angelegenheiten der Gleichstellung von Frauen und Männerninnerhalb der Universität und gibt zu ihnen Empfehlungen ab. Dazugehören ins-besondere:
  2. die Anregung und Überprüfung geeigneter Maßnahmen zur Einschränkung und Verhinderung von Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen an der Universität,
  3. die Unterstützung der Mitglieder und Angehörigen der Universität bei der Lösung frauenspezifischer und gleichstellungsrelevanter Probleme innerhalb der Universität,
  4. die Überprüfung der Einhaltung und der Fortschreibung der Frauenförderpläne der Fakultäten und Einrichtungen und des Frauenförderplanes für die weiteren Mitarbeiterinnen,
  5. die Mitwirkung an der internen Mittelvergabe.
Die Gleichstellungskommission arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit allen Organen, Gremien, Fakultäten, Einrichtungen, demAllgemeinen Studierendenausschuss und mit den Personalräten im Rahmenvon deren gesetzlichen Aufgaben zusammen.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte ist stimmberechtigte Vorsitzende der Gleichstellungskommission. Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Hochschulleitung in der Umsetzung des Gleichstellungsauftrages. Sie wirkt an Regelungen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben oder haben können in Bezug aufsoziale, organisatorische und personelle Maßnahmen. Weiterhin nimmtsie ihre Aufgaben und Rechte gemäß § 23 HG und dem Rahmenplanzur Gleichstellung von Frauen und Männern an der Universitätwahr. Auf Wunsch des Senats oder der Gleichstellungsbeauftragten berichtetdiese dem Senat über ihre aktuelle Tätigkeit mit dem Ziel derkooperativen Weiterentwicklung von Gleichstellungsmaßnahmen. DieGleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihren sonstigenDienstaufgaben in dem notwendigen Umfang im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungenfreizustellen.

(5) Alle Mitglieder und Angehörigen der Universität haben das Recht, sich in sie betreffenden Einzelfällen an die Gleichstellungsbeauftragte zu wenden, sofern diese zu deren Aufgabenbereich gehören.


c) Lehrerbildung

§ 39
Gemeinsamer Ausschuss der Fakultäten

(1) Zur fakultätsübergreifenden Abstimmung von Lehreund Studium in Studiengängen, die der Lehrerbildung dienen, bildendie beteiligten Fakultäten einen gemeinsamen beschließendenAusschuss (Koordinationsausschuss Lehrerbildung) gemäß §56 Abs. 1 und 2.

(2) Der Koordinationsausschuss hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
  • Beratung und Unterstützung von Innovation und Evaluation im Rahmen von neuen Studienmodellen,
  • Empfehlungen zu Umfang und Ausgestaltung spezifischer Studienanteile und Praxisstudien,
  • Vorschläge für Maßnahmen zur berufsfeldspezifischen Studieninformation und Studienberatung,
  • Entwicklung fakultätsübergreifender Studienmöglichkeiten,
  • Regelungen zur zeitlichen und inhaltlichen Koordinierung des Lehrangebots,
  • Entwicklung von Richtlinien für die Anerkennungvon Studien- und Prüfungsleistungen,
  • Empfehlungen zur Sicherung des Lehrangebots hinsichtlich der Ausstattung mit Ressourcen (Abordnungsmöglichkeiten, Lehrauftragsmittel, Hilfskraftmittel für Tutorien),
  • Stellungnahme zur Einführung, Änderung undAufhebung von für Lehrerbildung relevanten Studiengängen,
  • Stellungnahme zu Beschlüssen zur Errichtung, Änderung, Zusammenlegung und Aufhebung von Fakultäten, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten, wissenschaftlichen Einrichtungen der Fakultäten, sofern die Lehrerbildung wesentlich betroffen ist,
  • Stellungnahme zu Berufungsverfahren bei Professuren gemäß § 46 Abs. 4 HG.
(3) Im Rahmen der in Absatz 2 genannten Aufgaben nimmt der Koordinationsausschuss Stellung zu Prüfungs- und Studienordnungen vor Beschlussfassungin der zuständigen Fakultät. Er macht Empfehlungen zur Evaluation und nimmt Stellung zu Evaluationsberichten.

(4) Der Koordinationsausschuss ist so zusammen zu setzen, dassdie gemäß Absatz 1 beteiligten Fakultäten jeweils angemessen vertreten sind. Die Verfahren für die Wahl der Mitglieder aus den Fakultätskonferenzen und die erforderliche Wahlkreiseinteilung werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Senat zu beschließen ist.

(5) Der Koordinationsausschuss kann Angelegenheiten an den oder die Vorsitzende oder andere Mitglieder zur Erledigung übertragen.

(6) Die Arbeit des Koordinationsausschusses wird vom Zentrum für Lehrerbildung unterstützt.


§ 40
Zentrum für Lehrerbildung

Zur Unterstützung der lehrerbildenden Fakultäten undzur Sicherung und Weiterentwicklung der Lehrerbildung besteht ein Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) als Zentrale wissenschaftliche Einrichtung.


III. Fakultäten

1. Gemeinsame Vorschriften

§ 41
Bezeichnung

(1) Die Fachbereiche der Universität tragen die Bezeichnung "Fakultäten". Entsprechend heißen die Fachbereichsräte "Fakultätskonferenzen".

(2) Die Fakultäten führen ein Siegel.


§ 42
Mitglieder und Angehörige der Fakultät

(1) Mitglieder der Fakultät sind das hauptberufliche Hochschulpersonal, das überwiegend in der Fakultät tätig ist, und die Studierenden, die für einen von der Fakultät angebotenen Studiengang eingeschrieben sind. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ohne Mitglied zu sein, gehören der Fakultät ihreentpflichteten oder in den Ruhestand versetzten Professorinnen und Professoren,ihre außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren,ihre Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, die nebenberuflichoder gastweise in der Fakultät Tätigen, ihre Privatdozentinnenund Privatdozenten, ihre Doktorandinnen und Doktoranden und wissenschaftlichenHilfskräfte, sofern die vorgenannten Personen  nicht Mitgliedernach Absatz 1 sind, sowie ferner ihre Zweit- und Gasthörerinnen undZweit- und Gasthörer an.

(3) Die Mitglieder der Gruppen der Professorinnen und Professoren und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit Zustimmung der betroffenen Fakultäten oder Zentralen Einrichtungen Mitglied in mehreren Fakultäten und/oder Zentralen Einrichtungen sein.


§ 43
Fakultätsordnungen

Die Fakultäten regeln ihre Organisation durch eine Fakultätsordnung und erlassen zur Erfüllung ihrer Aufgaben sonstige Ordnungen. Die Entscheidung über die Fakultätsordnung und deren Änderung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultätskonferenz nach § 49 Abs. 1. Die Abstimmung erfolgt geheim.


