The Art of the Deal
Der Rechtsstaat und lebendige Tote im internationalen Steuerrecht
The Art of the Deal
Der Rechtsstaat und lebendige Tote im internationalen Steuerrecht
Am 29. April 2025 fand die achte öffentliche Veranstaltung des Ostwestfälisch-Lippischen Steuerkreises statt. Herr Dirk Nolte und Herr Dr. Nevada Melan (Ernst & Young), referierten unter dem Titel „The Art oft the Deal – Der Rechtsstaat und lebendige Tote im internationalen Steuerrecht“. Der Vortrag befasste sich mit Problemen des Rechtsschutzes der Steuerpflichtigen, insbesondere Unternehmen, in internationalen Schieds- und Verständigungsverfahren.
Herr Nolte eröffnete den Vortrag und führte in das Thema ein. Er berichtete über die aktuelle welt-, handels- und steuerpolitische Situation und legte dabei einen Schwerpunkt auf die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Herr Nolte beleuchtete die Zollpolitik des US-Präsidenten und wies auf eventuelle Probleme mit „Säule 2“ des OECD-BEPS-Projekts (globale Mindestbesteuerung) hin.
Weiter berichtete er von der europäischen Sicht auf die amerikanische Politik. Dabei ging es insbesondere um mögliche Reaktionen der EU, die, angeführt von Kommissionspräsidentin von der Leyen, nun Klärungsgespräche mit Präsident Trump führen will.
Im zweiten Teil des Vortrags beschäftige Herr Dr. Melan sich mit besonderen Aspekten der internationalen Doppelbesteuerung von Unternehmen. Er erläuterte den Unterschied zwischen Schiedsverfahren und Gerichtsprozessen im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen. Beide unterscheiden sich nicht zuletzt hinsichtlich der beteiligten Parteien und des angestrebten Ziels.
Ein Schiedsverfahren wird zwischen den zuständigen Behörden zweier Staaten geführt, wenn Uneinigkeit über die Anwendung des DBA besteht – etwa darüber, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Ein betroffener Steuerpflichtige kann Auslöser, Anlass sein; das Verfahren selbst findet jedoch ausschließlich zwischen den Staaten statt. Ziel ist die einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheit.
Im Gegensatz dazu ist ein Gerichtsverfahren ein Rechtsstreit zwischen einem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung eines Staates. Es wird vor einem nationalen Gericht geführt und dient der Überprüfung konkreter steuerlicher Maßnahmen, insbesondere Bescheide. Das Ziel ist es, die individuellen Rechte des Steuerpflichtigen durchzusetzen, beispielsweise bei unberechtigter oder sonst fehlerhafter Besteuerung.
Im Anschluss an den Vortrag beantworteten die Vortragenden noch Fragen der interessierten Zuhörerschaft aus Beratung, Wissenschaft, Wirtschaft und Studentenschaft.
Der Steuerkreis dankt Herrn Dirk Nolte und Herrn Dr. Nevada Melan für den spannenden Vortrag.
