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Forschungsstelle Recht der Gesundheitswirtschaft

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Forschungsstelle Recht der Gesundheitswirtschaft

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Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Gesundheitswirtschaft einen der dynamischsten Arbeits- und Wachstumsmärkte der Zukunft dar. Jährlich werden in Deutschland bereits mindestens 280 Mrd. € für Gesundheit ausgegeben und in der Gesundheitswirtschaft haben  weit über 4 Mio. Menschen eine Beschäftigung gefunden. Eine derartige wirtschaftliche Bedeutung führt unweigerlich zu der Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bereiches, der sich sowohl als Markt als auch als soziales Versorgungssystem versteht.

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Bei mehr als 70 Mio. Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das Sozialrecht einer der wesentlichen rechtlichen Bestimmungsfaktoren für den Bereich der Gesundheitswirtschaft. Speziell im SGB V finden sich die Regelungen zum ambulanten Sektor des Gesundheitswesens, wie etwa zum Vertragsarztrecht oder auch Regelungen zum stationären Sektor und damit zum Recht der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen.

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Daneben enthält das SGB V detaillierte Vorgaben für sonstige Anbieter von Gesundheitsleistungen sowie Rahmen-bedingungen für die immer wichtiger werdende Vernetzung der Leistungserbringer untereinander. Darüber hinaus hat der Bundes- wie auch Landesgesetzgeber für den Krankenhaussektor detaillierte Regelungen zum Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht geschaffen.

Aber nicht nur die rechtlichen Vorgaben zur Leistungserbringung und Finanzierung bestimmen den Handlungsrahmen der Gesundheitsbranche, sondern zumindest aus der Sicht der Leistungsanbieter spielt der Kostenaufwand für die Erbringung der jeweiligen Gesundheitsleistungen eine entscheidende Rolle für das wirtschaftliche Ergebnis. Die Gesundheitswirtschaft ist seit jeher eine personalintensive Branche. Damit sind es die Arbeitskosten, die ganz erheblich den Erfolg eines Anbieters beeinflussen. Diese werden nicht zuletzt bestimmt durch die jeweiligen arbeitsrechtlichen Vorschriften


Hier sind einmal die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen, bzw. bei Anbietern in kirchlicher Trägerschaft, die besonderen kirchlichen Regelwerke zu nennen. Gerade was die tarifvertragliche Situation in der Gesundheitswirtschaft betrifft, lässt sich erkennen, dass die Zeit der einheitlichen Flächentarifverträge längst vorbei ist und stattdessen eine Tendenz zu einer differenzierten Tariflandschaft offen zu Tage tritt. Aber auch arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, wie etwa das Arbeitszeitgesetz und dessen europarechtliche Vorgaben bestimmen bei Anbietern der Gesundheitswirtschaft mit einem Rund-um-die-Uhr Betrieb ganz maßgeblich die Kostenstruktur.
 

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft zählen nicht zuletzt auch Fragen des allgemeinen Zivilrechts, wie das Vertrags- und das Haftungsrecht, das zwischenzeitlich bezogen auf den Bereich der Gesundheitsdienstleister durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zu einem spezifischen Rechtsgebiet fortentwickelt wurde und an vielen Stellen wiederum für den  GKV-versicherten Patienten durch sozialrechtliche Normen Modifizierungen erfährt.

Diese unterschiedlichen Regelungsfelder stehen indes nicht beziehungslos nebeneinander, sondern geben erst in ihrer Verknüpfungen die Bedingungen vor, die das Handeln in der Gesundheitsbranche rechtlich bestimmt. So finden sich an vielen Stellen bei den Rechtsgrundlagen zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen Querverbindungen zu arbeitsrechtlichen Fragen. Die Haftungsfrage kann nicht losgelöst, von sozialrechtlichen Vorgaben zur Leistungserbringung aber auch nicht ohne Rücksicht auf arbeitsrechtliche Beschränkungen beantwortet werden; und  auch die Bedingungen, unter denen Beschäftigung in der Gesundheitsbranche erfolgt, stehen in Wechselwirkung zu sozialrechtlichen Prämissen.