2. Dekan/Dekanat

§ 44
Leitung der Fakultät

(1) Die Fakultäten werden von einem kleinen Dekanat geleitet. Die Fakultätsordnung kann die Leitung durch eine Dekanin oder einen Dekan (Dekanmodell) oder ein großes Dekanat vorschreiben. Diese Entscheidung kann nur zum Ablauf der Amtszeit eines Dekanats oder imDekanmodell einer Dekanin oder eines Dekans geändert werden; diesgilt nicht für den Zeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten dieserGrundordnung. Ist noch keine von der nach dieser neuen Grundordnung gebildetenFakultätskonferenz beschlossene Fakultätsordnung in Kraft,kann die nach Maßgabe der neuen Grundordnung gebildete Fakultätskonferenzüber die Leitung der Fakultät gemäß Satz 2 entscheiden;der Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. DieAbstimmung erfolgt geheim.

(2) Das kleine Dekanat besteht aus der Dekanin oder dem Dekan sowie je einer Prodekanin oder einem Prodekan aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren und einer anderen Gruppe. Gruppen, die nicht im Dekanat vertreten sind, können eine Beauftragte oder einen Beauftragtenbestellen, der an den Sitzungen des Dekanats mit beratender Stimme teilnimmt.

(3) Im Dekanmodell müssen die Dekanin oder der Dekan und die Prodekanin oder der Prodekan der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehören.

(4) Das große Dekanat besteht aus der Dekanin oder dem Dekan und sechs Prodekaninnen oder Prodekanen. Die Dekanin oder der Dekanund drei Prodekaninnen oder Prodekane müssen der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehören, die weiteren drei Prodekaninnen bzw. Prodekane je einer der übrigen Gruppen.
(5) Die Fakultätskonferenz wählt aus dem Dekanat eine Prodekanin oder einen Prodekan oder, sofern kein Dekanat gebildet ist, ein Mitglied der Fakultät zur Studiendekanin oder zum Studiendekan. Für die Amtszeit gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.


§ 45
Wahl der Leitung der Fakultät

(1) Die Fakultätskonferenz wählt nach Möglichkeit in ihrer konstituierenden Sitzung die Mitglieder des kleinen oder desgroßen Dekanats aus der Mitte der Fakultät oder im Dekanmodelldie Dekanin oder den Dekan sowie die Prodekanin oder den Prodekan ausder Mitte der Fakultätskonferenz. Der Ersatz in der Mitgliedschaftin der Fakultätskonferenz regelt sich nach § 10 Abs. 5. WerRektorin oder Rektor oder Prorektorin oder Prorektor der Universitätist, kann nicht zur Dekanin oder zum Dekan oder zum Mitglied des Dekanatsgewählt werden. Vor der Wahl geben die Kandidatinnen und Kandidateneine Erklärung ab, dass sie im Falle der Wahl bereit sind, das Amtanzunehmen. Sowohl im Dekanmodell als auch im Dekanatsmodell bedürfendie Wahlvorschläge für die Prodekaninnen und Prodekane der Zustimmungder Dekanin oder des Dekans.

(2) Die Amtszeit eines studentischen Mitglieds im Dekanat beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder im Dekanat sowie die der Dekanin oder des Dekans und der Prodekanin oder des Prodekans im Dekanmodelljeweils vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Mit der Amtszeit derDekanin oder des Dekans endet auch die Amtszeit der übrigen Mitgliederdes Dekanats im Dekanatsmodell bzw. der Prodekanin oder des Prodekansim Dekanmodell.

(3) Sowohl im Dekanatsmodell als auch im Dekanmodell ist die Dekanin oder der Dekan im Falle ihres oder seines Rücktritts oder nachAblauf ihrer oder seiner Amtszeit verpflichtet, das Amt bis zur Wahleiner neuen Dekanin oder eines neuen Dekans weiterzuführen. DieWahl der neuen Dekanin oder des neuen Dekans hat unverzüglich zuerfolgen. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auchfür die Prodekaninnen und Prodekane.


§ 46
Aufgaben der Leitung der Fakultät

(1) Die Fakultätsleitung leitet die Fakultät. Von den Mitgliedern des Dekanats vertritt die Dekanin oder der Dekan die Fakultät innerhalb der Universität. Das Dekanat ist insbesondere verantwortlich für die Vollständigkeit des Lehrangebots und für die Studien- und Prüfungsorganisation. Das Dekanat ist verantwortlich für die Durchführung der Evaluation nach § 15. Das Dekanat erstellt die Entwürfe der Studien- und Prüfungsordnungen und erstellt imBenehmen mit der Fakultätskonferenz den Entwicklungsplan der Fakultät als Beitrag zum Hochschulentwicklungsplan. Hinsichtlich der Ausführung von Beschlüssen der Fakultätskonferenz ist das Dekanat dieser gegenüber rechenschaftspflichtig. Das Dekanat entscheidet über den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fakultät. Eswirkt unbeschadet der Aufsichtsrechte des Rektorats darauf hin, dass die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger, die Gremien und Einrichtungen der Fakultät ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder und Angehörigen der Fakultät ihre Pflichten erfüllen. Hält das Dekanat einen Beschluss für rechtswidrig, so führt es eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung herbei; das Verlangen nach nochmaliger Beratung undBeschlussfassung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen,so unterrichtet es unverzüglich das Rektorat. Dem Dekanat könnendurch Beschluss mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultätskonferenz weitere Aufgaben übertragen werden.

(2) Die Dekanin oder der Dekan leitet das Dekanat, bereitet seine Entscheidungen vor und führt sie aus. In Eilfällen trifft sie oder er die notwendigen vorläufigen Entscheidungen. Die Dekanin oder der Dekan vollzieht die Promotionen und Habilitationen. Die Dekanin oder der Dekan ist für die Aufgabenübertragung im Sinne des § 70 Abs. 3 zuständig.

(3) Das Dekanat soll sich zur Vorbereitung seiner Entscheidungen mit den zuständigen Gremien der Fakultätskonferenz beratenund deren Stellungnahme bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

(4) Die Dekanin oder der Dekan wird durch eine Prodekanin odereinen  Prodekan aus der Gruppe der Professorinnen und Professorenvertreten.

(5) Sofern kein Dekanat gebildet ist, werden dessen Aufgaben und Befugnisse von der Dekanin oder dem Dekan wahrgenommen.


