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Zwischen öffentlicher Verantwortung und gesellschaftlicher Selbstregelung - Organisationsprobleme der Krankenversorgung von Flüchtlingen in kommunalen Gebietskörperschaften Nordrhein-Westfalens

Das deutsche Krankenversorgungssystem bietet im internationalen Vergleich zwar eine hochwertige Versorgung, aber auf die einschlägigen Anforderungen der Flüchtlingsversorgung ist es nicht hinreichend vorbereitet. Verschiedene Probleme treffen hier aufeinander:

  • die Zuständigkeiten für die Versorgung von AsylbewerberInnen sind nicht eindeutig geklärt;
  • die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit seinem eingeschränkten Leistungsrecht trifft auf Schwierigkeiten, z.B. Versorgung nur bei akuten Erkrankungen, Bewilligung von Überweisungen bzw. Krankenhauseinweisungen durch den Sozialhilfeträger;
  • das deutsche Gesundheitssystem stößt auch bereits mit der Versorgung der in Deutschland ansässigen Wohnbevölkerung auf manche Probleme, z.B. partielle regionale Unterversorgung, z.T. recht lange Wartezeiten auf Arzttermine insbesondere in der fachärztlichen Versorgung, die sich in der Versorgung von Asylbewerbern gleichermaßen stellen;
  • die Kommunen, als Sozialhilfeträger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig, sind mit der Aufbringung der betreffenden Kosten vielfach überfordert.

Auf der Ebene der kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) kommt diese Gemengelage von Problemen zugespitzt zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund soll in diesem Projekt der Frage nachgegangen werden, welche Wege zur Problemlösung in ausgewählten kommunalen Gebietskörperschaften Nordrhein-Westfalens eingeschlagen werden. Zwei Aspekte stehen hier im Vordergrund: zum einen die Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, zum anderen der Aufbau von Strukturen (Netzwerken) bei der Organisation der Flüchtlingsversorgung. Folgende Fragen sollen in dabei beantwortet werden: 1) Welche Rolle spielen die Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bei der Organisation der Krankenversorgung von Flüchtlingen? Wie werden seine Bestimmungen gehandhabt? In welcher Hinsicht erweist es sich als praxistauglich, in welcher Hinsicht nicht? 2) Wie gehen die kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation der Flüchtlingsversorgung vor? Welche Akteure beziehen sie oder versuchen sie einzubeziehen? Mit welchem Ziel geschieht dies? Welche (Netzwerk-) Strukturen bauen sie dabei auf? Welche Rolle spielt der Öffentliche Gesundheitsdienst bei der Problemlösung? Wie wird die Kooperation mit anderen Akteuren (Ärzteschaft, Krankenhäuser, ggf. auch Krankenkassen, karitativen und ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen) ausgestaltet? Auf welche Hindernisse, aber auch Chancen stoßen die Kommunen im Verlauf der Problemlösung?

Das Vorhaben ist als Studie angelegt, die Hinweise auf mögliche „Good-Practice-Modelle“ liefern kann. Es sollen die Problemlösungsversuche in voraussichtlich fünf kommunalen Gebietskörperschaften Nordrhein-Westfalens untersucht werden. Dabei sollen die unterschiedlichen infrastrukturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der jeweiligen Kommunen berücksichtigt werden. Die Untersuchung basiert vor allem auf qualitativen Experteninterviews. Es sollen Verantwortliche in einschlägig relevanten landesweiten Organisationen (z.B. Landesregierung, Städtetag, Landkreistag, Wohlfahrtsverbände), in den betreffenden Gebietskörperschaften, im Öffentlichen Gesundheitsdienst, in karitativen Organisationen (z.B. Diakonie, Caritas oder Deutsches Rotes Kreuz), MitarbeiterInnen in ehrenamtlichen Initiativen sowie Verantwortliche in medizinischen Versorgungseinrichtungen befragt werden. Daneben sollen lokale und regionale Sekundärdaten zur Flüchtlingsversorgung ausgewertet werden.

Dieses Projekt ist Teil des Verbundprojekts „Herausforderungen und Chancen globaler Flüchtlingsmigration für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ (Fortschrittskolleg Nordrhein-Westfalen). Es wird gefördert vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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