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Die Forschungsstelle will abweichend von der tradierten Aufgliederung in rechtswissenschaftliche Fachdisziplinen, die Rechtsfragen spezifisch auf den Wirtschaftszweig der Gesundheitsbranche untersuchen. Hierbei geht es nicht um eine Fokussierung auf einzelne Zweige der Gesundheitswirtschaft. Gerade die großen Chancen, die mit der vernetzten Versorgung für das Gesundheitssystem verknüpft sind, sollen nicht unberücksichtigt bleiben.

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In ihrer Arbeit versteht sich die Forschungsstelle ausdrücklich als Teil des Dialoges zwischen Wissenschaft und Praxis. Von daher entspricht es ihrem Selbstverständnis, dass die gewonnenen Forschungsergebnisse durch entsprechende Publikationen und Vortragsveranstaltungen für  die Praxis sichtbar werden.

Ansprechpartner

Professor Dr. Oliver Ricken, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, Raum H1-112a, Postfach 10 01 31, 33501 Bielefeld

Entscheidung des Monats

Auf Grund anderweitiger Projekte werden derzeit keine aktuellen Entscheidungen eingestellt.


Entscheidung des Monats 7/2016:

Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr (BGH, Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 146/1)


Entscheidung des Monats 6/2016:

Antrag auf Krankenbehandlung – Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung der KK (BSG, Urteil vom 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R)


Entscheidung des Monats 5/2016:

Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung (BSG, Urteil v. 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R)


Entscheidung des Monats 4/2016:

Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit, (BSG, Urteil vom 08.03.2016 – B 1 KR 31/15 R)


Entscheidung des Monats 3/2016:

Krankenversicherung– Krankenhausvergütung – Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf, (BSG, Urteil vom 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R)


Entscheidung des Monats 2/2016:

Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB V - keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene trotz vorliegender Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder Zusatzqualifikation - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet, (BSG, Beschluss vom 28.10.2015 – B 6 KA 12/15)


Entscheidung des Monats 1/2016:

Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - Honorarvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.04.2015)


Entscheidung des Monats 12/2015:

Begründung eines Sachleistungsanspruchs durch die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB (Hessisches LSG, Urteil vom 10.12.2015 – L 1 KR 413/14 )


Entscheidung des Monats 11/2015:

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung – Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen (BSG, Urteil vom 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R)


Entscheidung des Monats 10/2015:

Wahlleistungsvereinbarung - Chefarzt - ständiger ärztlicher Vertreter (OLG Celle, Urteil vom 15.06.2015 - 1 U97/14)


Entscheidung des Monats 9/2015:

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung (BSG, Urteil vom 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R)


Entscheidung des Monats 8/2015:

Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Zulassung bei Überschreiten der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV – Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist – Medizinisches Versorgungszentrum – Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit (BSG, Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R)


Entscheidung des Monats 7/2015:

eGK – kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei derzeitiger Anwendung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2015 – L 1 KR 18/14)


Entscheidung des Monats 6/2015:

Zulassungsentziehung wegen gröblicher Verletzung der Fortbildungspflicht / nachträgliches Wohlverhalten (BSG, Beschluss vom 11.2.2015 – B 6 KA 37/14 B)


Entscheidung des Monats 5/2015:

Vergütung einer stationären Behandlung – Krankenhaus trägt das Risiko der kostengünstigsten Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung – Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischer Erfordernis. (BSG, Urteil vom 10.03.2015 – B 1 KR 2/15)


Entscheidung des Monats 4/2015:

Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt (BVerfG, Beschluss vom  03.03.2015 – 1 BvR 3326/141)


Entscheidung des Monats 3/2015:

Krankenversicherung - Rechtsstreit um Berechtigung zum Abschluss eines Individualrabattvertrages einer Krankenkassen mit einem dentaltechnischen Labor -
Angelegenheit des allgemeinen Leistungserbringerrechts - keine Berechtigung zum Abschluss eines Individualrabatts in diesem Bereich (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014 - L 4 KR 244/10)