§ 47
Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter

Der Fakultätsleitung ist eine Verwaltungsbeamtin oder einVerwaltungsbeamter zugeordnet. Diese Verwaltungsbeamtin oder dieserVerwaltungsbeamte ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungender Fakultätsleitung, der Fakultätskonferenz sowie der Kommissionenteilzunehmen.


3. Fakultätskonferenz

§ 48
Aufgaben der Fakultätskonferenz

Die Fakultätskonferenz entscheidet über die Angelegenheiten der Fakultät, für die keine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Sie entscheidet insbesondere über
  1. ihr durch Gesetz oder Satzung übertragene Wahlen,
  2. die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten oder der Gleichstellungskommission,
  3. Erlass und Änderung der Fakultätsordnung und sonstiger Satzungen, Studien- und Prüfungsordnungen, Studienpläne, Promotions- und Habilitationsordnungen,
  4. Habilitationen nach Maßgabe des § 75,
  5. Berufungsvorschläge nach Maßgabe des § 71,
  6. die Besetzung von Stellen für Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten und unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Vorschlag des Dekanats bzw. der Dekanin oder des Dekans oder einer Professorin oder eines Professors unbeschadet der Leitungskompetenz der Dekanin oder des Dekans, sofern kein anderes Gremium oder Organ in der Fakultät für diese Aufgabe bestellt ist,
  7. Anträge auf Sonderforschungsbereiche, Forschungsschwerpunkte oder wissenschaftliche Einrichtungen der Fakultät,
  8. den Haushaltsantrag der Fakultät
  9. sonstige ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesene Aufgaben.


§ 49
Mitglieder der Fakultätskonferenz

(1) Die Fakultätskonferenz besteht aus 8 Vertreterinnen und Vertretern der Gruppen der Professorinnen und Professoren, 2 Vertreterinnen und Vertretern der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 3 Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden und 2 Vertreterinnen und Vertretern der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschlüsse über die Zusammensetzung von Kommissionen und Ausschüssen mit Ausnahme von Berufungskommissionen benötigen die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Dies gilt auch für integrierte Wahlen zu Kommissionen.

(2) Gehören der Fakultät ohne Dekanin oder Dekan undProdekanin oder Prodekan weniger als acht Mitglieder aus der Gruppeder Professorinnen und Professoren an, sieht die Fakultätsordnungeine von Absatz 1 abweichende Zusammensetzung mit der Maßgabe vor,dass alle Gruppen vertreten sind und die Mitglieder der Gruppe der Professorinnenund Professoren über die absolute Mehrheit verfügen.

(3) Nichtstimmberechtigte Mitglieder der Fakultätskonferenz sind die Mitglieder des Dekanats bzw. die Dekanin oder der Dekan sowie die Prodekanin oder der Prodekan.

(4) Den Vorsitz in der Fakultätskonferenz führt die Dekanin oder der Dekan.

(5) Bei Entscheidungen über Habilitations- und Promotionsordnungen sind alle Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren, die Mitglieder der Fakultät sind, mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt. Die §§ 71 Abs. 7 und 75 Abs. 2 bleiben unberührt.

(6) Bei der Beratung von Anträgen über die Verleihung der Bezeichnung "Außerplanmäßige Professorin" oder "Außerplanmäßiger Professor" können alle Mitglieder der Gruppe der Professorinnenund Professoren, die Mitglieder der Fakultät sind, mit beratenderStimme teilnehmen und ein Sondervotum abgeben.


§ 50
Wahl der Mitglieder der Fakultätskonferenz

Die Mitglieder der Fakultätskonferenz nach § 49 Abs.1 werden nach Gruppen getrennt von den Mitgliedern der Fakultätgewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung. Bei der Aufstellungder Listen soll berücksichtigt werden, dass die in der Fakultätbestehenden Fächergruppen bzw. Fächer angemessen vertreten sind.


§ 51
Sitzungen der Fakultätskonferenz

(1) Vor der Beschlussfassung der Fakultätskonferenz über die Angelegenheiten, die eine wissen-schaftliche Einrichtung oder eine Betriebseinheit der Fakultät unmittelbar berühren, ist deren Leitung, bei der Behandlung von Fragen eines Faches bzw. einer Fächergruppe, die in der Fakultätskonferenz nicht durch eine Professorin oder einen Professor vertreten sind, mindestens einer Professorin oder einem Professor dieses Faches bzw. dieser Fächergruppe Gelegenheit zu geben, anden Beratungen teilzunehmen.

(2) Über die Sitzungen der Fakultätskonferenz werdenBeschlussprotokolle angefertigt. Diese sind - soweit nicht vertraulich- allen Mitgliedern und Angehörigen der Universität zugänglich.Es dürfen ergänzende Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden,die nach Überprüfung der Protokolle gelöscht werden.

(3) Sofern Fakultäten Abteilungen eingerichtet haben, gelten für die Öffentlichkeit der Sitzungen der Abteilungsausschüsse die gleichen Regelungen wie für die Sitzungen der Fakultätskonferenzen.


§ 52
Ausschüsse und Kommissionen der Fakultätskonferenz

(1) Die Fakultätskonferenz kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden und Beauftragte einsetzen.

(2) Die Fakultätskonferenz kann Ausschüssen jederzeit widerruflich Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Aufgaben übertragen (beschließende Ausschüsse). Die stimmberechtigten Mitglieder beschließender Ausschüsse werden von der Fakultätskonferenz aus ihrer Mitte nach Gruppen getrennt gewählt. In einem beschließenden Ausschuss für Angelegenheiten, die die Forschung, die Kunst oder die Berufung von Professorinnen oder Professoren unmittelbar betreffen, müssen die Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren mindestens eine Stimme mehr als die übrigen stimmberechtigten Mitglieder desGremiums zusammengenommen haben. In einem beschließenden Ausschussfür Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung unmittelbar betreffen, müssen die Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren mindestens so viele Stimmen haben wie die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums zusammengenommen.


§ 53
Ständige Fakultätskommissionen

(1) Zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit des Dekanats bzw. der Dekanin oder des Dekans und der Fakultätskonferenz werden von der Fakultätskonferenz bis zu drei ständige Fakultätskommissionen gebildet, die insbesondere für Aufgaben der Struktur, Haushalts- und Personalangelegenheiten, Lehre, studentische Angelegenheiten, Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zuständig sein sollen. Die Kommissionen sind zu bilden, wenn mindestens fünf Mitglieder der Fakultätskonferenz dies verlangen. Eine ständige Fakultätskommission fürStruktur, Haushalts- und Personalangelegenheiten soll nur gebildet werden,wenn kein Dekanat besteht.

(2) Den ständigen Kommissionen gehören an: das zuständige Mitglied der Fakultätsleitung mit Stimmrecht, und mindestens jeeine Vertreterin oder ein Vertreter der Gruppen der Professorinnen undProfessoren, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,der Studierenden und der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. DasNähere regelt die Fakultätsordnung.

