Seminar "Demokratie in Gefahr"

Seminar im Wintersemester 2025/26

Nach dem erfolgreichen Seminar im Sommersemester 2025 biete ich im Wintersemester 2025/26 erneut das Seminar "Demokratie in Gefahr" an. Wir konnten im Sommersemester nur einen kleinen Teil der in Betracht kommenden Themen (siehe unten) besprechen. 

Und die Demokratie ist nach wie vor in Gefahr. Siehe dazu meinen Beitrag vom September 2025:
Demokratie in Gefahr: Wie stoppt man den Imperator? auf Beck aktuell

Das Seminar zum (vergleichenden) Verfassungs- und Europarecht widmet sich erneut der Frage nach der Demokratiezukunft und möglichen Antworten. Ausgelotet werden dabei auch Grenzen des Rechts. Es richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft und der Nachbarwissenschaften (insb. Geschichte, Politikwissenschaft). 

Das Seminar findet als Blockveranstaltung im Januar 2026 statt.

Die Themenvergabe erfolgt nach einer Vorbesprechung via Zoom (Termin wird noch bekannt gegeben)

Bitte tragen Sie sich bei Interesse für die Veranstaltung im ekVV ein. Weitere Hinweise folgen über den im eKVV angelegten E-Mailverteiler für das Seminar.

Eine Teilnahme ist nur bei Bereitschaft zur Übernahme eines Seminarreferates (Vortragvon 20-30 Minuten) zu einem der Themen nebst Erstellung eines substantiierten Thesenpapiers oder aktiver Teilnahme an einem meiner vorherigen Seminare (keine Gasthörer) möglich.

Es besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises mit Hausarbeit (etwa Seminarschein) oder einer Schlüsselqualifikation. Vorkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht sind wünschenswert.

Vorläufige Themenliste

Die vorläufige Themenliste im WiSe 2025/26 umfasst u. a.:

Themenkomplex A: Grundlagen - Was ist Demokratie?

• Was ist Demokratie? Demokratie im System der Herrschaftsformen
• Das Böckenförde-Diktum: Rechtliche und außerrechtliche Voraussetzungen von Demokratie.
• Formen der Demokratie – Fallbeispiel Landsgemeinde in der Schweiz
• Formen der Demokratie – Fallbeispiel Präsidialdemokratie in den USA
• Alternativen zur repräsentativen Demokratie: Planungszelle, Lotteriemodelle, Bürgerräte
• Statt „Repräsentative Demokratie“ „Direkte Demokratie“ ? – Chancen und Risiken
• Moderne Oligarchie? Der Einfluss von Techmilliardären auf die Demokratie
• Literaturbericht: Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?
• Die Demokratietheorie des Grundgesetzes

Themenkomplex B: Demokratie in Gefahr in Europa - Fallstudien

• Fallstudie Deutschland 1932/33 – Das Ende der Weimarer Republik
• Fallstudie Deutschland 1949 bis 2025: Rechts- und linksextreme Kräfte in der Bundesrepublik 
• Fallstudie Polen 2015 bis 2023
• Fallstudie Ungarn seit 2010
• Fallstudie Frankreich 1958 – Das Ende der IV. Republik
• Fallstudie Österreich: Von Haider bis Kickl
• Fallstudie Italien: Von Mussolini bis Meloni
• Fallstudie Spanien 1977/78 und 1982: Monarchen und die Demokratie
• Literaturbericht: Ein Volkskanzler
• Social Media als Bedrohung der Demokratie?
• Die Integrität von Wahlen als Demokratievoraussetzung

Themenkomplex C: USA - Demokratie im Abstieg?

• Literaturbericht: Levitsky/Ziblatt, How Democracies Die, 2018
• USA: Demokratiesicherung durch Checks and Balances
• Aufstieg und Fall des US Supreme Court
• Gnadenrecht des US Präsidenten (mit Rechtsvergleich)
• Das MAGA „Project 2025“

Themenkomplex D: Streitbare Demokratie in Deutschland nach 1945

• Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung des Art. 18 GG
• Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG und die Notstandsgesetzgebung
• Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 
• Verfassungsänderungen zur Stärkung der Resilienz des BVerfG 2024
• Parteiverbotsverfahren in Deutschland
• Verfassungsschutzämter 
• Fallbeispiel: Die AfD und der Verfassungsschutz
• Das Thüringen-Projekt – Was wäre wenn…?
• Föderale Möglichkeiten des Umgangs mit einer grundgesetzwidrigen Landesregierung 
• Völkerrechtliche Stabilisierung der Demokratie in Deutschland: Vom Deutschland-Vertrag bis zur EMRK
• Politische Bildung in der Bundesrepublik nach 1945 – kann man Demokratie lernen?

Themekomplex E: Demokratiesicherung durch die Europäische Union

• Das Art. 7-Verfahren
• Der EuGH als Hüter von Rechtsstaat und Demo-kratie in den Mitgliedstaaten – Die Rechtsprechung zu Art. 2 und 19 EUV
• Die Geldschraube: Konditionalitätsverordnung und „horizontal enabling clauses“