Entscheidung des Monats 2/2015:

Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung – Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander – Nichtanwendung des UWG – kein Verstoß gegen Unionsrecht (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014 – L 1 KR 361/12)


Entscheidung des Monats 1/2015:

Keine Verjährungshemmung durch Einschaltung des MDK bei Abrechnungsstreitigkeiten über Krankenhausleistungen – Der MDK ist im Gegensatz zu den Schlichtungsausschüssen nach § 17c Abs. 4 KHG keine Gütestelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R)


Entscheidung des Monats 12/2014:

Auslandskrankenbehandlung – grundrechtsorientierte Auslegung (BSG, Urteil vom 02.09.2014 – B 1 KR 4/13 R)


Entscheidung des Monats 11/2014:

Krankenkassenwahlrecht – Sozialhilfeempfänger – Wahlrecht nur zu Beginn der Leistung – kein späterer Wechsel der Krankenkasse (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2014 – L 4 KR 3468/13)


Entscheidung des Monats 10/2014:

Beitragspflicht - freiwillige Krankenversicherung eines Selbständigen - kein Einkommen (LSG Thüringen, Beschluss vom 30.07.2014 – L 6 KR 815/14 B)


Entscheidung des Monats 9/2014:

Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen - kein zweiter Versorgungsweg - keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden (BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 30/13 R)


Entscheidung des Monats 8/2014:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fortführungsfähigkeit einer Praxis (LSG Bayern, Urteil vom 09.07.2014 – L 12 KA 57/13)


Entscheidung des Monats 7/2014:

Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - Verwaltungsakteigenschaft eines Schreibens der Aufsichtsbehörde - keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2014 - L 1 KR 435/12 KL)


Entscheidung des Monats 6/2014:

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – gröbliche Pflichtverletzung – keine Relativierung durch lange Zeitdauer – Begriff des Wohlverhaltens – Sozialgericht – Verwertung bestandskräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen (BSG, Beschluss vom 02.04.2014 – B 6 KA 58/13 B)


Entscheidung des Monats 5/2014:

Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden - Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards bei der Versorgung einer Frau mit Hochrisikoschwangerschaft (BGH, Urteil vom 15.04.2014 – VI ZR 382/121)


Entscheidung des Monats 4/2014:

Krankenversicherung – Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen (BSG, Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 6/13 R)


Entscheidung des Monats 3/2014:

Notwendige Überprüfung des Kenntnisstandes eines approbierten Kinder- und Jugendpsychotherapeuten für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie (VG Berlin, Urteil vom 22.1.2014 - 14 K 124/12)


Entscheidung des Monats 2/2014:

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer und ambulanter Krankenhausbehandlung (BSG, Urteil vom 19.9.2013 – B 3 KR 34/12 R)


Entscheidung des Monats 1/2014:

Heranziehung von gestelltem nichtärztlichen Fremdpersonal durch ein Krankenhaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.8.2013 – 6 TABV 953/13)


Entscheidung des Monats 12/2013:

Analoge Anwendung des § 37 Abs. 4 SGB V für die Zeit eines stationären Krankenhausaufenthalts (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.2013 – L 5 KR 144/13 B ER)


Entscheidung des Monats 11/2013:

Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter trotz vereinbarter Chefarztbehandlung (OLG Braunschweig, Urteil vom 25.09.2013 – 1 U 24/12)


Entscheidung des Monats 10/2013:

Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen (BSG, Beschluss vom 17.07.2013 - B 6 KA 8/13 B)


Entscheidung des Monats 9/2013:

Vertragsärztliche Versorgung – Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge – Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Beschluss vom 05.06.2013 – B 6 KA 2/13)


Entscheidung des Monats 8/2013:

Suche nach einem geeigneten Krankenhaus – Beratungs- und Hilfepflicht der Krankenkassen und Obliegenheiten des Versicherten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2013 – L 9 KR 143/13 B ER)