(3) Die Mitglieder dieser Kommissionen werden jeweils fürzwei Jahre, mit Ausnahme der studentischen Mitglieder, deren Amtszeitein Jahr beträgt, von den Mitgliedern der Fakultätskonferenznach Gruppen getrennt aus den Mitgliedern der Fakultät gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) In jeder Kommission wird ein Mitglied zur oder zum Vorsitzenden gewählt.

(5) Die Mitglieder der Kommissionen, die nicht gleichzeitig Mitglieder der Fakultätskonferenz sind, haben das Recht, bei Tagesordnungspunkten, die sich auf die Beratung ihrer Kommission beziehen, an den Sitzungender Fakultätskonferenz mit beratender Stimme teilzunehmen.

(6) Die Kommissionsmitglieder haben das Recht auf Information innerhalb des Aufgabenbereichs ihrer Kommission.

(7) Die Kommissionen führen über ihre Beratungen Ergebnisprotokolle.

(8) Weicht das Dekanat bzw. die Dekanin oder der Dekan in einer Entscheidung vom Votum einer ständigen Kommission ab, so hat diese das Recht, die Angelegenheit der Fakultätskonferenz zur Beratung undStellungnahme vorzulegen.


4. Zusammenarbeit

§ 54
Zusammenarbeit

(1) Das Dekanat bzw. die Dekanin oder der Dekan erläuternder Fakultätskonferenz jährlich die voraussichtlichen Schwerpunkte ihrer oder seiner Tätigkeit, insbesondere die Grundsätze der Entwicklungsplanung und der Mittelverteilung. Vor einer Wahl des Dekanats bzw. der Dekanin oder des Dekans geben die Bewerberinnen und Bewerberentsprechende Erläuterungen. Im Anschluss daran findet eine Aussprachestatt.

(2) Das Dekanat bzw. die Dekanin oder der Dekan gibt den Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe der Studierenden in der Fakultätskonferenz sowie der Studierendenvertretung in der Fakultät (Fachschaft) mindestens einmal pro Semester Gelegenheit zur Aussprache.


§ 55
Gleichstellungskommission der Fakultät,
Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät

(1) Die Fakultätskonferenz bildet die Kommission fürdie Gleichstellung von Frauen und Männern in der Fakultätoder schafft die Position einer Gleichstellungsbeauftragten. Die Gleichstellungskommission soll nach Gruppen im Verhältnis 1 : 1 : 1 : 1 besetzt werden.

(2) Die Gleichstellungskommission der Fakultät oder die Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät befasst sich in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten der Universität gemäß § 38 Abs. 3 und 4 mit allen Angelegenheiten der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb ihres Bereiches und gibt Empfehlungen gegenüber der Fakultätab; sie befasst sich insbesondere mit:
  • der Überprüfung der Einhaltung der Frauenförderpläne ihrer Fakultät,
  • der Anregung und Überprüfung geeigneter Maßnahmen zur Einschränkung und Veränderung von Benachteiligungen und Diskriminierungen der Frauen ihres Bereichs,
  • der Unterstützung der Mitglieder ihres Bereichs bei der Lösung frauenspezifischer und gleichstellungsrelevanterProbleme in der Fakultät,
  • der Mitwirkung an der Mittelvergabe auf Fakultätsebene.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität kann ihre Rechte bei der Beteiligung an Berufungsverfahren, an anderen Personalangelegenheiten und bei sonstigen sozialen und organisatorischen Maßnahmen durch die Gleichstellungsbeauftragte oder ein Mitglied der Gleichstellungskommission der Fakultät widerruflich wahrnehmen lassen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungskommission der Fakultät informiert die Gleichstellungsbeauftragte der Universität regelmäßig.

(4) § 53 Abs. 3, 4, 6 und 7 gelten entsprechend. Wiederwahl ist zulässig.


§ 56
Gemeinsame Ausschüsse

(1) Für die Entscheidung von Angelegenheiten, die mehrereFakultäten betreffen, sollen deren Fakultätskonferenzen gemeinsamebeschließende Ausschüsse bilden.

(2) Gegen Beschlüsse eines solchen Ausschusses kann das Dekanat bzw. die Dekanin oder der Dekan einer der beteiligten Fakultäten Einspruch erheben. Dieser Einspruch muss auf der nächstfolgendenFakultätskonferenz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigtwerden, sonst verliert er seine Gültigkeit. Auf Grund eines solchenEinspruchs hat der gemeinsame Ausschuss erneut zu beraten. Sofern dieFakultätskonferenz auch danach die Entscheidung ablehnt, kann siedie Angelegenheit dem Rektorat zur Stellungnahme vorlegen. Der GemeinsameAusschuss beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmeabschließend.

(3) Gemeinsame beschließende Ausschüsse sind insbesondere für fächerübergreifende Studiengänge in der Lehrerbildung zu bilden. Diesen Ausschüssen obliegt die Ordnung und Durchführung des Studiums in den betreffenden Studiengängen, insbesondere dieStudienplanung und die Sicherstellung des Lehrangebots, das zur Einhaltungder Studienordnung erforderlich ist. Soweit erforderlich, entscheidetder Gemeinsame Ausschuss (§ 39) über die Zahl der von den einzelnenFakultäten zu entsendenden Mitglieder.


§ 57
Wissenschaftliche Einrichtungen von Fakultäten

(1) Unter der Verantwortung einer Fakultät oder mehrerer Fakultäten können wissenschaftliche Einrichtungen gebildet werden, soweitund solange für die Durchführung einer Aufgabe auf dem Gebietvon Forschung und Lehre in größerem Umfang Personal- und Sachmittel ständig bereitgestellt werden müssen. Die Aufgaben der wissenschaftlichen Einrichtung sind bei der Errichtung zu bestimmen. Einer solchen Einrichtung sollen in der Regel drei Stellen von Professorinnen oder Professoren zugeordnet sein. Ist eine wissenschaftliche Einrichtung mehreren Fakultätenzuzuordnen, so sind die verantwortliche Fakultät und die Beteiligungder anderen Fakultäten festzulegen.

(2) Über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von wissenschaftlichen Einrichtungen beschließt das Rektorat auf Antrag der Fakultät. Der Antrag der Fakultät bedarf einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultätskonferenz.

(3) Die wissenschaftlichen Einrichtungen entscheiden überden Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, soweit sie nichteiner Professorin oder einem Professor zugeordnet sind, sowie überdie Verwendung der Sachmittel, die ihnen von der Fakultätskonferenzzugewiesen sind.

