BU2BU

BU2BU meets IHC OWL

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 31.08.2021

In der Veranstaltung des IHC OWL hat sich der Bundestagsabgeordnete und politische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, den Fragen des Interviewers Hans Beckhoff und den restlichen TeilnehmerInnen gestellt.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden die verschiedenen Lebensstationen von Reinhard Houben hervorgehoben und kurz erläutert. Direkt im Anschluss hat Herr Beckhoff auch schon die erste Frage gestellt:

Wie kommt Deutschland aus der aktuellen Krise und was braucht unser Land?

Herr Houben sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Klarheit bezüglich der Pandemie zu schaffen und weitere Öffnungsschritte voranzutreiben. Die FDP sieht die aktuellen, einschränkenden Maßnahmen als nicht verhältnismäßig an, da nahezu jeder Erwachsene bereits ein Impfangebot erhalten hat. Die Geimpften sind geschützt und die Ungeimpften haben sich nach eigenem Ermessen gegen eine Impfung entschieden. Hier setzt die FDP auf das Recht der Selbstbestimmung und auf Eigenverantwortung in der Gesellschaft.

Des Weiteren hat Herr Houben Rahmenbedingungen für den Weg aus der Krise genannt. Hierzu gehört als wichtiger Punkt die versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Verhinderung von Steuererhöhungen sowohl für Bürger und Bürgerinnen als auch für Unternehmen. Die Entbürokratisierung und der Fortschritt in der Digitalisierung sind ebenfalls wichtige Werkzeuge für den Ausweg aus der Krise. Als Mittel der Entbürokratisierung setzt die FDP auf das Motto „One in - Two out“. Dabei wird es gesetzlich festgeschrieben, dass bei einem neuen Gesetz, zwei alte Gesetze gestrichen werden müssen, diese können natürlich auch in anderen Bereichen liegen.

Als Finanzierungsmöglichkeit der Investitionen des Staates wurde der Verkauf der Anteile an der deutschen Post und der Telekom genannt, ein Schritt weg von der Verstaatlichung, hin zur Privatisierung dieser Unternehmen.

Als weiteres Hilfsmittel heraus aus der Krise soll die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland dienen. Ganz nach kanadischem Vorbild sollen sich die potenziellen EinwandererInnen im Heimatland um einen Platz in Deutschland bewerben und so eine gewisse Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft in Deutschland bekommen.

Mehr Europa oder weniger Europa?

Als Antwort auf diese Frage kam die Antwort: „Das richtige Europa ist wichtig.“. Gemeint ist hiermit der Mut zu Unterschieden in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten. Es ist in Ordnung wenn ein Land wirtschaftlich stärker ist als das andere. Außerdem sollte es bei einigen Angelegenheiten mehr nationale Entscheidungen geben als diese, für alle Staaten gemeinsam, in Brüssel zu treffen.

China

Laut Herrn Houben ist China der wichtigste wirtschaftliche Partner Deutschlands und somit ist die Beziehung zwischen Deutschland und China von enormer Relevanz. Trotzdem muss es auch Konsequenzen geben, zum Beispiel für die Besetzung Hongkongs. Die Kommunikation zu China soll gestärkt werden und ein Ziel ist ein sogenanntes „Over-Level-Playing Field“ für Unternehmen.

Hierdurch sollen deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, die chinesische Unternehmen in Deutschland haben. Als Beispiel wurde hier BASF und die Allianz genannt, die ohne ein Joint Venture nach China expandieren konnten.

Wie sollen die Klimaziele erreicht werden?

Hier setzt die FDP, anders als die anderen Parteien, ganz klar auf den Marktmechanismus und nachhaltige Technologien. Der Staat soll nur die Rahmenbedingungen einrichten und durch den Zertifikatehandel sollen, durch ein jährlich neu bestimmtes Reduktionsziel, die Klimaziele erreicht werden. Wichtig ist hierbei, alle Bereiche dem Zertifikatehandel zu unterwerfen, hierzu gehören dann selbstverständlich auch der Verkehr und die Energieversorgung. Trotz der geplanten Klimadividende für sparsame Bürger wird Klimaschutz für die meisten BürgerInnen eine finanzielle Mehrbelastung darstellen. Wir müssen uns laut Houben von dem Traum trennen, dass Klimaschutz ohne Mehrkosten möglich ist. Jedoch ist durch den Zertifikatehandel ein enormer Hebel möglich und Deutschland kann durch seine Führerschaft neue Technologien entwickeln und diese dann großflächig exportieren.

Welche Möglichkeiten gibt es bei der Regierungsbildung?

Grundsätzlich ist die FDP laut aktuellen Umfragen bei sieben von zwölf möglichen Koalitionen enthalten. Laut Houben ist eine Koalition mit der CDU/CSU für die FDP die wahrscheinlichste Möglichkeit, um in der Regierung sinnvoll mitzuwirken. Diese Koalition ist jedoch aktuell nicht möglich und es wurden drei realistische Koalitionen genannt: Jamaika, Deutschland und Kenia. Laut Houben hat die FDP aus ihren Fehlern gelernt und wird einige Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen. Hierzu gehört als wichtigster Punkt der Verzicht auf Steuererhöhungen, um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden.

Welche drei Themen würde die FDP in der Regierung als erstes klären?

Laut Houben ist es zwingend notwendig, dass eine neue Regierung bis Weihnachten eingesetzt wird, um nicht die gleichen Probleme wie 2017 zu schaffen. Als erster Schritt stünde die Klärung der Pandemiesituation zur Debatte. Die BürgerInnen brauchen Klarheit und der Weg aus der Krise muss beschritten werden.

Des Weiteren ist die versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags unbedingt zeitnah durchzuführen, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Das dritte Thema ist die Rentenproblematik. Schon seit Jahren wird die deutsche Rentenversicherung durch Steuergelder gestützt und trotzdem ist das Rentenniveau auf einem erschreckend niedrigem Level (ca. 48 %). Hier muss es ganz klar eine Umstellung des Rentensystems geben und die FDP plant eine sogenannte Aktienrente hierfür.

Resümierend lässt sich feststellen, dass die FDP viel Wert auf Eigenverantwortung der BürgerInnen setzt und den Staat nur als Weichensteller sieht. Durch diese Sichtweise werden den BürgerInnen sowohl in der Pandemiepolitik als auch in der Klimapolitik mehr Freiheiten eingeräumt und der Fokus auf Selbstbestimmung statt auf Verbote gelegt.

Wir bedanken uns beim IHC OWL für diese äußerst informative und aufschlussreiche Veranstaltung kurz vor der anstehenden Bundestagswahl.

Andreas Thiessen