Nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere Sonderabgaben, als alternatives Staatsfinanzierungsinstrument – Möglichkeiten und Grenzen
Nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere Sonderabgaben, als alternatives Staatsfinanzierungsinstrument – Möglichkeiten und Grenzen
Am 05. November 2025 referierte Herr Professor Dr. Lars Hummel, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Hamburg, über das Thema „Nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere Sonderabgaben, als alternatives Staatsfinanzierungsinstrument – Möglichkeiten und Grenzen“.
Herr Professor Dr. Hummel schilderte aktuelle Nutzungstendenzen verschiedener Sonderabgaben und beleuchtete vorwiegend die Sonderabgaben, denen eine Finanzierungsfunktion zukommt.
Dabei führte der Referent aus, dass Sonderabgaben mehrere Verfassungsprinzipien tangierten. Deswegen seien für bundes- wie auch landesrechtliche Sonderabgabenregelungen nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung bestimmte Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einzuhalten.
Herr Professor Dr. Hummel regte Bedenken bezüglich der Anwendung ebendieser bundesverfassungsgerichtlich entwickelten Kriterien durch die Verwaltungsgerichte. Die einzelnen Voraussetzungen der betreffenden Sonderabgabe würden mithin überschnell festgestellt, was eine Entfernung von den verfassungsrechtlichen Determinanten begünstige.
Darüber hinaus unterstrich der Referent die Bedeutung des Themas, indem er auf eine Steigerung der eingeführten Sonderabgaben während der letzten Jahre verwies. Blicke man auf potenzielle finanzielle Nöte der Zukunft, sei eine Zunahme der Sonderabgaben erwartbar.
Kritisch berichtete Herr Professor Dr. Hummel über eine zu beobachtende „Individualisierung“ der Staatsfinanzierung, welche staatliche Einnahmen eher abseits der öffentlichen Debatte ermögliche. Die Sonderabgabe richte sich an eine homogene Gruppe, der auf der einen Seite eine gesteigerte Gruppenverantwortung für diese Abgabe zukomme. Auf der anderen Seite profitiere ebenjene Gruppe von der gruppennützigen Verwendung, weshalb sich geringer öffentlicher Diskurs über die fragliche Sonderabgabe ergebe. Ein breiterer öffentlicher Diskurs sei jedoch in Anbetracht der gesteigerten Rechtfertigungsvoraussetzungen der Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Vergleich zur Steuer wünschenswert.
Im Anschluss an den Vortrag konnten die zahlreich erschienenen Zuschauer, bestehend aus Studierenden sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Rechtswissenschaft und Praxis, noch Fragen an den Vortragenden stellen, wovon rege Gebrauch gemacht wurde.
Der Ostwestfälisch-Lippische Steuerkreis dankt Herrn Professor Dr. Lars Hummel für seinen spannenden und an Einblicken reichen Vortrag und BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.