(4) Die Leitung der wissenschaftlichen Einrichtungen obliegt dem Vorstand. Der Vorstand berät und entscheidet in allen Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.

(5) Dem Vorstand gehören mehrheitlich die an der Einrichtung tätigen Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren sowie Vertreterinnen und Vertreter der anderen an der Einrichtung tätigen Gruppen mit Stimmrecht an. Das Nähere regelt die Verwaltungs- und Benutzungsordnung.

(6) Mitglieder des Vorstandes können gegen Beschlüsse und Entscheidungen des Vorstandes die Fakultätskonferenz anrufen; das weitere Verfahren regelt die Fakultätsordnung.

(7) Die wissenschaftlichen Einrichtungen stehen den Mitgliedern der Universität und sonstigen Personen nach Maßgabe der Verwaltungs- und Benutzungsordnung zur Verfügung. Der Senat kann Rahmenordnungen für die Verwaltung und Benutzung von wissenschaftlichen Einrichtungen erlassen.


§ 58
Betriebseinheiten von Fakultäten

(1) Soweit und solange für Dienstleistungen, durch die die Aufgabenerfüllung einer oder mehrerer Fakultäten unterstützt wird, in größerem Umfang Personal- und Sachmittel ständig bereitgestellt werden müssen, können Betriebseinheiten gebildet werden. Betriebseinheiten sollen einer Fakultät nur zugeordnet werden, wenn dies nach Aufgabe, Größe und Ausstattung zweckmäßig ist und nicht durch eine Zentrale Einrichtung eine wirtschaftlichere und wirksamere Versorgung erreicht werden kann. Die Aufgaben der Betriebseinheit sind bei ihrer Errichtung zu bestimmen. Im Übrigen gilt § 57 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(2) Die Verwaltung und Leitung der Betriebseinheit regelt die Fakultätskonferenz. Die Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Betriebseinheit bedarf der Zustimmung des Rektorats. Die Leiterin oder der Leiter der Betriebseinheit ist für deren Aufgabenerfüllung sowie für den zweckentsprechenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Verwendung derSachmittel, die der Betriebseinheit von der Fakultätskonferenzzugewiesen sind, verantwortlich.


IV. Zentrale Einrichtungen

1. Zentrale wissenschaftliche Einrichtungen

§ 59
Errichtung von Zentralen
wissenschaftlichen Einrichtungen

(1) Unter der Verantwortung des Rektorats können fürdie Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet von Forschung undLehre, die die gesamte Universität oder mehrere Fakultätenberühren, Zentrale wissenschaftliche Einrichtungen errichtet werden,soweit mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung, die Größeoder die Ausstattung die Zuordnung zu einer Fakultät oder mehrerenFakultäten nicht zweck-mäßig ist. Einer solchen Einrichtungsollen in der Regel mindestens drei Professorinnen oder Professoren alsMitglieder zugeordnet sein.

(2) Den Beschluss zur Errichtung, Änderung oder AufhebungZentraler wissenschaftlicher Einrichtungen fasst das Rektorat nach Stellungnahme des Senats.

(3) Der Senat erlässt eine Verwaltungs- und Benutzungsordnung.


§ 60
Leitung von Zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen

(1) Die Leitung von Zentralen wissenschaftlichen Einrichtungenobliegt dem Vorstand. Dem Vorstand gehören mehrheitlich die ander Einrichtung tätigen Mitglieder der Gruppe der Professorinnenund Professoren sowie Vertreterinnen und Vertreter der anderen an derEinrichtung tätigen Gruppen mit Stimmrecht an. Das Nähereregelt die Verwaltungs- und Benutzungsordnung.

(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Professorin oder einen Professor zur geschäftsführenden Leiterin oder zum geschäftsführenden Leiter. Ihre oder seine Amtszeit beträgt zwei Jahre; Wiederwahlist zulässig.

(3) Die geschäftsführende Leiterin oder der geschäftsführende Leiter führt die laufenden Geschäfte der Einrichtung. Sieoder er vertritt die Einrichtung innerhalb der Universität und istzuständig für den Einsatz der in der Einrichtung tätigenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese nicht einer Professorinoder einem Professor zugeordnet sind. Sie oder er ist dem Vorstand gegenüberauskunfts- und rechenschaftspflichtig.

(4) Der Vorstand berät und entscheidet in allen Angelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung.


2. Zentrale Betriebseinheiten

§ 61
Errichtung und Leitung von
Zentralen Betriebseinheiten

(1) Das Rektorat bildet nach Stellungnahme des Senats ZentraleBetriebseinheiten, soweit und solange für Dienstleistungen, durchdie die Aufgabenerfüllung der gesamten Universität oder mehrererFakultäten unterstützt wird, in größerem UmfangPersonal- und Sachmittel ständig bereitgestellt werden müssen.

(2) Die Verwaltung und Leitung einer Zentralen Betriebseinheitregelt der Senat in einer Verwaltungs- und Benutzungsordnung. Die Bestellung der Leiterin oder des Leiters einer Zentralen Betriebseinheit erfolgt durch das Rektorat. Die Leiterin oder der Leiter der Zentralen Betriebseinheit ist für deren Aufgabenerfüllung sowie für den zweckentsprechenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Verwendung der Sachmittel, die der Zentralen Betriebseinheit vom Rektorat zugewiesen sind, verantwortlich.


§ 62
Universitätsbibliothek

(1) Die Universitätsbibliothek ist eine Gesamtbibliothek,deren Bestände grundsätzlich dezentralisiert bei den Fakultäten aufgestellt werden (Fachbibliotheken). Die Benutzung steht allen Mitgliedern und Angehörigen der Universität sowie Außenstehendennach Maßgabe der Verwaltungs- und Benutzungsordnung offen.

(2) Die Universitätsbibliothek erfüllt ihre Aufgabenin dauernder und enger Verbindung mit den Fakultäten und Einrichtungen. Diese bestellen hierfür Beauftragte (Bibliotheksbeauftragte).

(3) Zur Beratung des Rektorats und der Leiterin oder des Leiters der Universitätsbibliothek bildet der Senat eine Bibliothekskommission unter Berücksichtigung der Fakultätsgruppen der Geisteswissenschaften, der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften und der Naturwissenschaften.

(4) Zu den Aufgaben der Kommission gehört es, die Interessen der Bibliotheksbenutzerinnen und Bibliotheksbenutzer zu vertreten und Empfehlungen für die Verwendung der Literaturbeschaffungsmittel sowie zum Verfahren bei der Literaturauswahl zu geben.


