Forschung

Human Rights Accountability of the EU and Austria for Climate Policies in Third Countries

Projekt-Nr.: 250064
Laufzeit: 04/2014 - 03/2016
Projektbearbeitung UniBi: Jeanette Schade

Nicht nur der Klimawandel, sondern auch klimapolitische Maßnahmen, d.h. Emissionsminderungs- und Adaptionsmaßnahmen, können negative Auswirkungen auf Menschenrechte haben wie beispielsweise auf das Recht auf Nahrung, Wasser oder Wohnen sowie auf politische Partizipation und Nicht-Diskriminierung. Sie können sogar zu Migration und Vertreibung führen, zum Beispiel wenn Menschen zur Anpassung an den Klimawandel vorbeugend umgesiedelt werden, oder wenn sie aufgrund größerer Anpassungs- und Emissionsminderungsprojekte von ihrem Land vertrieben bzw. zwangsumgesiedelt werden. Die durch klimapolitische Maßnahmen verursachten Umweltschäden können außerdem zu Abwanderung, Verarmung und Marginalisierung im weiteren Projektumfeld führen.

Dennoch werden menschenrechtliche Überlegungen bei der Entwicklung von Klimapolitiken oft nicht systematisch berücksichtigt. Zudem haben Klimapolitiken in Entwicklungsländern oft eine internationale Dimension, da sie oft von Industrieländern unterstützt werden. Auch inländische Politiken von Industrieländern wie die Förderung von Agro-Kraftstoffen können durch Effekte in den Lieferketten negative Auswirkungen in anderen Ländern haben. Das Ziel von ClimAccount ist es, die komplexe Beziehung zwischen klimapolitischen Maßnahmen, Menschenrechten und Migration zu erforschen und die menschenrechtliche Verantwortung (extraterritoriale Menschenrechtsverpflichtungen - ETOs) von negativen Folgen klimapolitischer Maßnahmen der EU und von Österreich zu analysieren.

Das zentrale Element der Studie stellen drei Fallstudien in Ländern dar, in denen die EU und Österreich klimapolitische Maßnahmen umsetzen. Mittels Feldforschung sollen menschenrechtliche Auswirkungen von Klimapolitiken der EU und von Österreich untersucht werden. Der Fokus liegt dabei auf dadurch ausgelöste Vertreibungen und anderen Wanderungsbewegungen. Auf dieser Grundlage werden die ETOs von Österreich und der EU in diesen Fällen untersucht und politische Empfehlungen für politische Akteure entwickelt, wie menschenrechtliche Betrachtungen adäquat in Klimapolitiken integriert werden können, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte zu vermeiden.

Das Projekt besteht aus den folgenden Arbeitspaketen (WP):

• WP 1: Explorative Phase, Literatur- und Dokumentenrecherche
• WP 2: Durchführung der Fallstudien
• WP 3: Vergleichende Analyse der Resultate der Fallstudien, Entwurf von Empfehlungen
• WP4: Publikationen, Dissemination
• WP5: Projektmanagement

Gefördert durch:

• Klima- und Energiefonds (Info)

Projektpartner:

• Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (Info)
• Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy (Info)

Veröffentlichungen

• Schade, Jeanette (2017): Kenya ‘Olkaria IV’ Case Study Report: Human Rights Analysis of the Resettlement Process, Bielefeld: Working Paper 151/2017, COMCAD – Centre on Migration, Citizenship and Development. Bielefeld. Download
• Hofbauer, Jane A.und Monika Mayrhofer: Panama ‘Barro Blancho’ Case report, Bielefeld: Working Paper 144/2016, COMCAD – Centre on Migration, Citizenship and Development. Bielefeld. Download
• Hofbauer, J., M. Mayrhofer, F. Mersmann und J. Schade (2016) Improving Human Rights Performance in EU Climate Policy. The Role of European States in Climate Measures, and Access to Justice for Affected Populations; Policy Brief of the ClimAccount Project. Download
• Ammer, M., J. Hofbauer, M. Mayrhofer, F. Mersmann, W. Obergassel, J. Schade (2016) Human Rights Performance in EU Climate Policy. The Role of European States in Climate Measures, and Access to Justice for Affected Populations; Synthesis Report of the ClimAccount Project. Download