Entscheidung des Monats 7/2013:

Honorarminderung des bei stationärer belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes (LG Heidelberg, Urt. v. 24.06.2013 – 5 S 2/13)


Entscheidung des Monats 6/2013:

Vertragsarztrecht – Keine vertragsärztliche Ermächtigung bei nur geringfügiger Kliniktätigkeit (BSG, Urteil vom 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R)


Entscheidung des Monats 5/2013:

Geltendmachung einer weiteren Vergütung nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung und Erteilung einer vorbehaltosen Schlussrechnung durch den Krankenhausträger gegenüber der Krankenkasse – Verstoß gegen Treu und Glauben (BSG, Urteil vom 13.11.2012 – B 1 KR 6/12)


Entscheidung des Monats 4/2013:

Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung (BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 359/11)


Entscheidung des Monats 3/2013:

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Abgrenzung ambulanter und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung von weniger als 24 Stunden (LSG Hamburg, Urteil vom 1.11.2012 – L 1 KR 106/11)


Entscheidung des Monats 2/2013:

Risiken der Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhausbereich (LAG Berlin – Brandenburg, Teilurteil vom 9.1.2013 – 15 SA 1635/12)


Entscheidung des Monats 1/2013:

Vertragsarztangelegenheiten - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - Anwendung des § 95 Abs. 6 S. 2 SGB V (BSG, Beschluss v. 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B)


Entscheidung des Monats 12/2012:

Zulassung einer Praxisgemeinschaft als MVZ bei fächerübergreifender Tätigkeit auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit einem Vertragsarzt (SG Marburg, Urteil v. 14.11.2012 – S 12 KA 1/12)


Entscheidung des Monats 11/2012:

Vertragsarztangelegenheiten - Morbiditätsfaktor (SG Berlin, Urteil v. 19.9.2012 - S 83 KA 399/11)


Entscheidung des Monats 10/2012:

Notfallbehandlung im Krankenhaus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 18.7.2012 - L 4 KR 468/09)


Entscheidung des Monats 9/2012:

Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - ärztlicher Aufklärungsmangel - keine Erweiterung des Leistungskataloges (BSG, Urteil v. 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R)


Entscheidung des Monats 8/2012:

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vorstationäre Behandlung - medizinisch geeigneter Fall (LSG Schleswig Holstein, Urteil v. 09.02.2012 - L 5 KR 52/11)


Entscheidung des Monats 7/2012:

Einstandspflicht eines Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - VI ZR 157/11)


Entscheidung des Monats 6/2012:

Vertragsarztrecht – Keine vertragsärztliche Ermächtigung bei nur geringfügiger Kliniktätigkeit (LSG NRW, Urt. v. 09.11.2011 – L 11 KA 35/10)


Entscheidung des Monats 5/2012:

Grenzen der Erstattung nicht zugelassener Tumorbehandlungen zu palliativen Zwecken (LSG Hamburg, Urteil vom 25.04.2012 - L 1 KR 55/11)


Entscheidung des Monats 4/2012:

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einer DRK-Schwesternschaft bei der Versetzung von Pflegekräften, die aufgrund eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden (LAG Düsseldorf, Beschl. vom 21.12.2011 – 6 TaBV 63/11)


Entscheidung des Monats 3/2012:

Krankenhausbehandlung - Unterscheidung zwischen Verbringung und Verlegung (LSG Saarland, Urteil v. 18.1.2012 - L 2 KR 45/09)


Entscheidung des Monats 2/2012:

Krankenversicherung - Kein Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse bezüglich der Gesamtvergütung bei Verträgen über die hausarztzentrierte Versorgung (Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.12.2011 - L 12 KA 62/11 B ER)


Entscheidung des Monats 1/2012:

Krankenversicherung der Rentner - Keine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft zum Zwecke des Beitritts zur freiwilligen Versicherung (SG Duisburg, Urteil v. 9.9.2011 - S 31 KR 108/11)

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