§ 63
Hochschulrechenzentrum

(1) Das Hochschulrechenzentrum (HRZ) ist eine Zentrale Betriebseinheit. Es nimmt im kooperativen, verteilten System für Informations- und Kommunikationstechnik die Aufgaben wahr, die für dessen Erhalt und Weiterentwicklung erforderlich sind. Es unterstützt im Zusammenwirken mit den Fakultäten und anderen universitären Einrichtungen bei der Durchführung von Informations- und Kommunikationstechnik-Aufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung. Es berät die entsprechenden Universitätsgremien und Anwender und koordiniert Ausbau und Einsatz einrichtungsübergreifender Informations- und Kommunikationstechnik.

(2) Die Beratung des Rektorats und der Leitung des HRZ in der Erfüllung der Aufgaben des HRZ werden von einer der Universitätskommissionen nach § 35 wahrgenommen.

(3) Das Nähere regelt eine Verwaltungs- und Benutzungsordnung.


V. Studierende

§ 64
Studierende

(1) Studierende im Sinne dieser Grundordnung sind die an der Universität eingeschriebenen Studentinnen und Studenten. Sie haben im Rahmen dervorhandenen Studienmöglichkeiten das Recht zum Besuch aller Lehrveranstaltungen der Universität und zur Benutzung der Universitätseinrichtungen gemäß deren Ordnungen. Das Nähere regelt eine Einschreibungsordnung.

(2) Die Chancengleichheit der Studierenden ist zu gewährleisten.

(3) Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die ihre Studienqualifikation nicht an einer deutschsprachigen Einrichtung erworben haben, den Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nicht erbracht haben und daher einen Hochschulsprachkurs oder einen in organisatorischer Verbindung mit der Universität durchgeführten Sprachkurs besuchen, werden bis zum Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Sprachprüfung als Studierende eingeschrieben.


§ 65
Studierendenschaft

(1) Die Studierenden der Universität bilden die Studierendenschaft. Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung. Sie gliedert sich nach Maßgabe der Satzung der Studierendenschaft in Fachschaften. DieSatzung der Studierendenschaft bestimmt die Fachschaftsorgane und trifftRahmenregelungen für die Fachschaften. In den Rahmenregelungen sindinsbesondere die Grundzüge der Zusammensetzung, der Einberufung, derAufgaben, der Beschlussfassung und der Amtszeit der Organe sowie der Mittelzuweisungan die Fachschaften und der Mittelbewirtschaftung durch die Fachschaftenfestzulegen.

(2) Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität.

(3) Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Sie hat unbeschadet der Zuständigkeit der Universität und des Studentenwerks die folgenden Aufgaben:
  1. die Belange ihrer Mitglieder in Universität undGesellschaft wahrzunehmen;
  2. die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen des Hochschulgesetzes zu vertreten;
  3. an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitzuwirken;
  4. auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern;
  5. fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrerMitglieder wahrzunehmen;
  6. kulturelle Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen;
  7. den Studierendensport zu fördern;
  8. örtliche, überörtliche und internationale Studierendenbeziehungen zu pflegen.
Eine über die Aufgaben der Studierendenschaft hinausgehende allgemeine politische Willensbildung vollzieht sich in den studentischen Vereinigungen der Universität.


§ 66
Beiträge und Vermögen

(1) Die eingeschriebenen Studierenden sind verpflichtet, die vom Studierendenparlament in einer vom Rektorat zu genehmigenden Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zu zahlen.

(2) Das von der Studierendenschaft verwaltete Vermögen bildet innerhalb der Universität ein Sondervermögen. Die Studierendenschaft darf mit Beschränkung auf das Sondervermögen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verbindlichkeiten eingehen. Die Universität haftet nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.


IV.  Forschung, Lehre und Studium

§ 67
Forschung

(1) Die Universität berichtet in regelmäßigen Zeitabständen über ihre Forschung. Die Mitglieder der Universität sind verpflichtet, bei der Erstellung des Berichtes mitzuwirken. Der Bericht ist vom Rektorat zu veröffentlichen.

(2) Die in der Forschung tätigen Universitätsmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Universität zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach Satz 1ist Teil der Forschungstätigkeit der Universität Bielefeld.


§ 68
Besuch von Lehrveranstaltungen

(1) Die oder der Studierende hat das Recht, Lehrveranstaltungen auch in anderen als den von ihr oder ihm gewählten Studiengängen zu besuchen.

(2) Das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen außerhalb der gewählten Studiengänge kann durch die Fakultät beschränkt werden, wenn ohne die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden kann.

(3) Ist bei einer Lehrveranstaltung wegen deren Art oder Zweckeine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich und übersteigt dieZahl der Bewerberinnen und Bewerber die Aufnahmefähigkeit, so sindStudierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch einer Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, vorab zu berücksichtigten. Die Fakultät stellt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sicher, dass diesen Studierenden durch Beschränkungen in der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kein Zeitverlust oder höchstens einZeitverlust von einem Semester entsteht.

(4) Die Zulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen kann im Übrigen nur nach Maßgabe der Studien- und Prüfungsordnungen eingeschränkt werden.


§ 69
Studienordnung, Studienplan

(1) Für jeden Studiengang beschließt die zuständige Fakultät eine Studienordnung. Sie beschreibt auf der Grundlage der Prüfungsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen und hochschuldidaktischen Entwicklung sowie der Anforderungen der beruflichen Praxis Inhalt und Aufbau des Studiums. Bei der Erarbeitung der Studienordnung sind die Studierenden zu beteiligen; das Nähere bestimmt die Fakultätsordnung. § 39 bleibt unberührt.

(2) Die Fakultät stellt außerdem einen Studienplan auf, der der Studienordnung als Empfehlung für einen sachgerechten Aufbau des Studiums hinzuzufügen ist.

(3) In den Studiengängen gemäß § 56 Abs. 3 tritt der zuständige Ausschuss an die Stelle der Fakultät.


§ 70
Lehrangebot

(1) Die Fakultät stellt auf der Grundlage einer nach Gegenstand, Zeit und Ort abgestimmten jährlichen Studienplanung das Lehrangebot sicher, das zur Einhaltung der Studienordnungen erforderlich ist.

(2) Die Fakultät soll in geeigneten Fällen das Lehrangebot so organisieren, dass das Studium auch als Teilzeitstudium erfolgen kann.

(3) Kann unter den zur Lehre Verpflichteten keine Einigung über die Verteilung und Übernahme der Lehrveranstaltungen erzielt werden, so überträgt die Dekanin oder der Dekan ihnen im Rahmen derfür ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen die Aufgaben,die zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebots notwendigsind. Bei der Verteilung sind der unterschiedliche Aufwand nach Art undUmfang der Lehrveranstaltungen und die Beanspruchung durch sonstige dienstlicheAufgaben entsprechend den jeweils geltenden dienstrechtlichen Regelungenzu berücksichtigen.


VII. Berufungsverfahren, Akademische Prüfungen und Grade, Habilitation


§ 71
Berufungsverfahren

(1) Bei der Neueinrichtung oder vor dem Freiwerden einer Stelle für Professoren oder Professorinnen erarbeitet die Fakultätskonferenz einen Vorschlag für den Aufgabenbereich der auszuschreibenden Stelle auf der Grundlage ihrer Gesamtplanung und schlägt dem Rektorat die Ausschreibung vor. In der Aufgabenbeschreibung müssen die Aufgaben der Lehre so weit gefasst sein, dass durch die künftige Inhaberinoder den künftigen Inhaber der Stelle ein angemessener Teil des erforderlichen Lehrangebots des Fachs auf Dauer abgedeckt werden kann. Der Beginn desVerfahrens hat so rechtzeitig zu erfolgen und die weiteren Schritte sindso zügig durchzuführen, dass der Berufungsvorschlag innerhalbvon acht Monaten nach Einrichtung, Zuweisung oder Freiwerden der Stelledem Ministerium vorgelegt werden kann. Bei Freiwerden durch Erreichen derAltersgrenze soll dieser Termin sechs Monate vor dem Freiwerden der Stelleliegen.

(2) Mit Beginn des Verfahrens unterrichtet die Dekanin oder der Dekan unverzüglich die anderen Fakultäten sowie die Zentralen Einrichtungen der Universität von der Besetzbarkeit der Stelle. Siekönnen der Dekanin oder dem Dekan oder dem Rektorat ihr Interesse an einer Beteiligung am weiteren Entscheidungsverfahren mitteilen.

(3) Im Fall der Wiederbesetzung einer Stelle prüft das Rektorat vor der Ausschreibung, ob die Aufgabenbeschreibung geändert, die Stelle einer anderen Fakultät oder einer Zentralen Einrichtung der Universität zugewiesen oder nicht wieder besetzt werden soll. Wenn im Sinne eines der genannten Fälle entschieden wird, hat das Rektorat zuvor der Fakultätskonferenz der betroffenen Fakultät oderFakultäten bzw. der Zentralen Einrichtung der UniversitätGelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung des Rektoratsmuss mit den Festsetzungen der Hochschulentwicklungsplanung in Einklangstehen. Über die detaillierte Aufgabenbeschreibung einer Stelleentscheidet das Rektorat im Einvernehmen mit der Fakultät oder Einrichtung, der die Stelle zugewiesen wird.

(4) Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags zur Besetzung vonStellen für Professorinnen oder Professoren einer Fakultätbildet die Fakultätskonferenz eine Berufungskommission, in der dieVertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Professoren über eineStimme mehr verfügen als die übrigen stimmberechtigten Mitglieder.Die Mitglieder der Berufungskommission werden von den Mitgliedern derFakultätskonferenz nach Gruppen getrennt gewählt. Die Vertreterinnenund Vertreter der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berufungskommissionnehmen an deren Arbeit mit beratender Stimme teil. Die Berufungskommissionsoll zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ihr müssen mindestenszwei Frauen, darunter mindestens eine Wissenschaftlerin  angehören.Der Berufungskommission können auch Professorinnen oder Professorenanderer Hochschulen mit Stimmrecht angehören. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern soll mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter einer anderen Fakultät gehören. Zu den Sitzungen der Berufungskommission istdie Gleichstellungsbeauftragte der Universität einzuladen.

(5) Der Schwerbehindertenvertretung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) Die Berufungskommission erarbeitet einen Berufungsvorschlag, welcher drei Einzelvorschläge in bestimmter Reihenfolge enthalten soll. Im Berufungsvorschlag dürfen Mitglieder der Universität nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

(7) Die oder der Vorsitzende der Berufungskommission legt den Berufungsvorschlag und etwaige Sondervoten sowie ein Votum der studentischen Mitgliederder Berufungskommission  zur Lehrleistung der Listenplatzierten miteinem Bericht über das Verfahren und einer Begründung fürdie Reihenfolge der Listenplätze sowie die verfügbaren weiterenUnterlagen (insbesondere Liste aller Bewerberinnen und Bewerber, Bewerbungsunterlagen der Bewerberinnen und Bewerber) der Fakultätskonferenz zur Entscheidung vor. Bei der Beschlussfassung über Berufungsvorschläge sindalle Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren, die Mitglieder der Fakultät sind, stimmberechtigt. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultätskonferenz. Bei der Berechnung dieser Mehrheit gelten die in Satz 2 genannten Personen als stimmberechtigte Mitglieder derFakultätskonferenz, soweit sie bei der Beschlussfassung mitwirken.Kommt die Mehrheit nach Satz 3 nicht zustande, bedarf der Beschluss derFakultätskonferenz in einer weiteren Sitzung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Gehören der Fakultät weniger als 10 Mitgliederder Gruppe der Professorinnen und Professoren an, bedarf der Beschlussschon bei der ersten Sitzung lediglich der Mehrheit der stimmberechtigtenMitglieder der Fakultätskonferenz. Das Recht auf Abgabe eines Sondervotumsbleibt unberührt.

(8) Der Berufungsvorschlag wird mit einer Begründung und ggf. mit weiteren Berufungsvorschlägen und Sondervoten, dem Votum der studentischen Mitglieder zur Lehrleistung der Listenplatzierten sowieggf. schriftlichen Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten undder Schwerbehindertenvertretung dem Senat zugeleitet. Der Berufungsvorschlagsoll drei Einzelvorschläge in bestimmter Reihenfolge enthalten undmuss diese insbesondere im Hinblick auf die von der Stelleninhaberin oderdem Stelleninhaber zu erfüllenden Lehr- und Forschungsaufgaben ausreichendbegründen; ihm sollen zwei vergleichende Gutachten auswärtigerProfessorinnen oder Professoren beigefügt werden. Den Mitgliederndes Senats sind die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber auf Verlangenzugänglich zu machen. Der Senat beschließt über den Vorschlagder Fakultät. Wenn der Senat dem Vorschlag der Fakultät nichtfolgen will, weist er diesen zur einmaligen erneuten Beschlussfassung andie Fakultätskonferenz zurück. Will der Senat auch dem neu beschlossenenVorschlag der Fakultät nicht folgen, so legt die Rektorin oder derRektor den Beschluss des Senats mit der Stellungnahme der Fakultätdem Ministerium vor.

(9) Die Rektorin oder der Rektor legt den vom Senat beschlossenen Berufungsvorschlag unverzüglich dem Ministerium vor; weitere Berufungsvorschläge und Sondervoten sind beizufügen.

(10) Für die Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren, die keiner Fakultät zugeordnet sind, trifft der Senat besondere Regelungen.


 § 72
Hochschulprüfungen

(1) Die Fakultäten üben das Recht der Universität aus, Hochschulprüfungen abzuhalten und akademische Grade zu verleihen.

(2) Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die von den Fakultäten unter Berücksichtigung von Rahmenordnungen des Senats und nach Überprüfung durch das Rektorat erlassen werden.


§ 73
Prüfungsberechtigungen und Prüfungsentscheidungen

(1) Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation schon besitzen.

(2) Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig von Weisungen.

(3) Prüfungsleistungen in Prüfungen, mit denen Studiengänge abgeschlossen werden, und in Prüfungen, deren Bestehen Vorausset-zung für die Fortsetzung des Studiums ist, sollen  von mindestens zwei Prüferinnen oder Prüfern bewertet werden. Mündliche Prüfungen sind von mehreren Prüferinnen oder Prüfern oder von einer Prüferin oder einem Prüfer in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abzunehmen.

(4) Studierende des gleichen Studienganges sollen bei mündlichen Prüfungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer zugelassen werden, sofern nicht eine Kandidatin oder ein Kandidat widerspricht. Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an die Kandidatinnen und Kandidaten.

(5) Prüferinnen und Prüfer sollen den Kandidatinnen und Kandidaten nach Abschluss der Prüfung Gelegenheit zur mündlichen Erörterung des Prüfungsergebnisses geben.

(6) Das Nähere regeln die Prüfungsordnungen.


§ 74
Promotion

(1) Der akademische Grad der Doktorin oder des Doktors wird auf Grund einer Promotionsordnung verliehen, die von der Fakultätskonferenz unter Berücksichtigung von Rahmenordnungen des Senats und nach Überprüfung durch das Rektorat erlassen wird.

(2) Die Promotionsordnungen können die Verleihung der Doktorin oder des Doktors ehrenhalber (Dr. h. c.) vorsehen.


§ 75
Habilitation

(1) Die Fakultäten können die Lehrbefähigung und die Lehrbefugnis nach Maßgabe einer Habilitationsordnung verleihen, die von der jeweiligen Fakultätskonferenz unter Berücksichtigung von Rahmenordnungen des Senats und nach Überprüfung durch das Rektorat erlassen wird.

(2) Das Habilitationsverfahren wird von einem Habilitationsausschuss durchgeführt. Ihm gehören die Mitglieder der Fakultätskonferenz an. Darüber hinaus sind nach Maßgabe der Habilitationsordnung weitere Professorinnen und Professoren und sonstige habilitierte Mitglieder der Fakultät mit Stimmrecht mitwirkungsberechtigt.

(3) Jede Habilitation ist dem Rektorat anzuzeigen.

(4) Die Rechtsstellung und Bezeichnung einer Privatdozentin oder eines Privatdozenten wird durch die Verleihung der Lehrbefugnis erworben. Privatdozentinnen und Privatdozenten sind verpflichtet, in ihrem Fach Lehrveranstaltungen abzuhalten. Die Lehrbefugnis kann widerrufen werden, wenn die Privatdozentin oder der Privatdozent ohne wichtigen Grund zwei Jahre keine Lehrtätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, dass sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das Nähere regeln die Habilitationsordnungen.


VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen


§ 76
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe imVerkündungsblatt der Universität Bielefeld - Amtliche Bekanntmachungen- in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Grundordnung vom 15.06.2000(Verkündungsblatt der Universität Bielefeld - Amtliche Bekanntmachungen- Jahrgang 29 Nr. 1 1, S. 41), geändert durch Satzung vom 01.09.2000(Verkündungsblatt der Universität Bielefeld - Amtliche Bekanntmachungen- Jahrgang 29 Nr. 21, S. 157) sowie die Regelung gemäß §122 Satz 3 Halbsatz 2 HG vom 28.03.2002 (Verkündungsblatt der Universität Bielefeld - Amtliche Bekanntmachungen - Jahrgang 31 Nr. 6, S. 72) außer Kraft.

(2) Die Amtszeit der bei Inkrafttreten dieser Grundordnung im Amt befindlichen Funktionsträgerinnen, Funktionsträger, und Mitglieder der Gremien endet wie folgt:
  1. für die Rektorin oder den Rektor am 30.09.2005,
  2. für die Prorektorinnen und Prorektoren am 30.09.2003,
  3. für die Gleichstellungsbeauftragte und stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten am 30.09.2004,
  4. für die studentischen Mitglieder des Senats und des erweiterten Senats am 30.09.2003, für die übrigen Mitglieder am 30.09.2004,
  5. für die Dekanin oder den Dekan am 30.09.2006,
  6. für die studentischen Mitglieder der Fakultätskonferenzen am 30.09.2003, für die übrigen Mitglieder am 30.09.2004.
Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Amtszeit der erstmals nach der Grundordnung zu wählenden studentischen Mitglieder des Dekanats endet am 30.09.2003, für die übrigen Mitglieder am 30.09.2006. Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Ordnungen der Universität sind unverzüglich andiese neue Grundordnung und an das Hochschulgesetz anzupassen. Die Neubildung der Gremien und die Neubestimmung der Funktionsträgerinnen undFunktionsträger auf der Grundlage dieser Grundordnung erfolgenunverzüglich, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.Bis dahin nehmen die entsprechenden Gremien, Funktionsträgerinnenund Funktionsträger die in dieser Grundordnung und im Hochschulgesetzvorgesehenen Aufgaben und Befugnisse wahr.


Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Erweiterten Senats derUniversität Bielefeld vom 27.11. 2002 und der Genehmigung des Ministeriumsfür Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom23. Dezember 2002, Az.: 43-2.03.07.05.02-GO*


Bielefeld, den 15. Januar 2003


Der Rektor
der Universität Bielefeld
Universitätsprofessor Dr. Dieter Timmermann











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*In dem Erlass heißt es u.a.:
„Von der Genehmigung ausgenommen sind in § 23 Abs. 1 Satz1 GO und in § 24 Abs. 1 Satz 1 GO jeweils der Satzteil ‚mit derMehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder‘ sowie in § 45 Abs.1 Satz 1 GO der Satzteil ‚mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder‘. Die nicht grundordnungsdisponiblen § 19 Abs. 3 Satz 1 HG, § 20Abs. 6 Satz 2 HG und § 27 Abs. 4 Satz 1 HG gelten damit hinsichtlich des Passus ‚mit der Mehrheit der Stimmen des Gremiums‘ jeweils unmittelbar.“
Dementsprechend wurden die beanstandeten Satzteile in der obigen Bekanntmachung ersatzlos gestrichen.